SüdwestPresse lobt Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg

Wir sind groß in der Südwestpresse zum Thema Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg: (Und auch in der Gmünder Tagespost):

Der 14. Oktober 2015 war ein Mittwoch – und für Sebastian Müller ein Freudentag. In Deutschland tobt seit Sommer die Diskussion um Flüchtlinge und überdeckt vieles. Zum Beispiel, dass der Landtag in Stuttgart nahezu unbemerkt den Paragrafen 41a der Gemeindeordnung ändert. Dabei ist das für die kommunale Politik durchaus von Bedeutung, ist sie seit Inkrafttreten der Modifikation doch verpflichtet, „Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen“. (…)

Genau dafür hat Müller, Masterstudent der Soziologie, lange gekämpft. 2000 Unterschriften hatten er und einige Mitstreiter gesammelt und 2013 im Landtag überreicht. Mit der Änderung des Paragrafen im vergangenen Herbst können ein Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung nun schneller gegründet werden. (…)

„Das ist schon sehr weitgehend“, findet Müller. Der Südwesten sei vorne dabei, was die Partizipation von Jugendlichen anbetrifft, sagt der 33-Jährige, der sich selber bei der Jungen Liste in Freiburg engagierte und im Gemeinderat saß.“

 

Damit hat endlichmal eine größere Zeitung die Änderung des §41a aufgegriffen und bereichtet was sich alles gutes für junge Menschen getan hat.

Wir haben inzwischen eine Crowdfunding Kampagne gestartet um die Arbeit der Studiengruppe im neuen Jahr vorran zu bringen. http://www.bw-crowd.de/jugendbeteiligung2016.

Danke

Am Mittwoch, den 27.11. haben wir unsere Unterschriften vor dem Landtag in Stuttgart übergeben. Hier sieht man die Fraktionsvorsitzende der Grünen Edith Sitzmann, und rechts davon Claus Schmiedel (SPD), Peter Hauk (CDU) und etwas im Hintergrund Dr. Rülke (FDP/DVP) die Unterschriften entgegen nehmen. Sebastian Müller und Urs Unkauf von der Kampagne halten die Schachtel mit den Unterschriften. Das Foto entstand vor dem Übergangslandtag in Stuttgart, da der richtige gerade saniert wird.

(mehr Bilder von der Übergabe)

Damit enden 7 engagierte Monate Kampagne, in denen es unser Ziel war für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu werben. Neben der Sammlung von Unterschriften, war es uns wichtig mit den Menschen, besonders Politikern und Journalisten ins Gespräch zu kommen.

Wir haben in Freiburg und Karlsruhe diskutiert.

Haben Politiker_Innen zahlreiche Hintergrungespräche geführt, darunter neben der Staatsräting für Bürgerbeteiligung auch:

• Silke Krebs Ministerin im Staatsministerium
• Thomas Poreski MdL (Grüne)
• Alexander Salomon
• Florian Wahl MdL (SPD)
• Nikolaus Sakellariou MdL (SPD)
• Gabi Rolland (SPD)
• Patrick Schreiner und Viktoria Schmid
• Gerda Stuchlik Bürgermeisterin für Umwelt, Schule, Bildung der Stadt Freiburg

Wir hatten die Unterstützung von fast allen Jugendorganisationen in Baden-Württemberg. Besonders danken möchten wir Dominik Bär vom Deutschen Kinderhilfswerk und Udo Wenzel vom Landesjugendring.

Zu guter letzt ein Foto, wie alles begann am 29.5. in der Fußgängerzone in Freiburg. Hier unterschreibt gerade Lena Pryzbilla von ArTik, während der Jugendgemeinderat Hechingen zuschaut und Urs zufrieden lächelt.

Wie geht es jetzt weiter?

In den kommenden Tagen machen wir eine Dokumentation unserer Kampagne. Zudem warten wir auf die Antwort des Petitionsausschusses, die Gesetzesvorlage der Koalitionsfraktionen und werden uns vielleicht auch noch auf den einen oder anderen Preis bewerben. Vielleicht gibt es auch 2014 eine weitere Aktion der Studiengruppe. Wir sind für vieles offen.

Allen die uns untersützt, geholfen, unterschrieben, beraten und mit uns diskutiert haben:
Vielen herzlichen Dank!

Jusos geben Unterschriften nach Stuttgart mit

Der Kreisvorsitzende der Freiburger Jusos Claus-Georg Nolte übergibt mir die von den Jusos gesammelten Unterschriften. Und schickt mich auf nach Stuttgart.

Übergabe der Unterschriften am 27.11.2013 ab 10:00 im Landtag von Baden-Württemberg

Übergabe der Unterschriften
am 27.11.2013 ab 10:00 im Landtag von Baden-Württemberg

Wir planen am 27.11.2013 unsere Unterschriften an die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen im Landtag in Stuttgart zu übergeben.

Bisher sieht unsere Planung so aus, das wir uns um 10:00 Uhr im Landtag treffen, dort werden wir dann von der Landtagsverwaltung empfangen, danach folgt eine kurze Einführung in die Arbeit des Landtags und anschließend diskutieren wir mit den Jugendpolitischen Sprechern.
Gegen 12:30 Uh, zu Beginn der Mittagspause übergeben wir die gesammelten Unterschriften. Danach würden wir gemeinsam mittagessen.

Das Nachmittagsprogramm ist zur Zeit noch in Planung.

Eine Schulbefreiung können wir auf jeden Fall ausstellen. Wegen einer Reisekostenerstattung sind wir derzeit noch am verhandeln. Bei der Vorbereitung werden wir vom Landesjugendring unterstützt.

Wir würden uns freuen möglichst viele junge Menschen aus den unterstützenden Organisationen und Gruppen und möglichst viele Einzelpersonen begrüßen zu dürfen. An dem Tag werden wir es sicher auch noch mal in die Medien schaffen.

Unsere Bitte, damit wir planen können: Bitte gebt uns eine kurze Rückmeldung bis zum 15.11.2013 wie viele von euch kommen wollen.

Bei Fragen stehen wir Euch selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Solltet ihr bis dahin noch eine Aktion planen wollen, finden wir das klasse und würden euch nach kräften unterstützen.

Bitte gebt diese Einladungen auch innerhalb eurer Organisationen weiter, damit mir möglichst viele Menchen an diesem Tag nach Stuttgart bringen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Müller, Urs Unkauf, Vatan Ukaj, Heinrich Freer
– Studiengruppe Jugendbeteiligung –

Zur Veranstaltung auf Facebook

Pressemitteilung: Ja zu verbindlicher Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg

PM-Kampagnenauftakt-LPK (als PDF)

Freiburg / Hechingen, 29.5.2013

Ja zu verbindlicher Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg

Die Studiengruppe Jugendbeteiligung startet eine landesweite Unterschriftenkampagne für eine verbindliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Der Landesjugendring Baden-Württemberg, die Grüne Jugend Baden-Württemberg, Junges Freiburg im Gemeinderat, Junge Bürger Nürtingen, Jugendgemeinderat Hechingen und zahlreiche prominente Einzelpersonen unterstützen die Aktion.

Die Landtagsfraktionen der Grünen und der SPD haben vereinbart, den Artikel §41a der Gemeindeordung von Baden-Württemberg zu verändern um mehr Beteiligung, auch für Personen unter 16 Jahre zu erreichen. Bisher ist die dort geregelte Beteiligung von Jugendlichen keine Pflicht, sondern lediglich ein Vorschlag des Gesetzgebers.

„Wir wollen das ändern, Jugendliche haben ein Recht bei den sie betreffenden Fragen beteiligt zu werden“, erklärt Urs Unkauf, Beirat im Dachverband der Jugendgemeinderäte, Jugendgemeinderat aus Hechingen und Mitglied der Studiengruppe Jugendbeteiligung..

„′Beteiligen′ heißt für uns informieren, diskutieren und vielleicht auch mitentscheiden zu dürfen“, führt Stadtrat Sebastian Müller aus Freiburg aus.

„Die verbindliche Festschreibung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche stellt einen weiteren wichtigen Schritt nach Beschluss der Kommunalwahl ab 16 dar“, hält Reiner Baur, stellvertretender Vorsitzender des Landesjugendrings, fest,“Und es gibt ja bereits viele gute Beispiele und Methoden für erfolgreiche Jugendbeteiligung, von Jugendgemeinderäten bis Jugendforen. Es braucht vielfältige jugendgerechte Formen der Partizipation, damit sich junge Menschen zu aktiven BürgerInnen entwickeln.“

„Kinder und Jugendliche zu beteiligen ist gut für die Politik“, fügt Oberbürgermeister Sebastian Schrempp aus Rheinstetten hinzu.

„Wenn Kinder- und Jugendliche schon früh als Bürger ernst genommen werden, auf ihre Bedürfnisse geachtet wird und sie in Entscheidungen einbezogen werden, dann werden sie sich auch später im Gemeinwesen engagieren„, davon ist auch Schrempp überzeugt.

In den kommenden Wochen und Monaten sollen Unterschriften gesammelt werden, um diese dann in Stuttgart an die Regierungsfraktionen zu übergeben. Alle Bürger, unabhängig von Alter und Nationalität, sind aufgerufen sich daran zu beteiligen.

Die Kampagne unterstützen bisher der Landesjugendring, die Grüne Jugend Baden-Württemberg, die Jungen Bürger Nürtingen, Junges Freiburg im Gemeinderat, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Schülerrat Freiburg und der Treffpunkt Freiburg.

Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem: Sebastian Schrempp, Oberbürgermeister der Stadt Rheinstetten, Prof. Dr. Albert Scherr, Soziologe, Frederick Brütting, Bürgermeister der Stadt Heubach, Wolfgang Gründinger Autor, Alexander Salomon und Thomas Poreski, (MDL Grüne) Autor und viele andere Prominente.

Weitere Informationen:

• Website der Studiengruppe Jugendbeteiligung: https://studiengruppejugendbeteiligung.wordpress.com/
• Epetition: https://www.openpetition.de/petition/online/ja-zu-verbindlicher-kinder-und-jugendbeteiligung-in-baden-wuerttemberg
• Facebookseite: https://www.facebook.com/41aGemOBW

Für Rückfragen:

Sebastian Müller, Stadtrat Junges Freiburg, sbamueller@gmx.de