Sebastian Müller im Gespräch mit Gisela Erler, Staatsrätin für Beteiligung
Wie ist Ihre Initiative entstanden?
Nach der Landtagswahl 2011 wurde über Bürgerbeteiligung und Jugendbeteiligung viel diskutiert. Es war klar, dass etwas passieren sollte, aber die Verhandlungen zwischen der Koalition aus Grünen und SPD und der CDU Opposition wegen einer mögliche Wahlrechtsreform bei der Landtagswahl zogen sich hin.
Die Grünen wollten eine weitgehende Lösung mit Absenkung des aktiven Wahlalters bei der Landtagswahl auf 16 Jahre. Die CDU war dagegeben. Im März 2013 war noch wenig erreicht und wir beschlossen, dass es jetzt Druck von außen benötigte und gründeten unsere Initiative. Im April begannen wir mit unserer landesweiten Kampagne für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung.
Gleichzeitig hatte der Dachverband der Jugendgemeinderäte eine kleinere Kampagne initiiert, die Jugendgemeinderäte als verbindliches Instrument für Jugendbeteiligung festschreiben sollte. Es war jedoch längst klar, dass es eine Methodenvielfalt bei Beteiligungsinstrumenten und -Formaten braucht und mit einem Fokus alleine auf Jugendgemeinderäte eine Kinderbeteiligung nicht abgedeckt war.
Welche Formulierungen und Inhalte des § 41a GemO spiegeln Ihre Ziele wider?
Der § 41a der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) erklärt Kinder- und Jugendbeteiligung zu einer Pflichtaufgabe der Gemeinde – nicht einfach als netten Zusatz oder einer Gnade gegenüber jungen Menschen. Er geht auch von kompetenten jungen Menschen aus, die selbst wissen was sie wollen und nicht bevormundet werden müßen von Erwachsenen.
Gerade das verändert die Dynamik. Die Akteure müssen nicht mehr begründen, warum Beteiligung gebraucht wird, sondern sie erfüllen ihre Pflicht, Angebote zu unterbreiten.
Gleichzeitig gibt es für die Kinder und Jugendlichen, so wie für Erwachsene auch, keine Pflicht sich politisch zu beteiligen. Auch das zeichnet eine Demokratie aus.
Darüber hinaus gibt es ein einfaches Verfahren, einen Jugendgemeinderat durchzusetzen und seine Rechte sind umfassend geregelt bis hin zum Budgetrecht – das ist alles vorbildlich. Im Rückblick hat unsere Kampagne einen sehr guten Prozess angestoßen, in dessen Verlauf unsere wesentlichen Forderungen vom Landtag berücksichtigt wurden.
Mit welchen Forderungen konnten Sie sich nicht durchsetzen?
Wir hätten gerne ein Verbandsklagerecht gehabt. Damit Jugendverbände, wie etwa die Jugendringe oder etwa die Pfadfinder klagen können. Jugendliche oder Kinder werden kaum selbst zum Verwaltungsgericht gehen und ihre verletzten Rechte durchsetzen. Dafür braucht es Fürsprecher, so wie in anderen Bereichen – wie etwa bei den Behindertenverbänden – auch.
Und dann hätte es eine Informationskampagne vom Land und den Kommunen benötigt – etwa ein Anschreiben an alle Kinder und Jugendlichen, um sie darüber zu informieren, sowie eine ordentliche Website und Social Media-Kampagne und ein Aufnahmen in den Bildungsplan. Aber Beteiligung und Schule laufen sich strukturell leider häufig zuwider.
Welche Wirkung erhoffen Sie sich von der Neuformulierung?
Mehr Beteiligung! Und dann auch ein Umdenken bei den Bürgermeister*innen und in der Verwaltung. Es ist ja einfach wenn ich im Rathaus sitze und vielleicht noch mit meinen Amtsleitern und dem Gemeinderat spreche. Aber zum gemeinsamen Gestalten braucht es auch die Leute außerhalb des Rathauses. Das ist sicher ein langer Weg, eine gesetzliche Regelung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch das Denken und der eigene Anspruch muss sich ändern. Bei den Gemeinden, die Angebote machen, aber auch bei den Bürgern, die Initiative zeigen müssen, wenn sich etwas ändern soll. Aktiver Bürger zu sein braucht Zeit, Kraft und auch Kompetenzen, egal wie alt man ist.
Haben Sie weitere Forderungen bezüglichen der Kinder- und Jugendbeteiligung an die (Landes-) Politik für die Zukunft?
Die (Landes-) Politik sollte verstärkt dazu beitragen, Kompetenzen zum politischen Engagement zu vermitteln. An Kinder in der Schule, aber auch an uns Erwachsene. Das ist zum einen die Fähigkeit, sich zu informieren: Wie erkenne ich Fake News? Wie diskutiere ich auf Social Media? Wie schaffen wir es, dass wir nicht zu einer simulativen Demokratie verkommen, in der den Bürgern eine Beteiligung über die Gestaltung der Spielstraße oder des neuen Sportplatzes vorgespielt wird, während wichtige Fragen und Entscheidungen an Märkte, nicht-staatliche und nicht demokratisch legitimierte Akteure delegiert werden?
Dafür muß die Politik auf allen Ebenen mehr Angebote schaffen.
Bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gibt es immer noch große Aufgaben: Wie erreichen wir Menschen aus beteiligungsfernen Milieus? Wie tragen wir echte Beteiligung auch an die Schulen? Wie informieren wir Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte? Wie gestalten wir Beteiligung im digitalen Umfeld?
Das sind jetzt keine Forderungen sondern Fragen, auf die die Landespolitik, aber auch wir alle versuchen müssen, zeitgemäße Antworten zu geben.
Was würden Sie anders machen in diesem Thema, wenn Sie MdL wären?
Das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung ist in der letzten Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung stark von der Flüchtlingsthematik überlagert worden, so wie viele andere Themen auch: Pflege, Digitalisierung oder Klimaschutz.
Dabei geht es auch da ohne Beteiligung nicht: Beteiligung der vielen Ehrenamtlichen, die den Geflüchteten jeden Tag helfen und auch Beteiligung der Geflüchteten an der Regelung ihres Alltags – gerade um hier die Menschen einzubeziehen, sie zu Stakeholdern zu machen. Denn Integration ist immer auch Beteiligung und Mitentscheiden.
Und dann würde ich als MdL immer versuchen zu fragen: Wie werden die Betroffenen an einer Maßnahme beteiligt? Solange bis Behörden und Ministerien so genervt sind, das sie es von alleine machen und man nicht mehr Fragen muss.
Und gerade im Schulbereich ist das mit der Beteiligung leider selten gelebte Praxis, da muss es mehr Anspruch geben, nicht nur formale gesetzliche Vorgaben zu erfüllen, sondern Beteiligung zu leben.
Studiengruppe Jugendbeteiligung 