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Interview mit der LpB für den neuen Leitfaden zu Jugendbeteiligung

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Sebastian Müller im Gespräch mit Gisela Erler, Staatsrätin für Beteiligung

Wie ist Ihre Initiative entstanden?

Nach der Landtagswahl 2011 wurde über Bürgerbeteiligung und Jugendbeteiligung viel diskutiert. Es war klar, dass etwas passieren sollte, aber die Verhandlungen zwischen der Koalition aus Grünen und SPD und der CDU Opposition wegen einer mögliche Wahlrechtsreform bei der Landtagswahl zogen sich hin.

Die Grünen wollten eine weitgehende Lösung mit Absenkung des aktiven Wahlalters bei der Landtagswahl auf 16 Jahre. Die CDU war dagegeben. Im März 2013 war noch wenig erreicht und wir beschlossen, dass es jetzt Druck von außen benötigte und gründeten unsere Initiative. Im April begannen wir mit unserer landesweiten Kampagne für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung.

Gleichzeitig hatte der Dachverband der Jugendgemeinderäte eine kleinere Kampagne initiiert, die Jugendgemeinderäte als verbindliches Instrument für Jugendbeteiligung festschreiben sollte. Es war jedoch längst klar, dass es eine Methodenvielfalt bei Beteiligungsinstrumenten und -Formaten braucht und mit einem Fokus alleine auf Jugendgemeinderäte eine Kinderbeteiligung nicht abgedeckt war.

Welche Formulierungen und Inhalte des § 41a GemO spiegeln Ihre Ziele wider?

Der § 41a der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) erklärt Kinder- und Jugendbeteiligung zu einer Pflichtaufgabe der Gemeinde – nicht einfach als netten Zusatz oder einer Gnade gegenüber jungen Menschen. Er geht auch von kompetenten jungen Menschen aus, die selbst wissen was sie wollen und nicht bevormundet werden müßen von Erwachsenen.

Gerade das verändert die Dynamik. Die Akteure müssen nicht mehr begründen, warum Beteiligung gebraucht wird, sondern sie erfüllen ihre Pflicht, Angebote zu unterbreiten.

Gleichzeitig gibt es für die Kinder und Jugendlichen, so wie für Erwachsene auch, keine Pflicht sich politisch zu beteiligen. Auch das zeichnet eine Demokratie aus.

Darüber hinaus gibt es ein einfaches Verfahren, einen Jugendgemeinderat durchzusetzen und seine Rechte sind umfassend geregelt bis hin zum Budgetrecht – das ist alles vorbildlich. Im Rückblick hat unsere Kampagne einen sehr guten Prozess angestoßen, in dessen Verlauf unsere wesentlichen Forderungen vom Landtag berücksichtigt wurden.

Mit welchen Forderungen konnten Sie sich nicht durchsetzen?

Wir hätten gerne ein Verbandsklagerecht gehabt. Damit Jugendverbände, wie etwa die Jugendringe oder etwa die Pfadfinder klagen können. Jugendliche oder Kinder werden kaum selbst zum Verwaltungsgericht gehen und ihre verletzten Rechte durchsetzen. Dafür braucht es Fürsprecher, so wie in anderen Bereichen – wie etwa bei den Behindertenverbänden – auch.

Und dann hätte es eine Informationskampagne vom Land und den Kommunen benötigt – etwa ein Anschreiben an alle Kinder und Jugendlichen, um sie darüber zu informieren, sowie eine ordentliche Website und Social Media-Kampagne und ein Aufnahmen in den Bildungsplan. Aber Beteiligung und Schule laufen sich strukturell leider häufig zuwider.

Welche Wirkung erhoffen Sie sich von der Neuformulierung?

Mehr Beteiligung! Und dann auch ein Umdenken bei den Bürgermeister*innen und in der Verwaltung. Es ist ja einfach wenn ich im Rathaus sitze und vielleicht noch mit meinen Amtsleitern und dem Gemeinderat spreche. Aber zum gemeinsamen Gestalten braucht es auch die Leute außerhalb des Rathauses. Das ist sicher ein langer Weg, eine gesetzliche Regelung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch das Denken und der eigene Anspruch muss sich ändern. Bei den Gemeinden, die Angebote machen, aber auch bei den Bürgern, die Initiative zeigen müssen, wenn sich etwas ändern soll. Aktiver Bürger zu sein braucht Zeit, Kraft und auch Kompetenzen, egal wie alt man ist.

Haben Sie weitere Forderungen bezüglichen der Kinder- und Jugendbeteiligung an die (Landes-) Politik für die Zukunft?

Die (Landes-) Politik sollte verstärkt dazu beitragen, Kompetenzen zum politischen Engagement zu vermitteln. An Kinder in der Schule, aber auch an uns Erwachsene. Das ist zum einen die Fähigkeit, sich zu informieren: Wie erkenne ich Fake News? Wie diskutiere ich auf Social Media? Wie schaffen wir es, dass wir nicht zu einer simulativen Demokratie verkommen, in der den Bürgern eine Beteiligung über die Gestaltung der Spielstraße oder des neuen Sportplatzes vorgespielt wird, während wichtige Fragen und Entscheidungen an Märkte, nicht-staatliche und nicht demokratisch legitimierte Akteure delegiert werden?
Dafür muß die Politik auf allen Ebenen mehr Angebote schaffen. Weiterlesen

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offener Brief and Gemeinderat und OB von Heidelberg

Offener Brief and Gemeinderat und OB von Heidelberg

Sehr geehrter Her Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

wir haben erfahren, dass es Anträge einzelner Parteien gibt unter anderem den Jugendgemeinderat der Stadt Heidelberg abzuschaffen.

Wir gehen davon aus, das ein solcher Antrag keinen Bestand haben kann, da die Gemeindeordnung in §41a vorschreibt: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten.”

Allenfalls könnte der Gemeinderat das bestehende Jugendbeteiligungskonzept durch ein Neues ersetzten, ein vollständiger Verzicht wäre klar rechtswidrig und der Oberbürgermeister müsste einen solchen Beschluss nach §43 der Gemeindeordnung wiedersprechen.

Zudem hätte 150 Jugendliche jederzeit das Recht nach §41a Absatz 2 die Einführung eines solchen von der Gemeinde zu verlangen.

Wer mehr Bürgerbeteiligung fordert, der sollte bedenken das Beteiligung nicht nur durch Wahlen oder Volksentscheide durchgeführt wird, sondern auch durch Jugendbeteiligung und Jugendgemeinderäte oder viele andere Formen des Mit-Redens. Die Hürden für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerversammlungen auf Kommunaler Ebene wurden übrigens in der letzten Legislaturperiode vom Landtag deutlich abgesenkt. Die Informationsrechte der Bürger gestärkt.

Weitergehende Forderung nach Vereinfachung von Volksentscheiden auf Landesebene, scheiterten jedoch an der Zustimmung der CDU.
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Gastbeitrag in der Geislinger Zeitung: Geislingen braucht den Rat von Kindern und Jugendlichen

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Sebastian Müller hat in der Geislinger Zeitung einen Gastkommentar veröffentlicht und nimmt darin Stellung zur Diskussion um Kinderbeteiligung in Geislingen. Hier der Kommentar zum nachlesen:

Geislingen braucht den Rat von Kindern und Jugendlichen

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 14.10.2015 den § 41a der Gemeindeordnung geändert und beschlossen: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.

Diese Beteiligung ist bei jedem Vorhaben durchzuführen, das die Interessen von Kindern und Jugendlichen berührt oder wenn eine Planung Einrichtungen für Kinder oder Jugendliche zumindest mitbetrifft: Etwa wenn es um Einrichtungen geht, die von Kindern oder Jugendlichen besonders intensiv genutzt werden, also Sportanlagen, Fahrradwege, Schulen, Schulhöfe, Kinderbetreuungseinrichtungen, oder Spiel- und Bolzplätze. Sogar wenn im Rahmen von Bauleit-, Verkehrs- und Freiraumplanung, öffentliche Freiräume mitbetroffen sind, in denen sich Kinder oder Jugendliche aufhalten und aktiv werden.

Seit 1.12. haben Jugendliche damit einen Anspruch auf Beteiligung. Wird auf diese verzichtet, handelt die Gemeinde rechtswidrig!

Politische und Verwaltungsentscheidungen können dann leicht angefochten werden. Geislingen braucht also den Rat von Kindern und Jugendlichen. Eine Gemeinde darf z.B. diese Beteiligungsrechte auf einen Jugendgemeinderat oder Ähnliches übertragen. Ein Jugendgemeinderat aus Jugendlichen kann jedoch keine Kinder vertreten. Dafür braucht es eigene Beteiligungsformen. Vorbilder dafür gibt es genug.

Die Erfahrung zeigt, dass Kinder und Jugendliche großes Interesse an Beteiligungsprozessen haben. Wichtig ist hier aber, dass sie kinder- bzw. jugendgerecht ablaufen. Auf längere Sicht haben sich viele Entscheidungen, bei denen diese Altersgruppen beteiligt wurden, als qualitativ hochwertig erwiesen. Beteiligung hilft Fehlplanungen zu minimieren und spart damit unnötige Ausgaben, selbst wenn die Planungen etwas länger dauern. Weiterlesen

Landtag von Baden-Württemberg beschließt Änderung des § 41a der Gemeindeordnung

Landtag von Baden-Württemberg beschließt Änderung des § 41a der Gemeindeordnung:

  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird für Gemeinden verpflichtend
  • Bereits eine Anzahl von 20 Jugendlichen kann die Einrichtung einer Jugendvertretung (etwa eines Jugendgemeinderates) verbindlich beantragen
  • Jugendgemeinderäte erhalten mehr Rechte

„Die neue Regelung der Landesregierung macht aus Baden-Württemberg das Jugendbeteiligungsland Nummer Eins“, freut sich Sebastian Müller aus Freiburg, einer der Initiatoren der Kampagne ‚Ja zu verbindlicher Kinder- und Jugendbeteiligung‘ aus dem Jahr 2013.

Damit haben Kinder und Jugendliche ein Recht darauf, bei den sie betreffenden Fragen in ihrer Gemeinde zumindest informiert und angehört zu werden.“, so Müller weiter.

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Sebastian Müller (links) und Urs Unkauf (rechts). In der Mitte Florian Wahl (Mdl) bei Gesprächen zum neuen §41a im Landtag.

„Umgestaltung von Spielplätzen, Renovierung von Schulen, neue Angebote im Jugendhaus all diese Fragen kann der Gemeinderat in Zukunft nicht mehr entscheiden, ohne nicht zumindest einmal die betroffenen Kinder und Jugendliche angehört zu haben.“, erklärt Urs Unkauf aus Hechingen, der die Kampagne ebenfalls mitorganisiert hat. Weiterlesen

Jugendbeteiligung hat viele Gesichter rund um Karlsruhe

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Gestern durften wir in Karlsruhe mit Landtagsabgeordentem Alexander (ich will immer Dieter schreiben, aber nicht alle Salomons…) Salomon, mit Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (der damals selber aus einer jungen Liste kam und Barbara Ebert vom Stadtjugendausschuss Karlsruhe diskutieren.

Diskutiert haben wir über die Rolle von Erwachsenen. Die Notwendigkeit der Offenheit des Kommunalpolitischen Systems für Beteiligung und dass die Verwaltungsspitze Jugendbeteiligung und/oder einen Jugendgemeinderat auch wirklich wollen muss. Andernfalls wäre es nur Alibi und schläft wieder ein.

Kritisch gesehen wurde die Eignung von Jugendgemeinderäten für große Städte und die Angst, das Jugendgemeinderäte nur Gymnasiasten vertreten. Was ich aber durch Hinweis auf geignete Wahlsysteme entkräften konnte.

Die Anwesenden jungen Grünen betonten die Wichtigkeit, auch über Kommunalpolitische Themen in der Schule zu reden und das Beteiligung eine Querschnittsaufgabe in allen Lokalpolitischen Angelenheiten sei.

Ein guter Auftakt für den Endspurt und die Unterschriftenübergabe am 27.11.2013 in Stuttgart.

Hier zum Artikel auf KA NEWS (15.11.2013 16:43): „Selbst viele Erwachsene wüssten oft nicht, was demokratisch alles möglich sei. Für Müller ein Argument mehr, frühzeitig mit der Teilhabe zu beginnen: „Ich glaube, wir sollten uns da mehr trauen. Beteiligung darf auch mal schiefgehen.“ Die Lage in Baden-Württemberg sei nicht katastrophal, aber man könne noch vieles besser machen.“

Einladung zur Unterschriftenübergabe im Landtag der Initiative für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung

Einladung zur Unterschriftenübergabe im Landtag
der Initiative für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung

Die Kampagne „Kinder- und Jugendbeteiligung verpflichtend“ übergibt am Mittwoch, den 27. November 11:45 Uhr im Stuttgarter Landtag die gleichlautende Petition an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD.

Presseeinladung

Die Kampagne fordert die Änderung des §41a der baden-württembergischen Gemeindeordnung, damit Kommunen künftig verpflichtet werden, Kinder und Jugendliche in sie betreffende Angelegenheiten einzubinden. Bisher ist die Beteiligung freiwillig und unverbindlich. Gemeinsam mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Landesjugendring, den Jugendorganisationen der Parteien und vielen anderen Initiativen und Gruppen aus Baden-Württemberg wurden in den letzten Wochen über 2.000 Unterschriften dafür gesammelt.

Zur Übergabe der Unterschriften laden wir Sie herzlich ein.
Zeit: Mittwoch, 27. November 2013, 11:45 Uhr
Ort: Landtag Baden-Württemberg Kunstgebäude, Schlossplatz 2 Stuttgart

Kampagnenvertreter:

  •  Sebastian Müller , Studiengruppe Jugendbeteiligung
  • Udo Wenzl, Landesjugendring Baden-Württemberg
  • Dominik Bär, Deutsches Kinderhilfswerk

Bitte melden Sie sich auf jeden Fall telefonisch, per Mail oder per Fax zu diesem Termin an. Sie erleichtern uns damit die Arbeit. Vielen Dank!

ACHTUNG: Für den Zutritt zum Gebäude ist ein gültiger Presseausweis notwendig. Sollten Sie keinen gültigen Presseausweis besitzen, setzen Sie sich bitte unbedingt mit uns in Verbindung!

An der Kampagne beteiligen sich: die jungen Bürger Nürtingen, Junges Freiburg im Gemeinderat, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Schülerrat Freiburg, der Asta der PH Freiburg und der Treffpunkt Freiburg, die Jugendorganisationen aller im Landtag vertretenen Parteien, Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung, der Landesjugendring, die Servicestelle Jugendbeteiligung und viele weitere Institutionen.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem: Prof. Dr. Albert Scherr, Soziologe an der PH Freiburg, Frederick Brütting (SPD) Bürgermeister der Stadt Heubach, Sebastian Schrempp (CDU) Oberbürgermeister der Stadt Rheinstetten, Wolfgang Gründinger, Autor und viele andere Prominente.

Weitere Informationen und Rückfragen:
Sebastian Müller, Stadtrat Junges Freiburg,  sbamueller@gmx.de

Die Studiengruppe Jugendbeteiligung ist ein im Juli 2012 initiierter freier Zusammenschluss von Einzelpersonen mit dem Ziel, Jugendbeteiligung zu stärken.

Presseeinladung (PDF)

„Jugendbeteiligung verpflichtend?“ 14.11. 19:30 Uhr im Church-Chill in Karlsruhe

„Jugendbeteiligung verpflichtend?“
Veranstaltung am Donnerstag, den 14. November 19:30 Uhr im Church-Chill in Karlsruhe

Jugendliche haben eigene Sichtweisen und Vorstellungen. Sie wissen selbst am besten, was sie interessiert und was sie sich wünschen. Darum sollten sie selbst als Betroffene auch an Entscheidungen über ihre Belange mitwirken, denn aktive Jugendliche von heute sind das Fundament der Bürgergesellschaft von morgen. Wer sich beteiligt, wirkt mit. Wer mitwirken will, geht auch wählen. Jugendbeteiligung hilft also gegen Politikverdrossenheit.

Wenn am 25. Mai 2014 die ersten 16-jährigen ihr Stadtparlament oder ihren Gemeinderat wählen, werden sie endlich mitentscheiden dürfen, wer ihre Interessen vertritt. Doch reicht das aus, Verantwortung abzugeben? Wissen Jugendliche nicht viel besser, wie man ein Jugendzentrum, einen Bolzplatz oder einen Spielplatz baut?
In vielen Gemeinden ist die Beteiligung der Jugend in diesen Baufragen bereits eingeführt. Doch wie sieht es mit Schulen aus oder der Beteiligung am Haushalt einer Gemeinde? Und was ist mit den Jüngeren? Wo macht es Sinn, auch sie zu beteiligen? Ist ein Jugendgemeinderat immer die beste Lösung dafür und wer wird darin eigentlich benachteiligt?

In einer Fishbowl-Diskussion, moderiert von Sebastian Müller (Junges Freiburg), werde ich, Alexander Salomon mit Sebastian Schrempp (junger CDU-Oberbürgermeister von Rheinstetten), Alexander Geiger (junger Grüner Gemeinderat aus Karlsruhe), Frau Barbara Ebert (Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe) und weiteren Experten über die bereits bestehenden Möglichkeiten der Jugendbeteiligung sprechen. Das besonders demokratische und dynamische Diskussions-Format „Fishbowl“ dient dazu aus dem Publikum immer wieder neue Diskutanten einzubinden.

Ziel des Abends ist, eine Vision zu entwickeln, in der Gemeinden verpflichtet werden, Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben zu beteiligen.