Schlagwort-Archive: Pressemitteilung

Offener Brief an Oberbürgermeister & Gemeinderat von Geislingen

Und inzwischen wird es immer besser: Scheinbar hat die Verwaltung nicht einmal den Jugendgemeinderat über die geplanten Änderungen informiert, obwohl dieser letzte Woche noch eine Sitzung hatte!

12244624_10207418187320115_6377491197046236673_o

Offener Brief an Oberbürgermeister & Gemeinderat von Geislingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dehmer,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
werte Vertreter der Presse,

wahrscheinlich kennen Sie mich nicht, zusammen mit einigen Freunden habe ich im Jahr 2013 eine Unterschriftenlisten und Landesweite Kampagne für eine Änderung des § 41a der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg durchgeführt. Unser Ziel war es damals, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg in der Gemeindeordnung zu verankern.
Siehe: https://studiengruppejugendbeteiligung.wordpress.com/2013/11/27/initiative-fur-verbindliche-kinder-und-jugendbeteiligung-in-baden-wurttemberg-ubergibt-im-landtag-mehr-als-2-000-unterschriften/.

Mit großer Freude haben wir bemerkt, dass der Landtag – ohne das dies groß von den Medien aufgegriffen wurde – die Gemeindeordnung geändert hat und die Gemeinden verpflichtet, Kinder und Jugendliche an den sie betreffenden Fragen zu beteiligen. Diese Regelung ist bundesweit führend, ähnliche Regelungen etwa in Schleswig-Holstein gehen nicht so weit.
Siehe: https://studiengruppejugendbeteiligung.wordpress.com/2015/10/17/landtag-von-baden-wuerttemberg-beschliesst-aenderung-des-%C2%A7-41a-der-gemeindeordnung/.

12272848_10207416702602998_697617112_n

Über die geplante Änderung bin ich nun ein wenig verwundert: Während eine Verankerung in der Hauptsatzung sicher sinnvoll ist, ist die konkrete Ausführung defizitär! Tatsächlich würden die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sich zu beteiligen, eher verringert und nicht wie vom Gesetzgeber gedacht, erweitert.
Lassen sie mich darlegen, weshalb:

1. Beteiligung von Kindern durch den Jugendgemeinderat?

Kinder können nicht durch einen JUGENDgemeinderat beteiligt werden. Im Jungend(!)gemeinderat von Geislingen sind Personen ab der 7. Jahrgangsstufe vertreten und eben keine Kinder. Der Jugendgemeinderat ist für die Beteiligung von Jugendlichen zuständig.

Die Beteiligung von Kindern wäre eine zusätzliche Aufgabe, die bedeutet, dass sich der Jugendgemeinderat auch noch um die Beteiligung von Kindern kümmern müsste. Mit ähnlicher Logik könnte man ihn auch bitten sich um die Beteiligung von Ausländern, Behinderten oder Senioren zu kümmern.

Daher muss für die Beteiligung von Kindern eine für diese zuständige Stelle bzw. Institution geschaffen werden, etwa ein Kinderbeirat oder ein Kinderbeauftragter oder Kinder müssten vorhabensbezogen gehört werden. Dies kann in der Form von Hearings oder ähnlichem geschehen.

2. Beteiligung von Jugendlichen außerhalb des Jugendgemeinderates?

Mir erscheint problematisch, dass sich ausschließlich der Jugendgemeinderat um die kommunalpolitische Willensbildung von Jugendlichen kümmern soll. Andere Institutionen, welche aus ihrem Selbstverständnis hinaus sich auch darum kümmern, etwa die Jugendverbände oder die Jugendzentren werden hier ausgeklammert.

3. Beteiligung von Jugendlichen, bei sie betreffenden Vorhaben?

Es gibt in Geislingen – wie in jeder Gemeinde – eine Vielzahl von Vorhaben die jugendrelevant sind, manchmal aber auch nur für bestimmte Zielgruppen von Kindern und Jugendlichen. Etwa wenn es sich um die Gestaltung eines bestimmten Platzes oder ähnliches handelt, bei dem sicher der Jugendgemeinderat zu hören ist. Bei dem es aber auch intelligent und sinnvoll erscheint, die Nutzer (oder geplanten Nutzer) zu beteiligen.

4. Vermeintliche Rechtssicherheit

Während die Verwaltung hier sicher Rechtssicherheit herstellen will und zügig auf die gesetzlichen Änderungen reagieren, ist es aber auch sinnvoll über die Art und Weise, wie Kinder- und Jugendliche zu beteiligen sind, mit diesen zu diskutieren und gemeinsam zu überlegen, wie die Beteiligung geregelt werden soll.

Die Regelung ist neu. Wir wissen noch nicht, wie Gerichte auf eine mangelnde Beteiligung reagieren werden. Dennoch gehe ich davon aus, dass das Abschieben von Kinderbeteiligung an den Jugendgemeinderat nicht von ihnen anerkannt werden wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

ich denke es wäre sinnvoll diese Vorlage zu vertagen und nochmal zu überarbeiten.

Eine Veröffentlichung dieses Schreibens auf unserem Blog, behalten wir uns vor.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter den unten genannten Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Sebastian Müller

Weiterlesen

Landtag von Baden-Württemberg beschließt Änderung des § 41a der Gemeindeordnung

Landtag von Baden-Württemberg beschließt Änderung des § 41a der Gemeindeordnung:

  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird für Gemeinden verpflichtend
  • Bereits eine Anzahl von 20 Jugendlichen kann die Einrichtung einer Jugendvertretung (etwa eines Jugendgemeinderates) verbindlich beantragen
  • Jugendgemeinderäte erhalten mehr Rechte

„Die neue Regelung der Landesregierung macht aus Baden-Württemberg das Jugendbeteiligungsland Nummer Eins“, freut sich Sebastian Müller aus Freiburg, einer der Initiatoren der Kampagne ‚Ja zu verbindlicher Kinder- und Jugendbeteiligung‘ aus dem Jahr 2013.

Damit haben Kinder und Jugendliche ein Recht darauf, bei den sie betreffenden Fragen in ihrer Gemeinde zumindest informiert und angehört zu werden.“, so Müller weiter.

Landtag_Flo_WAhl

Sebastian Müller (links) und Urs Unkauf (rechts). In der Mitte Florian Wahl (Mdl) bei Gesprächen zum neuen §41a im Landtag.

„Umgestaltung von Spielplätzen, Renovierung von Schulen, neue Angebote im Jugendhaus all diese Fragen kann der Gemeinderat in Zukunft nicht mehr entscheiden, ohne nicht zumindest einmal die betroffenen Kinder und Jugendliche angehört zu haben.“, erklärt Urs Unkauf aus Hechingen, der die Kampagne ebenfalls mitorganisiert hat. Weiterlesen

Landeskabinett beschließt Eckpunktepapier zur Verbesserung der Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg

Hechingen, den 11.05.2014

Landeskabinett beschließt Eckpunktepapier zur Verbesserung der Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg
Studiengruppe Jugendbeteiligung, sieht sich bestätigt!

Die von der Studiengruppe Jugendbeteiligung initiierte Kampagne „Ja zu verbindlicher Kinder- und Jugendbteiligung in Baden-Württemberg“ zeigt konkrete Ergebnisse. Im November 2013 wurden ca. 3.000 Unterschriften von dem breiten Kreis der Unterstützer an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen überreicht.

Die Studiengruppe Jugendbeteiligung begrüßt es sehr, dass die Landesregierung infolge unserer Unterschriftenkampagne nun sehr konkrete Schritte einleitet um die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken.

Die Stimme der Jugendlichen muss unabhängig von den Launen der Gemeindeverwaltung zu hören sein.“ , meint Urs Unkauf, stellvertretender Vorsitzender des Jugendgemeinderat Hechingen und Mitbegründer der Studiengruppe.

Uns muss klar sein, dass man nur effektiv gegen Politikverdrossenheit vorgehen kann, wenn bereits die Jüngsten die Möglichkeit bekommen, demokratische Prozesse real zu erleben.“, fügt sein Kollege Vatan Ukaj hinzu.

Jugendgemeinderäte sollen nun leichter eingerichtet werden können, wenn sich eine gemessen an der Bevölkerungszahl geringe Menge von Jugendlichen dafür findet. Die bereits bestehenden Gremien sollen nach Plänen der Landesregierung deutlich in ihren Kompetenzen erweitert werden, so beispielsweise durch ein Budgetrecht, sowie ein Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat.

Wo sich der Jugendgemeinderat nicht als das passende Instrument erweist, sollen auch andere Formen der Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen gleichberechtigt gefördert werden.

Nun sind die Kommunen gefordert, die Beteiligung junger Menschen bedarfsgerecht zu unterstützen. Bis dies überall funktioniert, liegt noch ein weiter Weg vor uns.“, kommentiert Sebastian Müller, Stadtrat von Junges Freiburg.

Zitat aus der Pressemitteilung der Landesregierung: „Die Eckpunkte sehen daneben eine Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen vor, indem deren Beteiligung in der Gemeindeordnung verankert wird. Die Jugendlichen erhalten ein Antragsrecht auf Einrichtung einer Jugendvertretung. Dieser steht dann ein verbindliches Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht im Gemeinderat sowie ein eigenes Budget zu, das der Gemeinderat festlegt.“

Link zum Gesetztesentwurf

Weiterlesen

Initiative für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg übergibt im Landtag mehr als 2.000 Unterschriften

PRESSEMITTEILUNG
27.11.2013 (mehr Bilder)

Initiative für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg übergibt im Landtag mehr als 2.000 Unterschriften

von Links: Edith Sitzmann, Claus Schmiedel, Peter Hauk, Dr. Rülke, Dr. Tim Kern, Sebastian Müller, Urs Unkauf. Bei der Übergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

von Links:  Lukas Mörchen, Vatan Ukaj, Brigitte Lösch, Claus Schmiedel, Peter Hauk, Dr. Rülke, Dr. Tim Kern, Sebastian Müller, Urs Unkauf. Bei der Übergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

Am heutigen Mittwoch, den 27. 11. übergab die Kampagne „Kinder- und Jugendbeteiligung verpflichtend“ im Stuttgarter Landtag die gleichlautende Petition an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD.

Die Kampagne fordert die Änderung des §41a der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Damit sollen Kommunen künftig verpflichtet werden, Kinder und Jugendliche in sie betreffende Angelegenheiten einzubinden. Gemeinsam mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Landesjugendring Baden-Württemberg, den Jugendorganisationen der Parteien und vielen anderen Initiativen und Gruppen aus Baden-Württemberg wurden über 2.000 Unterschriften dafür gesammelt.

PM_271113_Unterschriftenuebergabe PM_271113_Unterschriftenuebergabe2

Einzelne Gemeinden nutzen den bisherigen §41a bereits, um Kinder und Jugendliche an der ein oder anderen Stelle einzubinden: „In Baden-Württemberg gibt es viele gute Beispiele für Beteiligung von Jugendgemeinderäten über Kinderbeiräte, Stadtteilspaziergänge, Planungswerkstätten oder Jugendforen“, weiß Udo Wenzel vom Landesjugendring.

Aus der Freiwilligkeit soll nun eine verbindliche Gemeindeaufgabe werden: „Jugendliche haben ein Recht bei den sie betreffenden Fragen beteiligt zu werden“, betont Urs Unkauf, Jugendgemeinderat aus Hechingen.
Beteiligung darf nicht vom „Good-Will“ der Gemeinde abhängen, sondern muss verpflichtend festgeschrieben sein.

Kerstin Sommer, Vorsitzende des Landesjugendrings, fügt hinzu: „Jungen Menschen muss die Gewissheit gegeben werden, dass die Politik ihre Ansichten und Wünsche ernst nimmt. Und die Beteiligung an Entscheidungsfragen fördert auch die Stärken des Einzelnen, schließlich verfügt jeder über nützliches Wissen und Können das er einbringen kann.“

So wird dies seit Jahren im Norden der Republik gesehen: „In Schleswig-Hohlstein und Hamburg ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen längst Pflicht. Baden-Württemberg sollte endlich mit diesen Bundesländern gleichziehen“, fordert Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Die Initiative fordert neben einer verbindlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch mehr Ressourcen für die landesweiten Beteiligungsinstitutionen. Kinder- und Jugendbeteiligung stößt oft an die Grenzen der personellen Ressourcen und ist vom Engagement Einzelner in der Verwaltung abhängig. Die Änderung des §41a GemO sorgt für Kontinuität und Planungssicherheit.

IMG_2802

An der Kampagne beteiligen sich: die jungen Bürger Nürtingen, Junges Freiburg im Gemeinderat, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Schülerrat Freiburg, der Asta der PH Freiburg und der Treffpunkt Freiburg, die Jugendorganisationen aller im Landtag vertretenen Parteien, der Landesjugendring und die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung, die Servicestelle Jugendbeteiligung und viele weitere Institutionen.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem: Prof. Dr. Albert Scherr, Soziologe an der PH Freiburg,  Frederick Brütting (SPD) Bürgermeister der Stadt Heubach, Sebastian Schrempp (CDU) Oberbürgermeister der Stadt Rheinstetten, Wolfgang Gründinger, Autor und viele andere Prominente.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V., Interessenvertreter für ein kinderfreundliches Deutschland, wurde 1972 in München gegründet. Als Initiator und Förderer setzt sich der gemeinnützige Verein seit mehr als 40 Jahren für Kinderrechte, Beteiligung und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland ein

Der Landesjugendring ist die Arbeitsgemeinschaft von 29 Jugendverbänden auf Landesebene und von den Orts-, Stadt- und Kreisjugendringen in Baden-Württemberg. Er vertritt die Interessen von rund einer Million Kindern und Jugendlichen.

Die Studiengruppe Jugendbeteiligung ist ein im Juli 2012 initiierter freier Zusammenschluss von Einzelpersonen mit dem Ziel, Jugendbeteiligung zu verstärken, auf wissenschaftlicher Basis zu ergründen und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Wir stehen an der Seite von Jugendgemeinderäten, Jugendparlamenten und offenen Jugendforen.

PM_271113_Unterschriftenuebergabe (PDF)

Weitere Informationen und Rückfragen:

  • Sebastian Müller, Stadtrat Junges Freiburg,  sbamueller@gmx.de
  • Uwe Kamp, Pressesprecher DKHW, presse@dkhw.de

Pressemitteilung: Ja zu verbindlicher Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg

PM-Kampagnenauftakt-LPK (als PDF)

Freiburg / Hechingen, 29.5.2013

Ja zu verbindlicher Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg

Die Studiengruppe Jugendbeteiligung startet eine landesweite Unterschriftenkampagne für eine verbindliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Der Landesjugendring Baden-Württemberg, die Grüne Jugend Baden-Württemberg, Junges Freiburg im Gemeinderat, Junge Bürger Nürtingen, Jugendgemeinderat Hechingen und zahlreiche prominente Einzelpersonen unterstützen die Aktion.

Die Landtagsfraktionen der Grünen und der SPD haben vereinbart, den Artikel §41a der Gemeindeordung von Baden-Württemberg zu verändern um mehr Beteiligung, auch für Personen unter 16 Jahre zu erreichen. Bisher ist die dort geregelte Beteiligung von Jugendlichen keine Pflicht, sondern lediglich ein Vorschlag des Gesetzgebers.

„Wir wollen das ändern, Jugendliche haben ein Recht bei den sie betreffenden Fragen beteiligt zu werden“, erklärt Urs Unkauf, Beirat im Dachverband der Jugendgemeinderäte, Jugendgemeinderat aus Hechingen und Mitglied der Studiengruppe Jugendbeteiligung..

„′Beteiligen′ heißt für uns informieren, diskutieren und vielleicht auch mitentscheiden zu dürfen“, führt Stadtrat Sebastian Müller aus Freiburg aus.

„Die verbindliche Festschreibung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche stellt einen weiteren wichtigen Schritt nach Beschluss der Kommunalwahl ab 16 dar“, hält Reiner Baur, stellvertretender Vorsitzender des Landesjugendrings, fest,“Und es gibt ja bereits viele gute Beispiele und Methoden für erfolgreiche Jugendbeteiligung, von Jugendgemeinderäten bis Jugendforen. Es braucht vielfältige jugendgerechte Formen der Partizipation, damit sich junge Menschen zu aktiven BürgerInnen entwickeln.“

„Kinder und Jugendliche zu beteiligen ist gut für die Politik“, fügt Oberbürgermeister Sebastian Schrempp aus Rheinstetten hinzu.

„Wenn Kinder- und Jugendliche schon früh als Bürger ernst genommen werden, auf ihre Bedürfnisse geachtet wird und sie in Entscheidungen einbezogen werden, dann werden sie sich auch später im Gemeinwesen engagieren„, davon ist auch Schrempp überzeugt.

In den kommenden Wochen und Monaten sollen Unterschriften gesammelt werden, um diese dann in Stuttgart an die Regierungsfraktionen zu übergeben. Alle Bürger, unabhängig von Alter und Nationalität, sind aufgerufen sich daran zu beteiligen.

Die Kampagne unterstützen bisher der Landesjugendring, die Grüne Jugend Baden-Württemberg, die Jungen Bürger Nürtingen, Junges Freiburg im Gemeinderat, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Schülerrat Freiburg und der Treffpunkt Freiburg.

Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem: Sebastian Schrempp, Oberbürgermeister der Stadt Rheinstetten, Prof. Dr. Albert Scherr, Soziologe, Frederick Brütting, Bürgermeister der Stadt Heubach, Wolfgang Gründinger Autor, Alexander Salomon und Thomas Poreski, (MDL Grüne) Autor und viele andere Prominente.

Weitere Informationen:

Für Rückfragen:

Sebastian Müller, Stadtrat Junges Freiburg, sbamueller@gmx.de

Start der Unterschriftenkampagne in Freiburg

Start der Unterschriftenaktion in der Freiburger Kaiser-Joseph-Straße

Junges Freiburg im Gemeinderat und Jugendgemeinderat Hechingen starten landesweite Unterschriftenaktion: „Ja zu verbindlicher Kinder- und Jugendbeteiligung“ mit Stand in Freiburg

Zum Auftakt der Kampagne kam der Jugendgemeinderat Hechingen, der diese Aktion unterstützt, extra nach Freiburg.

Wir wollen, dass der §41a der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg geändert wird, so dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Fragen die sie betreffen, vorgeschrieben ist“, sagt Stadtrat Sebastian Müller von Junges Freiburg.

Dazu soll in den §41a eine Regelung eingefügt werden. Wie die Gemeinden dann die Jugendlichen beteiligen, ist ihnen überlassen.

Je nach Situation gibt es unterschiedliche Möglichkeiten vom Jugendgemeinderat bis hin zu Stadtteilspaziergängen“.

Unser Ziel ist es mindestens 5000 Unterschriften zu sammeln, die wir Ende Juli an Vertreter der Landtagsfraktionen in Stuttgart übergeben wollen“, erklärt Urs Unkauf vom Dachverband der Jugendgemeinderäte.

Beide sind von der guten Resonanz der Aktion in der Freiburger Innenstadt überrascht. Un werden nun in den kommenden Tagen weiter Unterschriften sammeln.

Weitere Informationen zu dieser Kampagne erhalten sie: https://studiengruppejugendbeteiligung.wordpress.com/

Für Rückfragen: Sebastian Müller (Junges Freiburg) sbamueller@gmx.de,

Auch auf einem Rücken kann man unterschreiben