Initiative für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg übergibt im Landtag mehr als 2.000 Unterschriften

PRESSEMITTEILUNG
27.11.2013 (mehr Bilder)

Initiative für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg übergibt im Landtag mehr als 2.000 Unterschriften

von Links:  Lukas Mörchen, Vatan Ukaj, Brigitte Lösch, Claus Schmiedel, Peter Hauk, Dr. Rülke, Dr. Tim Kern, Sebastian Müller, Urs Unkauf. Bei der Übergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

Am heutigen Mittwoch, den 27. 11. übergab die Kampagne „Kinder- und Jugendbeteiligung verpflichtend“ im Stuttgarter Landtag die gleichlautende Petition an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD.

Die Kampagne fordert die Änderung des §41a der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Damit sollen Kommunen künftig verpflichtet werden, Kinder und Jugendliche in sie betreffende Angelegenheiten einzubinden. Gemeinsam mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Landesjugendring Baden-Württemberg, den Jugendorganisationen der Parteien und vielen anderen Initiativen und Gruppen aus Baden-Württemberg wurden über 2.000 Unterschriften dafür gesammelt.

Einzelne Gemeinden nutzen den bisherigen §41a bereits, um Kinder und Jugendliche an der ein oder anderen Stelle einzubinden: „In Baden-Württemberg gibt es viele gute Beispiele für Beteiligung von Jugendgemeinderäten über Kinderbeiräte, Stadtteilspaziergänge, Planungswerkstätten oder Jugendforen“, weiß Udo Wenzel vom Landesjugendring.

Aus der Freiwilligkeit soll nun eine verbindliche Gemeindeaufgabe werden: „Jugendliche haben ein Recht bei den sie betreffenden Fragen beteiligt zu werden“, betont Urs Unkauf, Jugendgemeinderat aus Hechingen.
Beteiligung darf nicht vom „Good-Will“ der Gemeinde abhängen, sondern muss verpflichtend festgeschrieben sein.

Kerstin Sommer, Vorsitzende des Landesjugendrings, fügt hinzu: „Jungen Menschen muss die Gewissheit gegeben werden, dass die Politik ihre Ansichten und Wünsche ernst nimmt. Und die Beteiligung an Entscheidungsfragen fördert auch die Stärken des Einzelnen, schließlich verfügt jeder über nützliches Wissen und Können das er einbringen kann.“

So wird dies seit Jahren im Norden der Republik gesehen: „In Schleswig-Hohlstein und Hamburg ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen längst Pflicht. Baden-Württemberg sollte endlich mit diesen Bundesländern gleichziehen“, fordert Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Die Initiative fordert neben einer verbindlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch mehr Ressourcen für die landesweiten Beteiligungsinstitutionen. Kinder- und Jugendbeteiligung stößt oft an die Grenzen der personellen Ressourcen und ist vom Engagement Einzelner in der Verwaltung abhängig. Die Änderung des §41a GemO sorgt für Kontinuität und Planungssicherheit.

An der Kampagne beteiligen sich: die jungen Bürger Nürtingen, Junges Freiburg im Gemeinderat, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Schülerrat Freiburg, der Asta der PH Freiburg und der Treffpunkt Freiburg, die Jugendorganisationen aller im Landtag vertretenen Parteien, der Landesjugendring und die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung, die Servicestelle Jugendbeteiligung und viele weitere Institutionen.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem: Prof. Dr. Albert Scherr, Soziologe an der PH Freiburg,  Frederick Brütting (SPD) Bürgermeister der Stadt Heubach, Sebastian Schrempp (CDU) Oberbürgermeister der Stadt Rheinstetten, Wolfgang Gründinger, Autor und viele andere Prominente.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V., Interessenvertreter für ein kinderfreundliches Deutschland, wurde 1972 in München gegründet. Als Initiator und Förderer setzt sich der gemeinnützige Verein seit mehr als 40 Jahren für Kinderrechte, Beteiligung und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland ein

Der Landesjugendring ist die Arbeitsgemeinschaft von 29 Jugendverbänden auf Landesebene und von den Orts-, Stadt- und Kreisjugendringen in Baden-Württemberg. Er vertritt die Interessen von rund einer Million Kindern und Jugendlichen.

Die Studiengruppe Jugendbeteiligung ist ein im Juli 2012 initiierter freier Zusammenschluss von Einzelpersonen mit dem Ziel, Jugendbeteiligung zu verstärken, auf wissenschaftlicher Basis zu ergründen und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Wir stehen an der Seite von Jugendgemeinderäten, Jugendparlamenten und offenen Jugendforen.

PM_271113_Unterschriftenuebergabe (PDF)

Weitere Informationen und Rückfragen:

• Sebastian Müller, Stadtrat Junges Freiburg,  sbamueller@gmx.de
• Uwe Kamp, Pressesprecher DKHW, presse@dkhw.de

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