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Landtag stärkt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Mehr oder weniger unbemerkt hat der Landtag, als Teil der Kommunalreform, auch die Rechte von Kindern – und Jugendlichen gestärkt. (Link zur PDF mit den Beschlüssen der 15. Wahlperiode vom 14.10.2015)

Der neue § 41a der Gemeindeordnung lautet nun:

§ 41a
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.

(2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Der Antrag muss in Gemeinden mit bis zu 20 000 Einwohnern von 20,
in Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern von 50,
in Gemeinden mit bis zu 200 000 Einwohnern von 150,
in Gemeinden mit über 200 000 Einwohnern von 250
in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen unterzeichnet sein.

Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden; er hat hierbei Vertreter der Jugendlichen zu hören. Weiterlesen

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Antwort vom Landtag

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Der Landtag von Baden-Württemberg hat formell auf unsere Petition geantwortet. Der Petitionsausschuss hat sich mit Drucksache 15/4465  befasst und Stellung genommen, sowie die Meinung des Innenministeriums dazu angehört.

Zunächst beginnt die Drucksache mit einer Zusammenfassung unserer Petition:
“ Die Petenten fordern, § 41a der Gemeindeordnung (GemO) wie folgt zu ändern:
– Die Gemeinden sollen verpflichtet werden, Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, zu beteiligen.
– Die Gemeinden sollen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen über die Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln. (…)“

Die Petenten begehren außerdem,
– dass Jugendgemeinderäte mehr Rechte (insbesondere Antrags- und Rederecht) im Gemeinderat und dessen Ausschüsse erhalten,
– Jugendgemeinderäte mit ausreichend Personal und Sachmitteln auszustatten und
– Institutionen, die sich um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen kümmern (Landeszentrale für politische Bildung, Landesschülerbeirat, Dach-
verband der Jugendgemeinderäte, Landesjugendring u. a.), mit mehr finanziellen Mitteln auszustaten, um die notwendige Qualifizierung für die sich beteiligenden Jugendlichen und deren Spitzenfunktionen zu gewährleisten.
Obwohl viele unserer Forderungen abschlägig beschieden werden: z.B. bessere Finanzierung des Dachverbands der Jugendgemeinderäte durch den Landeshaushalt, mit Verweis, dass dies eine kommunale Aufgabe sei. Gäbe es. laut Antwort der Berichterstatterin, schon viele Dinge, die das Land unternehmen würde um Kinder und Jugendliche besser zu beteiligen: z.b. durch die geplante Verschärfung des §41 a der Gemeindeordnung, das Expertenbotenprojekt der Landesstiftung.
Zumindest heißt es in den Ausführungen des Innenministeriums:  „Der Regierungsvertreter des Innenministeriums, führte aus, im Rahmen der beabsichtigten Gesetzesänderung sei vorgesehen, die Beteiligungsmöglichkeiten zu stärken und verbindlicher auszugestalten als bisher. Vielleicht nicht so strikt, wie sich die Petenten dies wünschten, aber man müsse berücksichtigen, dass die Kommunen und kommunalen Körperschaften ein Selbstverwaltungsrecht hätten.“
So kommt der Landtag zum Schluss:
„Beschlussempfehlung: Soweit hinsichtlich der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen eine Änderung des § 41a der Gemeindeordnung begehrt wird, wird die Petition der Regierung als Material überwiesen. Im Übrigen kann der Petition nicht abgeholfen werden“
Zur Bewertung: dass unserer Forderung nur durch eine Entscheidung des Landtags abgeholfen werden kann ist uns klar. Es handelt sich um eine politische Petition. Dennoch haben wir in einigen Teilen diffrenziert Antwort bekommen und das freut uns.

Die gesammte Antwort als PDF (scan) (PDF): Antwort_Petition_Landtag

Initiative für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg übergibt im Landtag mehr als 2.000 Unterschriften

PRESSEMITTEILUNG
27.11.2013 (mehr Bilder)

Initiative für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg übergibt im Landtag mehr als 2.000 Unterschriften

von Links: Edith Sitzmann, Claus Schmiedel, Peter Hauk, Dr. Rülke, Dr. Tim Kern, Sebastian Müller, Urs Unkauf. Bei der Übergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

von Links:  Lukas Mörchen, Vatan Ukaj, Brigitte Lösch, Claus Schmiedel, Peter Hauk, Dr. Rülke, Dr. Tim Kern, Sebastian Müller, Urs Unkauf. Bei der Übergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

Am heutigen Mittwoch, den 27. 11. übergab die Kampagne „Kinder- und Jugendbeteiligung verpflichtend“ im Stuttgarter Landtag die gleichlautende Petition an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD.

Die Kampagne fordert die Änderung des §41a der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Damit sollen Kommunen künftig verpflichtet werden, Kinder und Jugendliche in sie betreffende Angelegenheiten einzubinden. Gemeinsam mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Landesjugendring Baden-Württemberg, den Jugendorganisationen der Parteien und vielen anderen Initiativen und Gruppen aus Baden-Württemberg wurden über 2.000 Unterschriften dafür gesammelt.

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Einzelne Gemeinden nutzen den bisherigen §41a bereits, um Kinder und Jugendliche an der ein oder anderen Stelle einzubinden: „In Baden-Württemberg gibt es viele gute Beispiele für Beteiligung von Jugendgemeinderäten über Kinderbeiräte, Stadtteilspaziergänge, Planungswerkstätten oder Jugendforen“, weiß Udo Wenzel vom Landesjugendring.

Aus der Freiwilligkeit soll nun eine verbindliche Gemeindeaufgabe werden: „Jugendliche haben ein Recht bei den sie betreffenden Fragen beteiligt zu werden“, betont Urs Unkauf, Jugendgemeinderat aus Hechingen.
Beteiligung darf nicht vom „Good-Will“ der Gemeinde abhängen, sondern muss verpflichtend festgeschrieben sein.

Kerstin Sommer, Vorsitzende des Landesjugendrings, fügt hinzu: „Jungen Menschen muss die Gewissheit gegeben werden, dass die Politik ihre Ansichten und Wünsche ernst nimmt. Und die Beteiligung an Entscheidungsfragen fördert auch die Stärken des Einzelnen, schließlich verfügt jeder über nützliches Wissen und Können das er einbringen kann.“

So wird dies seit Jahren im Norden der Republik gesehen: „In Schleswig-Hohlstein und Hamburg ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen längst Pflicht. Baden-Württemberg sollte endlich mit diesen Bundesländern gleichziehen“, fordert Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Die Initiative fordert neben einer verbindlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch mehr Ressourcen für die landesweiten Beteiligungsinstitutionen. Kinder- und Jugendbeteiligung stößt oft an die Grenzen der personellen Ressourcen und ist vom Engagement Einzelner in der Verwaltung abhängig. Die Änderung des §41a GemO sorgt für Kontinuität und Planungssicherheit.

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An der Kampagne beteiligen sich: die jungen Bürger Nürtingen, Junges Freiburg im Gemeinderat, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Schülerrat Freiburg, der Asta der PH Freiburg und der Treffpunkt Freiburg, die Jugendorganisationen aller im Landtag vertretenen Parteien, der Landesjugendring und die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung, die Servicestelle Jugendbeteiligung und viele weitere Institutionen.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem: Prof. Dr. Albert Scherr, Soziologe an der PH Freiburg,  Frederick Brütting (SPD) Bürgermeister der Stadt Heubach, Sebastian Schrempp (CDU) Oberbürgermeister der Stadt Rheinstetten, Wolfgang Gründinger, Autor und viele andere Prominente.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V., Interessenvertreter für ein kinderfreundliches Deutschland, wurde 1972 in München gegründet. Als Initiator und Förderer setzt sich der gemeinnützige Verein seit mehr als 40 Jahren für Kinderrechte, Beteiligung und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland ein

Der Landesjugendring ist die Arbeitsgemeinschaft von 29 Jugendverbänden auf Landesebene und von den Orts-, Stadt- und Kreisjugendringen in Baden-Württemberg. Er vertritt die Interessen von rund einer Million Kindern und Jugendlichen.

Die Studiengruppe Jugendbeteiligung ist ein im Juli 2012 initiierter freier Zusammenschluss von Einzelpersonen mit dem Ziel, Jugendbeteiligung zu verstärken, auf wissenschaftlicher Basis zu ergründen und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Wir stehen an der Seite von Jugendgemeinderäten, Jugendparlamenten und offenen Jugendforen.

PM_271113_Unterschriftenuebergabe (PDF)

Weitere Informationen und Rückfragen:

  • Sebastian Müller, Stadtrat Junges Freiburg,  sbamueller@gmx.de
  • Uwe Kamp, Pressesprecher DKHW, presse@dkhw.de

Einladung zur Unterschriftenübergabe im Landtag der Initiative für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung

Einladung zur Unterschriftenübergabe im Landtag
der Initiative für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung

Die Kampagne „Kinder- und Jugendbeteiligung verpflichtend“ übergibt am Mittwoch, den 27. November 11:45 Uhr im Stuttgarter Landtag die gleichlautende Petition an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD.

Presseeinladung

Die Kampagne fordert die Änderung des §41a der baden-württembergischen Gemeindeordnung, damit Kommunen künftig verpflichtet werden, Kinder und Jugendliche in sie betreffende Angelegenheiten einzubinden. Bisher ist die Beteiligung freiwillig und unverbindlich. Gemeinsam mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Landesjugendring, den Jugendorganisationen der Parteien und vielen anderen Initiativen und Gruppen aus Baden-Württemberg wurden in den letzten Wochen über 2.000 Unterschriften dafür gesammelt.

Zur Übergabe der Unterschriften laden wir Sie herzlich ein.
Zeit: Mittwoch, 27. November 2013, 11:45 Uhr
Ort: Landtag Baden-Württemberg Kunstgebäude, Schlossplatz 2 Stuttgart

Kampagnenvertreter:

  •  Sebastian Müller , Studiengruppe Jugendbeteiligung
  • Udo Wenzl, Landesjugendring Baden-Württemberg
  • Dominik Bär, Deutsches Kinderhilfswerk

Bitte melden Sie sich auf jeden Fall telefonisch, per Mail oder per Fax zu diesem Termin an. Sie erleichtern uns damit die Arbeit. Vielen Dank!

ACHTUNG: Für den Zutritt zum Gebäude ist ein gültiger Presseausweis notwendig. Sollten Sie keinen gültigen Presseausweis besitzen, setzen Sie sich bitte unbedingt mit uns in Verbindung!

An der Kampagne beteiligen sich: die jungen Bürger Nürtingen, Junges Freiburg im Gemeinderat, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Schülerrat Freiburg, der Asta der PH Freiburg und der Treffpunkt Freiburg, die Jugendorganisationen aller im Landtag vertretenen Parteien, Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung, der Landesjugendring, die Servicestelle Jugendbeteiligung und viele weitere Institutionen.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem: Prof. Dr. Albert Scherr, Soziologe an der PH Freiburg, Frederick Brütting (SPD) Bürgermeister der Stadt Heubach, Sebastian Schrempp (CDU) Oberbürgermeister der Stadt Rheinstetten, Wolfgang Gründinger, Autor und viele andere Prominente.

Weitere Informationen und Rückfragen:
Sebastian Müller, Stadtrat Junges Freiburg,  sbamueller@gmx.de

Die Studiengruppe Jugendbeteiligung ist ein im Juli 2012 initiierter freier Zusammenschluss von Einzelpersonen mit dem Ziel, Jugendbeteiligung zu stärken.

Presseeinladung (PDF)

Übergabe der Unterschriften am 27.11.2013 ab 10:00 im Landtag von Baden-Württemberg

Übergabe der Unterschriften
am 27.11.2013 ab 10:00 im Landtag von Baden-Württemberg

Wir planen am 27.11.2013 unsere Unterschriften an die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen im Landtag in Stuttgart zu übergeben.

Bisher sieht unsere Planung so aus, das wir uns um 10:00 Uhr im Landtag treffen, dort werden wir dann von der Landtagsverwaltung empfangen, danach folgt eine kurze Einführung in die Arbeit des Landtags und anschließend diskutieren wir mit den Jugendpolitischen Sprechern.
Gegen 12:30 Uh, zu Beginn der Mittagspause übergeben wir die gesammelten Unterschriften. Danach würden wir gemeinsam mittagessen.

Das Nachmittagsprogramm ist zur Zeit noch in Planung.

Eine Schulbefreiung können wir auf jeden Fall ausstellen. Wegen einer Reisekostenerstattung sind wir derzeit noch am verhandeln. Bei der Vorbereitung werden wir vom Landesjugendring unterstützt.

Wir würden uns freuen möglichst viele junge Menschen aus den unterstützenden Organisationen und Gruppen und möglichst viele Einzelpersonen begrüßen zu dürfen. An dem Tag werden wir es sicher auch noch mal in die Medien schaffen.

Unsere Bitte, damit wir planen können: Bitte gebt uns eine kurze Rückmeldung bis zum 15.11.2013 wie viele von euch kommen wollen.

Bei Fragen stehen wir Euch selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Solltet ihr bis dahin noch eine Aktion planen wollen, finden wir das klasse und würden euch nach kräften unterstützen.

Bitte gebt diese Einladungen auch innerhalb eurer Organisationen weiter, damit mir möglichst viele Menchen an diesem Tag nach Stuttgart bringen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Müller, Urs Unkauf, Vatan Ukaj, Heinrich Freer
– Studiengruppe Jugendbeteiligung –

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In Stuttgart (mal wieder): bei der Staatsrätin (ganz coole Frau)

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Ganz früh mit dem Zug nach Stuttgart, Bahn gibt bekannt wir sollen in Karlsruhe nicht aussteigen sondenr nach Mannheim weiterfahren. Dort treffe ich im Zug den Landesvorsitzenden der Jungen Union Nikolas Löbel und Udo Wenzel vom Landesjugendring. Klar das wir da auch über unsere Kampange sprechen. Niolaus verspricht er wird bald auch öffentlich machen, das sich auch die JU für unsere Kampagne einsetzt.

Nur leicht verspätet erreiche ich Stuttgart und lasse mich mti dme Taxi hoch zum Staatsministerterium. Staatsrätin Gisela Erler empfängt mich in ihrem Konferenztisch mit Blick auf die Stadt. Frühstück vom Termin davor steht noch auf dem Tisch, sie lacht und lädt mich ein. Marmelade und Frisch gepresster Saft schmecken sehr gut.

Wir kommen gleich zur Sache, ich erläutere die Kampagne und erzähle was wir so machen. Sie fragt mich interessiert aus. Immerwieder sagt sie ihren Mitarbeitern, dass die sich was aufschreiben sollen, damit man dem nachgehen kann oder auch das sie jetzt da mal was machen will. Ich habe den Eindruck sie freut sich über unsere Initative.

ins GEspräch vertieft

Räte-Beteiligung „Seniorenbeirat“ oder ähnliches sieht eher skeptisch. Ich berichte von unterschiedlichen Beteiligungsmodellen, sie will wohl auch in Richtung Schule mehr machen. Ich erzähle vom Freiburger Projekt Jugend im Haushalt und Berliner Schulbeteiligungshaushalten.

BeiPoreski

Um die Zeit zu überbrücken gehe ich noch nebem dem Haus der Abgeordneten ins Museum. Austellung zu RAF Terror im Südwesten, sehr spannend und sehr reflektiert, nicht nur über die Instrumente des Terrors, die Reaktion des Staates sondern viel über die Menschen dahinter.

Danach bin ich bei Thomas Poreski von der Grünen Landtagsfraktion die auch unsere Kampagne unterstützt. Wir unterhalten uns über die „Gefahr des Kontrollverlust“ die Angst davor und wo gegen die Beteiligung auch die Vorbehalte liegen.

Lobbying in Stuttgart

MitJU

Urs und Sebastian waren gestern in Stuttgart und haben etwas Lobbying betrieben. Zunächst mal waren wir beim Landesgeschäftsführer der Jungen Union. Der Hannes Griepentrog, den wir so schön einrahmen ist der Landgesgeschäftsführer der Jungen Union und erscheint doch sehr normal, intelligent und offen.

Landtag_Flo_WAhl

Danach waren wir im Landtag wo grau gekleidete junge Menschen sich darüber ausgetauscht haben wie man Jugendliche besser beteiligen kann. Ganz links: Sebastian Müller, in der Mitte Florian Wahl (SPD) MdL und ganz rechts Urs Unkauf. Er hat uns zum derzeitigen Verhandlungsstand in der Koalition berichtet.