Pressemitteilung: Ja zu verbindlicher Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg

PM-Kampagnenauftakt-LPK (als PDF)

Freiburg / Hechingen, 29.5.2013

Ja zu verbindlicher Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg

Die Studiengruppe Jugendbeteiligung startet eine landesweite Unterschriftenkampagne für eine verbindliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Der Landesjugendring Baden-Württemberg, die Grüne Jugend Baden-Württemberg, Junges Freiburg im Gemeinderat, Junge Bürger Nürtingen, Jugendgemeinderat Hechingen und zahlreiche prominente Einzelpersonen unterstützen die Aktion.

Die Landtagsfraktionen der Grünen und der SPD haben vereinbart, den Artikel §41a der Gemeindeordung von Baden-Württemberg zu verändern um mehr Beteiligung, auch für Personen unter 16 Jahre zu erreichen. Bisher ist die dort geregelte Beteiligung von Jugendlichen keine Pflicht, sondern lediglich ein Vorschlag des Gesetzgebers.

„Wir wollen das ändern, Jugendliche haben ein Recht bei den sie betreffenden Fragen beteiligt zu werden“, erklärt Urs Unkauf, Beirat im Dachverband der Jugendgemeinderäte, Jugendgemeinderat aus Hechingen und Mitglied der Studiengruppe Jugendbeteiligung..

„′Beteiligen′ heißt für uns informieren, diskutieren und vielleicht auch mitentscheiden zu dürfen“, führt Stadtrat Sebastian Müller aus Freiburg aus.

„Die verbindliche Festschreibung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche stellt einen weiteren wichtigen Schritt nach Beschluss der Kommunalwahl ab 16 dar“, hält Reiner Baur, stellvertretender Vorsitzender des Landesjugendrings, fest,“Und es gibt ja bereits viele gute Beispiele und Methoden für erfolgreiche Jugendbeteiligung, von Jugendgemeinderäten bis Jugendforen. Es braucht vielfältige jugendgerechte Formen der Partizipation, damit sich junge Menschen zu aktiven BürgerInnen entwickeln.“

„Kinder und Jugendliche zu beteiligen ist gut für die Politik“, fügt Oberbürgermeister Sebastian Schrempp aus Rheinstetten hinzu.

„Wenn Kinder- und Jugendliche schon früh als Bürger ernst genommen werden, auf ihre Bedürfnisse geachtet wird und sie in Entscheidungen einbezogen werden, dann werden sie sich auch später im Gemeinwesen engagieren„, davon ist auch Schrempp überzeugt.

In den kommenden Wochen und Monaten sollen Unterschriften gesammelt werden, um diese dann in Stuttgart an die Regierungsfraktionen zu übergeben. Alle Bürger, unabhängig von Alter und Nationalität, sind aufgerufen sich daran zu beteiligen.

Die Kampagne unterstützen bisher der Landesjugendring, die Grüne Jugend Baden-Württemberg, die Jungen Bürger Nürtingen, Junges Freiburg im Gemeinderat, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Schülerrat Freiburg und der Treffpunkt Freiburg.

Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem: Sebastian Schrempp, Oberbürgermeister der Stadt Rheinstetten, Prof. Dr. Albert Scherr, Soziologe, Frederick Brütting, Bürgermeister der Stadt Heubach, Wolfgang Gründinger Autor, Alexander Salomon und Thomas Poreski, (MDL Grüne) Autor und viele andere Prominente.

Weitere Informationen:

Für Rückfragen:

Sebastian Müller, Stadtrat Junges Freiburg, sbamueller@gmx.de

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Eine Antwort zu “Pressemitteilung: Ja zu verbindlicher Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg

  1. Pingback: Kabinett billigt Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Jugendbeteiligung | Studiengruppe Jugendbeteiligung

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