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Landesschülerbeirat tritt Kampagne bei

Landesschülerbeirat tritt Kampagne bei

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Die landesweite Unterschriftenkampagne für eine verbindliche Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen wird nun auch vom Landesschülerbeirat untersützt.

Nach dem Landesjugendring, den Jusos, den Julis, der Grünen Jugend, dem Deutschen Kinderhilfswerk, der Servicestelle Jugendbeteiligung und vielen anderen landesweiten und lokalen Organisationen unterstützt nun auch der Landesschülerbeirat die Kampagne für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg.

In einem Schreiben vom Vorsitzenden an die Inituatoren der Kampagne heißt es:
„Er (der Landesschülerbeirat) kann sich besonders mi dem Inhalt bezüglich Bildungspolitik identifizieren und vertritt insbesondere in den Punkten:
– Verbesserung des Gemeinschaftskundeunterrichts
– kommunale Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern in Schulangelegenheiten
die Vorstellungen der Initiatoren.
(…) Beispielsweise halten wir eine Beteiligung bei Entscheidungen über Finanzierungen, Umbauarbeiten oder Anschaffungen für Schulen für angemessen.“

Sebastian Müller von der Studiengruppe Jugendbeteiligung: „Inzwischen haben wir über 1000 Unterschriften für unsere Forderung, mit dem Beitritt des Landesschülerbeirates werden es noch mehr werden. Wir freuen uns“

Der Landesschülerbeirat ist die demokratisch legitimierte Landesvertretung der Schülerinnen und Schüler in Baden Württemberg. Auf Grundlage von § 69 Schulgesetz ist der Landesschülerbeirat ein offizielles Beratungsgremiums des Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Er vertritt die Interessen und Anliegen der 1,6 Millionen Schüler gegenüber dem Kultusministerium aber auch gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Verbänden und Akteuren der Bildungspolitik.

Die Studiengruppe Jugendbeteiligung ist ein im Juli 2012 initiierter freier Zusammenschluss von Einzelpersonen mit dem Ziel, Jugendbeteiligung zu verstärken, auf wissenschaftlicher Basis zu ergründen und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Wir stehen an der Seite von Jugendgemeinderäten, Jugendparlamenten und offenen Jugendforen.

Weitere Informationen:

Website der Studiengruppe Jugendbeteiligung: https://studiengruppejugendbeteiligung.wordpress.com/

Epetition: https://www.openpetition.de/petition/online/ja-zu-verbindlicher-kinder-und-jugendbeteiligung-in-baden-wuerttemberg

Für Rückfragen: Sebastian Müller, Stadtrat Junges Freiburg, sbamueller@gmx.de,scan151001

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In Meersburg beim Landesschülerbeirat

Sebastian in Meersburg beim Landesschülerbeirat

Wie man sieht kann Kampagne machen Spaß machen, besonders wenn man sich mit tollen Leuten trifft, so wie etwa der Landesschülerbeirat von Baden-Württemberg. Der LSBR hatte Sebastian Müller eingeladen um über unsere Forderungen vorzustellen. Es geht ja auch um Bildung und Schule. Beteiligung kann nicht an den Mauern der Schule halt machen und wird es auch nicht, denn wer lernt sich in der Gemeinde zu beteiligen wird dies auch in der Schule machen wollen.

In Freiburg hat Sebastian zusammen mit dem Schülerrat Freiburg alle SMVen und Elternbeiräte angeschrieben.

Petition an den Landtag abgeschickt

Ich habe heute unsere Forderungen an den Petitionsauschus den Landtages geschickt um auch den formalen Weg für solche Eingaben einzuhalten. Darin erläutern wir nochmal unsere Forderungen:

5. Punkt: „Mehr Rechte (besonders Antrags- und Rederecht (…) für eingerichtete Jugendgemeinderäte“ zielt auf die Verbesserung der Rechtsstellung von derzeit eingerichteten Jugendgemeinderäten ab. Diese sollen ein Rede- und Antragsrecht für die Sitzungen des Gemeinderates bzw. dessen Ausschüsse bekommen.

 „Ausstattung mit ausreichend Personal und Sachmitteln für eingerichtete Jugendgemeinderäte“ zielt als Aufforderungen an die Kommunen die bereits bestehenden oder neu einzurichtenden Jugendgemeinderäte mit ausrechend Personal und Sachmitteln auszustatten.

 „bessere Ausstattung aller Beteiligungsinstitutionen“ fordert den Landtag von Baden-Württemberg auf, die Institutionen die sich um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen kümmern, wie etwa die Landeszentrale für politische Bildung, den Landesschülerbeirat, den Dachverband der Jugendgemeinderäte, den Landesjugendring und andere mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Dadurch würde die notwendige Qualifizierung für die sich beteiligenden Jugendlichen und deren Spitzenfunktionen gewährleistet sein.

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Wir begründen unsere Forderungen und führen dann gegen mögliche Einwände ins Feld:

Bewusst haben wir uns dafür entschieden nicht die Einführung einer Beteiligungsform vorzuschreiben, sondern den Gemeinden im Dialog mit ihren Kindern und Jugendlichen, die Möglichkeit zu geben eigene auf die jeweilige Situation passende Formen und Verfahren zu entwickeln, wie auch der Städtetag fordert. Sowohl für die Beteiligung von Kindern als auch von Jugendlichen gibt es zahlreiche seit Jahren erprobte und evaluierte Verfahren.

Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auf Methodendatenbank des Deutschen Kinderhilfswerks: http://www.kinderpolitik.de/methodendatenbank/uebersicht.php  und den Methodenkoffer der Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/lernen/unterrichten/methodikdidaktik/227/methodenkoffer

Eine in unserem Bundesland besonders bewährte, langfristige und verbindliche Beteiligungsmethode sind Jugendgemeinderäte.
Sie bieten für Jugendliche zwischen 12 – 21 Jahren eine gute Möglichkeit sich langfristig, verbindlich und selbst qualifizierend zu beteiligen. Unsere  Forderungen zielen daher auch auf eine Stärkung dieser Beteiligungsform ab.
Wir gehen davon aus, dass das in Artikel 71 Absatz 3, Satz 1 – 3
der Landesverfassung niedergelegte Konnexitätsprinzip nicht
notwendigerweise berührt wäre.

Den gesammten Brief zum Download: Microsoft Word –  Petition Änderung 41 apdf