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Interview mit der LpB für den neuen Leitfaden zu Jugendbeteiligung

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Sebastian Müller im Gespräch mit Gisela Erler, Staatsrätin für Beteiligung

Wie ist Ihre Initiative entstanden?

Nach der Landtagswahl 2011 wurde über Bürgerbeteiligung und Jugendbeteiligung viel diskutiert. Es war klar, dass etwas passieren sollte, aber die Verhandlungen zwischen der Koalition aus Grünen und SPD und der CDU Opposition wegen einer mögliche Wahlrechtsreform bei der Landtagswahl zogen sich hin.

Die Grünen wollten eine weitgehende Lösung mit Absenkung des aktiven Wahlalters bei der Landtagswahl auf 16 Jahre. Die CDU war dagegeben. Im März 2013 war noch wenig erreicht und wir beschlossen, dass es jetzt Druck von außen benötigte und gründeten unsere Initiative. Im April begannen wir mit unserer landesweiten Kampagne für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung.

Gleichzeitig hatte der Dachverband der Jugendgemeinderäte eine kleinere Kampagne initiiert, die Jugendgemeinderäte als verbindliches Instrument für Jugendbeteiligung festschreiben sollte. Es war jedoch längst klar, dass es eine Methodenvielfalt bei Beteiligungsinstrumenten und -Formaten braucht und mit einem Fokus alleine auf Jugendgemeinderäte eine Kinderbeteiligung nicht abgedeckt war.

Welche Formulierungen und Inhalte des § 41a GemO spiegeln Ihre Ziele wider?

Der § 41a der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) erklärt Kinder- und Jugendbeteiligung zu einer Pflichtaufgabe der Gemeinde – nicht einfach als netten Zusatz oder einer Gnade gegenüber jungen Menschen. Er geht auch von kompetenten jungen Menschen aus, die selbst wissen was sie wollen und nicht bevormundet werden müßen von Erwachsenen.

Gerade das verändert die Dynamik. Die Akteure müssen nicht mehr begründen, warum Beteiligung gebraucht wird, sondern sie erfüllen ihre Pflicht, Angebote zu unterbreiten.

Gleichzeitig gibt es für die Kinder und Jugendlichen, so wie für Erwachsene auch, keine Pflicht sich politisch zu beteiligen. Auch das zeichnet eine Demokratie aus.

Darüber hinaus gibt es ein einfaches Verfahren, einen Jugendgemeinderat durchzusetzen und seine Rechte sind umfassend geregelt bis hin zum Budgetrecht – das ist alles vorbildlich. Im Rückblick hat unsere Kampagne einen sehr guten Prozess angestoßen, in dessen Verlauf unsere wesentlichen Forderungen vom Landtag berücksichtigt wurden.

Mit welchen Forderungen konnten Sie sich nicht durchsetzen?

Wir hätten gerne ein Verbandsklagerecht gehabt. Damit Jugendverbände, wie etwa die Jugendringe oder etwa die Pfadfinder klagen können. Jugendliche oder Kinder werden kaum selbst zum Verwaltungsgericht gehen und ihre verletzten Rechte durchsetzen. Dafür braucht es Fürsprecher, so wie in anderen Bereichen – wie etwa bei den Behindertenverbänden – auch.

Und dann hätte es eine Informationskampagne vom Land und den Kommunen benötigt – etwa ein Anschreiben an alle Kinder und Jugendlichen, um sie darüber zu informieren, sowie eine ordentliche Website und Social Media-Kampagne und ein Aufnahmen in den Bildungsplan. Aber Beteiligung und Schule laufen sich strukturell leider häufig zuwider.

Welche Wirkung erhoffen Sie sich von der Neuformulierung?

Mehr Beteiligung! Und dann auch ein Umdenken bei den Bürgermeister*innen und in der Verwaltung. Es ist ja einfach wenn ich im Rathaus sitze und vielleicht noch mit meinen Amtsleitern und dem Gemeinderat spreche. Aber zum gemeinsamen Gestalten braucht es auch die Leute außerhalb des Rathauses. Das ist sicher ein langer Weg, eine gesetzliche Regelung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch das Denken und der eigene Anspruch muss sich ändern. Bei den Gemeinden, die Angebote machen, aber auch bei den Bürgern, die Initiative zeigen müssen, wenn sich etwas ändern soll. Aktiver Bürger zu sein braucht Zeit, Kraft und auch Kompetenzen, egal wie alt man ist.

Haben Sie weitere Forderungen bezüglichen der Kinder- und Jugendbeteiligung an die (Landes-) Politik für die Zukunft?

Die (Landes-) Politik sollte verstärkt dazu beitragen, Kompetenzen zum politischen Engagement zu vermitteln. An Kinder in der Schule, aber auch an uns Erwachsene. Das ist zum einen die Fähigkeit, sich zu informieren: Wie erkenne ich Fake News? Wie diskutiere ich auf Social Media? Wie schaffen wir es, dass wir nicht zu einer simulativen Demokratie verkommen, in der den Bürgern eine Beteiligung über die Gestaltung der Spielstraße oder des neuen Sportplatzes vorgespielt wird, während wichtige Fragen und Entscheidungen an Märkte, nicht-staatliche und nicht demokratisch legitimierte Akteure delegiert werden?
Dafür muß die Politik auf allen Ebenen mehr Angebote schaffen. Weiterlesen

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Podi in Freiburg: Mehr junge Menschen an die Macht!

Am Donnerstag war unsere schöne, kleine Podi in der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg. Markus Meyer, in der Mitte im Bild hat schön moderiert und es durch geschicktes Fragen verstanden, trotz des sehr Beteiligungsfreundlichen Podiums – was nicht die Schuld der Organisatoren war – eine kritische Diskussion hinzubekommen. Wir mußten einfach selber die Gegenargumente finden.

Auf dem Bild sieht man übrigens prima wie sehr wir mit unserer Unterschriftenliste auf dem Boden der Landesverfassung und des Grundgesetz stehen bzw. das die gesammte Stabilität darauf gebaut ist.

Mehr junge Menschen an die Macht (veröffentlicht am Fr, 05. Juli 2013 auf badische-zeitung.de):  „Wenn Jugendliche Ernst genommen und über die Notwendigkeit von langwieriger Beharrlichkeit informiert würden, wären sie nicht frustriert. Die Gemeinden koste das Jugendengagement nicht viel Geld. Und mit geeigneten Methoden ließen sich auch weniger privilegierte Jugendliche einbinden“

Kinder- und Jugendbeteiligung – Rechtspflicht oder Mumpitz?

Podiumsdiskussion

Termin: 

Mittwoch, 3. Juli 2013

19:00 bis 21:00

Ort: Landeszentrale für politische Bildung
Baden-Württemberg, Bertoldstr. 55, Freiburg (gegenüber Kino Cinemaxx)

Es diskutieren:

Derzeit werden von einem breiten Bündnis in Baden-Württemberg Unterschriften gesammelt für eine Petition an den Landtag,die fordert, Kinder- und Jugendbeteiligung verbindlich in der Gemeindeordnung festzuschreiben.

Ist nun Beteiligung gut für die Politik weil sie die Ergebnisse von Entscheidungen verbessert?
Oder werden Kinder und Jugendliche und die Gemeinden mit einer solchen Rechtspflicht überfordert?

Veranstalter:

Für Rückfragen: Sebastian Müller, sbamueller@googlemail.com

Weitere Informationen zur Kampagne: https://studiengruppejugendbeteiligung.wordpress.com/

Petition an den Landtag abgeschickt

Ich habe heute unsere Forderungen an den Petitionsauschus den Landtages geschickt um auch den formalen Weg für solche Eingaben einzuhalten. Darin erläutern wir nochmal unsere Forderungen:

5. Punkt: „Mehr Rechte (besonders Antrags- und Rederecht (…) für eingerichtete Jugendgemeinderäte“ zielt auf die Verbesserung der Rechtsstellung von derzeit eingerichteten Jugendgemeinderäten ab. Diese sollen ein Rede- und Antragsrecht für die Sitzungen des Gemeinderates bzw. dessen Ausschüsse bekommen.

 „Ausstattung mit ausreichend Personal und Sachmitteln für eingerichtete Jugendgemeinderäte“ zielt als Aufforderungen an die Kommunen die bereits bestehenden oder neu einzurichtenden Jugendgemeinderäte mit ausrechend Personal und Sachmitteln auszustatten.

 „bessere Ausstattung aller Beteiligungsinstitutionen“ fordert den Landtag von Baden-Württemberg auf, die Institutionen die sich um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen kümmern, wie etwa die Landeszentrale für politische Bildung, den Landesschülerbeirat, den Dachverband der Jugendgemeinderäte, den Landesjugendring und andere mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Dadurch würde die notwendige Qualifizierung für die sich beteiligenden Jugendlichen und deren Spitzenfunktionen gewährleistet sein.

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Wir begründen unsere Forderungen und führen dann gegen mögliche Einwände ins Feld:

Bewusst haben wir uns dafür entschieden nicht die Einführung einer Beteiligungsform vorzuschreiben, sondern den Gemeinden im Dialog mit ihren Kindern und Jugendlichen, die Möglichkeit zu geben eigene auf die jeweilige Situation passende Formen und Verfahren zu entwickeln, wie auch der Städtetag fordert. Sowohl für die Beteiligung von Kindern als auch von Jugendlichen gibt es zahlreiche seit Jahren erprobte und evaluierte Verfahren.

Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auf Methodendatenbank des Deutschen Kinderhilfswerks: http://www.kinderpolitik.de/methodendatenbank/uebersicht.php  und den Methodenkoffer der Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/lernen/unterrichten/methodikdidaktik/227/methodenkoffer

Eine in unserem Bundesland besonders bewährte, langfristige und verbindliche Beteiligungsmethode sind Jugendgemeinderäte.
Sie bieten für Jugendliche zwischen 12 – 21 Jahren eine gute Möglichkeit sich langfristig, verbindlich und selbst qualifizierend zu beteiligen. Unsere  Forderungen zielen daher auch auf eine Stärkung dieser Beteiligungsform ab.
Wir gehen davon aus, dass das in Artikel 71 Absatz 3, Satz 1 – 3
der Landesverfassung niedergelegte Konnexitätsprinzip nicht
notwendigerweise berührt wäre.

Den gesammten Brief zum Download: Microsoft Word –  Petition Änderung 41 apdf

Youth participation, everything but youth councils

An English transcript of a presentation at a seminar of the umbrella organization of youth councils in the German state of Baden-Württemberg. On Friday 7th of October at a preparatory seminar for a study trip to Armenia. As all of the participants were members of a youth council, there knowledge about them was thorough, but it was still necessary to give some information about other issues of this topic.

Introduction

Participation can be defined as:

„Political participation, (…) refers to the political sphere in the narrower sense and involves influencing decision-making processes in different spheres of action of the political system.

These activities can assume a continuous character within the frame of organizations, especially political parties, or simply the character of occasional short-term commitment with respect to specific goals.

Political support may evolve from these activities but need not do so necessarily — it is not a specific purpose of participation.

So we can define it narrowly, as any activity that tries to influence the local, national or otherwise public decision making process, regardless of this is activity takes place in a individual or collective frame, continuously or is singular event. However it should be noted, that today we live in a society that is deeply interconnected and formerly mundane or banal activities, such as shopping can become suddenly political. E.g. buying oranges from Israel, not gassing your car at shell because of pollution concerns or wearing a hoodie.

Participation can take many forms, such as participating in the youth wing of a organization or party, a youth center, school, kindergarten, through a hearing, through internet forms, a petition, collecting signatures, walking around your quarter of town with officials and telling them were the problems are, and many many more.

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