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Offener Brief an Oberbürgermeister & Gemeinderat von Geislingen

Und inzwischen wird es immer besser: Scheinbar hat die Verwaltung nicht einmal den Jugendgemeinderat über die geplanten Änderungen informiert, obwohl dieser letzte Woche noch eine Sitzung hatte!

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Offener Brief an Oberbürgermeister & Gemeinderat von Geislingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dehmer,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
werte Vertreter der Presse,

wahrscheinlich kennen Sie mich nicht, zusammen mit einigen Freunden habe ich im Jahr 2013 eine Unterschriftenlisten und Landesweite Kampagne für eine Änderung des § 41a der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg durchgeführt. Unser Ziel war es damals, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg in der Gemeindeordnung zu verankern.
Siehe: https://studiengruppejugendbeteiligung.wordpress.com/2013/11/27/initiative-fur-verbindliche-kinder-und-jugendbeteiligung-in-baden-wurttemberg-ubergibt-im-landtag-mehr-als-2-000-unterschriften/.

Mit großer Freude haben wir bemerkt, dass der Landtag – ohne das dies groß von den Medien aufgegriffen wurde – die Gemeindeordnung geändert hat und die Gemeinden verpflichtet, Kinder und Jugendliche an den sie betreffenden Fragen zu beteiligen. Diese Regelung ist bundesweit führend, ähnliche Regelungen etwa in Schleswig-Holstein gehen nicht so weit.
Siehe: https://studiengruppejugendbeteiligung.wordpress.com/2015/10/17/landtag-von-baden-wuerttemberg-beschliesst-aenderung-des-%C2%A7-41a-der-gemeindeordnung/.

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Über die geplante Änderung bin ich nun ein wenig verwundert: Während eine Verankerung in der Hauptsatzung sicher sinnvoll ist, ist die konkrete Ausführung defizitär! Tatsächlich würden die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sich zu beteiligen, eher verringert und nicht wie vom Gesetzgeber gedacht, erweitert.
Lassen sie mich darlegen, weshalb:

1. Beteiligung von Kindern durch den Jugendgemeinderat?

Kinder können nicht durch einen JUGENDgemeinderat beteiligt werden. Im Jungend(!)gemeinderat von Geislingen sind Personen ab der 7. Jahrgangsstufe vertreten und eben keine Kinder. Der Jugendgemeinderat ist für die Beteiligung von Jugendlichen zuständig.

Die Beteiligung von Kindern wäre eine zusätzliche Aufgabe, die bedeutet, dass sich der Jugendgemeinderat auch noch um die Beteiligung von Kindern kümmern müsste. Mit ähnlicher Logik könnte man ihn auch bitten sich um die Beteiligung von Ausländern, Behinderten oder Senioren zu kümmern.

Daher muss für die Beteiligung von Kindern eine für diese zuständige Stelle bzw. Institution geschaffen werden, etwa ein Kinderbeirat oder ein Kinderbeauftragter oder Kinder müssten vorhabensbezogen gehört werden. Dies kann in der Form von Hearings oder ähnlichem geschehen.

2. Beteiligung von Jugendlichen außerhalb des Jugendgemeinderates?

Mir erscheint problematisch, dass sich ausschließlich der Jugendgemeinderat um die kommunalpolitische Willensbildung von Jugendlichen kümmern soll. Andere Institutionen, welche aus ihrem Selbstverständnis hinaus sich auch darum kümmern, etwa die Jugendverbände oder die Jugendzentren werden hier ausgeklammert.

3. Beteiligung von Jugendlichen, bei sie betreffenden Vorhaben?

Es gibt in Geislingen – wie in jeder Gemeinde – eine Vielzahl von Vorhaben die jugendrelevant sind, manchmal aber auch nur für bestimmte Zielgruppen von Kindern und Jugendlichen. Etwa wenn es sich um die Gestaltung eines bestimmten Platzes oder ähnliches handelt, bei dem sicher der Jugendgemeinderat zu hören ist. Bei dem es aber auch intelligent und sinnvoll erscheint, die Nutzer (oder geplanten Nutzer) zu beteiligen.

4. Vermeintliche Rechtssicherheit

Während die Verwaltung hier sicher Rechtssicherheit herstellen will und zügig auf die gesetzlichen Änderungen reagieren, ist es aber auch sinnvoll über die Art und Weise, wie Kinder- und Jugendliche zu beteiligen sind, mit diesen zu diskutieren und gemeinsam zu überlegen, wie die Beteiligung geregelt werden soll.

Die Regelung ist neu. Wir wissen noch nicht, wie Gerichte auf eine mangelnde Beteiligung reagieren werden. Dennoch gehe ich davon aus, dass das Abschieben von Kinderbeteiligung an den Jugendgemeinderat nicht von ihnen anerkannt werden wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

ich denke es wäre sinnvoll diese Vorlage zu vertagen und nochmal zu überarbeiten.

Eine Veröffentlichung dieses Schreibens auf unserem Blog, behalten wir uns vor.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter den unten genannten Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Sebastian Müller

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Landtag von Baden-Württemberg beschließt Änderung des § 41a der Gemeindeordnung

Landtag von Baden-Württemberg beschließt Änderung des § 41a der Gemeindeordnung:

  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird für Gemeinden verpflichtend
  • Bereits eine Anzahl von 20 Jugendlichen kann die Einrichtung einer Jugendvertretung (etwa eines Jugendgemeinderates) verbindlich beantragen
  • Jugendgemeinderäte erhalten mehr Rechte

„Die neue Regelung der Landesregierung macht aus Baden-Württemberg das Jugendbeteiligungsland Nummer Eins“, freut sich Sebastian Müller aus Freiburg, einer der Initiatoren der Kampagne ‚Ja zu verbindlicher Kinder- und Jugendbeteiligung‘ aus dem Jahr 2013.

Damit haben Kinder und Jugendliche ein Recht darauf, bei den sie betreffenden Fragen in ihrer Gemeinde zumindest informiert und angehört zu werden.“, so Müller weiter.

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Sebastian Müller (links) und Urs Unkauf (rechts). In der Mitte Florian Wahl (Mdl) bei Gesprächen zum neuen §41a im Landtag.

„Umgestaltung von Spielplätzen, Renovierung von Schulen, neue Angebote im Jugendhaus all diese Fragen kann der Gemeinderat in Zukunft nicht mehr entscheiden, ohne nicht zumindest einmal die betroffenen Kinder und Jugendliche angehört zu haben.“, erklärt Urs Unkauf aus Hechingen, der die Kampagne ebenfalls mitorganisiert hat. Weiterlesen

Landtag stärkt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Mehr oder weniger unbemerkt hat der Landtag, als Teil der Kommunalreform, auch die Rechte von Kindern – und Jugendlichen gestärkt. (Link zur PDF mit den Beschlüssen der 15. Wahlperiode vom 14.10.2015)

Der neue § 41a der Gemeindeordnung lautet nun:

§ 41a
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.

(2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Der Antrag muss in Gemeinden mit bis zu 20 000 Einwohnern von 20,
in Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern von 50,
in Gemeinden mit bis zu 200 000 Einwohnern von 150,
in Gemeinden mit über 200 000 Einwohnern von 250
in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen unterzeichnet sein.

Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden; er hat hierbei Vertreter der Jugendlichen zu hören. Weiterlesen

Städtetag will passgenaue örtliche Ausgestaltungen der Jugendbeteiligung

Der Städtetag hat zu einem Gesetztesentwurf der FDP Fraktion Stellung genommen in dem eine Verbindliche Einführung von Jugendgemeinderäten gefordert wurde.

Währen der Städtetag schreibt, das es auch sein Ziel sei: „möglichst viele Jugendliche für die Mitwirkung in der Kommunalpolitik zu gewinnen.“

Ist er jedoch bei einer verbindlichen Einführung des Instruments Jugendbeteiligung sehr skeptisch: Die Erfahrungen der Städte mit Jugendgemeinderäten sind vielschichtig. In manchen Städten agieren Jugendgemeinderäte seit vielen Jahren erfolgreich. In anderen Städten haben sich andere Formen der Jugendmitwirkung bei kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen (Jugendforen etc.) als geeigneter erwiesen und etabliert. § 41a GemO lässt in jetziger Fassung vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten zu. Das sollte so bleiben. Zusätzliche gesetzliche Regelungen zur Jugendmitwirkung samt Fokussierung auf Jugendgemeinderäte und Jugendvertretungen würden die Handlungsmöglichkeiten der Städte tendenziell einengen.
Das ginge zu Lasten bedarfsgerechter Angebote der Städte für Jugendliche, sich in die Kommunalpolitik einzubringen. Der jetzige gesetzliche Spielraum für die Städte soll auch bestehen bleiben, damit sie sich zu gegebener Zeit unvoreingenommen für neue, bis dato unbekannte Möglichkeiten zur
Jugendmitwirkung öffnen können. Insbesondere die Entwicklung des Internets samt seiner Sozialen Medien“ stelle laut Städtetag eine gute Möglichkeit da neue Formen der Beteiligung zu etablieren.

Deshalb „soll den Städten der jetzige rechtliche Spielraum für passgenaue örtliche Ausgestaltungen dieses Bereichs belassen werden“.

Die Dokumente zu dieser Stellungnahe:

Petition an den Landtag abgeschickt

Ich habe heute unsere Forderungen an den Petitionsauschus den Landtages geschickt um auch den formalen Weg für solche Eingaben einzuhalten. Darin erläutern wir nochmal unsere Forderungen:

5. Punkt: „Mehr Rechte (besonders Antrags- und Rederecht (…) für eingerichtete Jugendgemeinderäte“ zielt auf die Verbesserung der Rechtsstellung von derzeit eingerichteten Jugendgemeinderäten ab. Diese sollen ein Rede- und Antragsrecht für die Sitzungen des Gemeinderates bzw. dessen Ausschüsse bekommen.

 „Ausstattung mit ausreichend Personal und Sachmitteln für eingerichtete Jugendgemeinderäte“ zielt als Aufforderungen an die Kommunen die bereits bestehenden oder neu einzurichtenden Jugendgemeinderäte mit ausrechend Personal und Sachmitteln auszustatten.

 „bessere Ausstattung aller Beteiligungsinstitutionen“ fordert den Landtag von Baden-Württemberg auf, die Institutionen die sich um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen kümmern, wie etwa die Landeszentrale für politische Bildung, den Landesschülerbeirat, den Dachverband der Jugendgemeinderäte, den Landesjugendring und andere mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Dadurch würde die notwendige Qualifizierung für die sich beteiligenden Jugendlichen und deren Spitzenfunktionen gewährleistet sein.

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Wir begründen unsere Forderungen und führen dann gegen mögliche Einwände ins Feld:

Bewusst haben wir uns dafür entschieden nicht die Einführung einer Beteiligungsform vorzuschreiben, sondern den Gemeinden im Dialog mit ihren Kindern und Jugendlichen, die Möglichkeit zu geben eigene auf die jeweilige Situation passende Formen und Verfahren zu entwickeln, wie auch der Städtetag fordert. Sowohl für die Beteiligung von Kindern als auch von Jugendlichen gibt es zahlreiche seit Jahren erprobte und evaluierte Verfahren.

Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auf Methodendatenbank des Deutschen Kinderhilfswerks: http://www.kinderpolitik.de/methodendatenbank/uebersicht.php  und den Methodenkoffer der Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/lernen/unterrichten/methodikdidaktik/227/methodenkoffer

Eine in unserem Bundesland besonders bewährte, langfristige und verbindliche Beteiligungsmethode sind Jugendgemeinderäte.
Sie bieten für Jugendliche zwischen 12 – 21 Jahren eine gute Möglichkeit sich langfristig, verbindlich und selbst qualifizierend zu beteiligen. Unsere  Forderungen zielen daher auch auf eine Stärkung dieser Beteiligungsform ab.
Wir gehen davon aus, dass das in Artikel 71 Absatz 3, Satz 1 – 3
der Landesverfassung niedergelegte Konnexitätsprinzip nicht
notwendigerweise berührt wäre.

Den gesammten Brief zum Download: Microsoft Word –  Petition Änderung 41 apdf