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Interview mit der LpB für den neuen Leitfaden zu Jugendbeteiligung

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Sebastian Müller im Gespräch mit Gisela Erler, Staatsrätin für Beteiligung

Wie ist Ihre Initiative entstanden?

Nach der Landtagswahl 2011 wurde über Bürgerbeteiligung und Jugendbeteiligung viel diskutiert. Es war klar, dass etwas passieren sollte, aber die Verhandlungen zwischen der Koalition aus Grünen und SPD und der CDU Opposition wegen einer mögliche Wahlrechtsreform bei der Landtagswahl zogen sich hin.

Die Grünen wollten eine weitgehende Lösung mit Absenkung des aktiven Wahlalters bei der Landtagswahl auf 16 Jahre. Die CDU war dagegeben. Im März 2013 war noch wenig erreicht und wir beschlossen, dass es jetzt Druck von außen benötigte und gründeten unsere Initiative. Im April begannen wir mit unserer landesweiten Kampagne für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung.

Gleichzeitig hatte der Dachverband der Jugendgemeinderäte eine kleinere Kampagne initiiert, die Jugendgemeinderäte als verbindliches Instrument für Jugendbeteiligung festschreiben sollte. Es war jedoch längst klar, dass es eine Methodenvielfalt bei Beteiligungsinstrumenten und -Formaten braucht und mit einem Fokus alleine auf Jugendgemeinderäte eine Kinderbeteiligung nicht abgedeckt war.

Welche Formulierungen und Inhalte des § 41a GemO spiegeln Ihre Ziele wider?

Der § 41a der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) erklärt Kinder- und Jugendbeteiligung zu einer Pflichtaufgabe der Gemeinde – nicht einfach als netten Zusatz oder einer Gnade gegenüber jungen Menschen. Er geht auch von kompetenten jungen Menschen aus, die selbst wissen was sie wollen und nicht bevormundet werden müßen von Erwachsenen.

Gerade das verändert die Dynamik. Die Akteure müssen nicht mehr begründen, warum Beteiligung gebraucht wird, sondern sie erfüllen ihre Pflicht, Angebote zu unterbreiten.

Gleichzeitig gibt es für die Kinder und Jugendlichen, so wie für Erwachsene auch, keine Pflicht sich politisch zu beteiligen. Auch das zeichnet eine Demokratie aus.

Darüber hinaus gibt es ein einfaches Verfahren, einen Jugendgemeinderat durchzusetzen und seine Rechte sind umfassend geregelt bis hin zum Budgetrecht – das ist alles vorbildlich. Im Rückblick hat unsere Kampagne einen sehr guten Prozess angestoßen, in dessen Verlauf unsere wesentlichen Forderungen vom Landtag berücksichtigt wurden.

Mit welchen Forderungen konnten Sie sich nicht durchsetzen?

Wir hätten gerne ein Verbandsklagerecht gehabt. Damit Jugendverbände, wie etwa die Jugendringe oder etwa die Pfadfinder klagen können. Jugendliche oder Kinder werden kaum selbst zum Verwaltungsgericht gehen und ihre verletzten Rechte durchsetzen. Dafür braucht es Fürsprecher, so wie in anderen Bereichen – wie etwa bei den Behindertenverbänden – auch.

Und dann hätte es eine Informationskampagne vom Land und den Kommunen benötigt – etwa ein Anschreiben an alle Kinder und Jugendlichen, um sie darüber zu informieren, sowie eine ordentliche Website und Social Media-Kampagne und ein Aufnahmen in den Bildungsplan. Aber Beteiligung und Schule laufen sich strukturell leider häufig zuwider.

Welche Wirkung erhoffen Sie sich von der Neuformulierung?

Mehr Beteiligung! Und dann auch ein Umdenken bei den Bürgermeister*innen und in der Verwaltung. Es ist ja einfach wenn ich im Rathaus sitze und vielleicht noch mit meinen Amtsleitern und dem Gemeinderat spreche. Aber zum gemeinsamen Gestalten braucht es auch die Leute außerhalb des Rathauses. Das ist sicher ein langer Weg, eine gesetzliche Regelung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch das Denken und der eigene Anspruch muss sich ändern. Bei den Gemeinden, die Angebote machen, aber auch bei den Bürgern, die Initiative zeigen müssen, wenn sich etwas ändern soll. Aktiver Bürger zu sein braucht Zeit, Kraft und auch Kompetenzen, egal wie alt man ist.

Haben Sie weitere Forderungen bezüglichen der Kinder- und Jugendbeteiligung an die (Landes-) Politik für die Zukunft?

Die (Landes-) Politik sollte verstärkt dazu beitragen, Kompetenzen zum politischen Engagement zu vermitteln. An Kinder in der Schule, aber auch an uns Erwachsene. Das ist zum einen die Fähigkeit, sich zu informieren: Wie erkenne ich Fake News? Wie diskutiere ich auf Social Media? Wie schaffen wir es, dass wir nicht zu einer simulativen Demokratie verkommen, in der den Bürgern eine Beteiligung über die Gestaltung der Spielstraße oder des neuen Sportplatzes vorgespielt wird, während wichtige Fragen und Entscheidungen an Märkte, nicht-staatliche und nicht demokratisch legitimierte Akteure delegiert werden?
Dafür muß die Politik auf allen Ebenen mehr Angebote schaffen. Weiterlesen

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Lesebrief an die Böblinger Kreiszeitung: Jugendbeteiligung ist mehr als Jugendgemeinderäte

Jugendbeteiligung ist mehr als Jugendgemeinderäte

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kinder und Jugendliche habe ein Recht Beteiligt zu werden. Der neue §41a der Gemeindeordnung macht dies zur Pflicht: “Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.”

Es ist daher nicht dabei getan, sich auf der Tatsache auszuruhen das halt man für einen Jugendgemeinderat keine Kandidaten findet oder darüber in der Amtsstube darüber zu lamentieren, dass sich keiner interessieren würde.

Denn es ist nicht die Aufgabe von Kindern und Jugendlichen sich Strukturen anzupassen, sondern es ist die gesetzliche Pflichtaufgabe der Gemeinden über ein Beteiligungsmix unterschiedliche Angebote für unterschiedliche junge Menschen zu machen. Dass man dabei auch Medien wie Facebook, Instagramm, WhatsApp nutzt sollte im Jahr 2016 auch selbstverständlich sein.

Neben Jugendgemeinderäten gibt es etwa Stadtteilspaziergänge mit Kindern, Beteiligung in der Kindertageseinrichtung Jugendhearings oder auch das neue Konzept der 8er Räte, bei denen die Jugendlichen aus allen achten Klassen in Beteiligungsprojekten zusammen arbeiten. Wie diese im einzelnen funktionieren, kann ich hier nicht im Umfang eines Leserbriefs erläuteren.

Aus meiner Forschung und meinen praktischen Erfahrungen mit Jugendbeteiligung weiß ich aber dass Beteiligung meist nicht an Formaten oder Konzepten scheitert, sondern an der Unlust im Rathaus Macht abzugeben. So gesehen ist die Beteiligung der Bürger aller Altersstufen eine Aufgabe von allen Ämtern in der Gemeinde, sie muß stets mitgedacht werden.

Übrigens wenn man dieses Recht auf Beteiligung missachtet, dann handelt die Gemeinde rechtswidrig und macht ihre Entscheidungen auch vor dem Verwaltungsgericht angreifbar.

Sebastian Müller

Der Artikel in der Böblinger Kreiszeitung

 

offener Brief and Gemeinderat und OB von Heidelberg

Offener Brief and Gemeinderat und OB von Heidelberg

Sehr geehrter Her Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

wir haben erfahren, dass es Anträge einzelner Parteien gibt unter anderem den Jugendgemeinderat der Stadt Heidelberg abzuschaffen.

Wir gehen davon aus, das ein solcher Antrag keinen Bestand haben kann, da die Gemeindeordnung in §41a vorschreibt: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten.”

Allenfalls könnte der Gemeinderat das bestehende Jugendbeteiligungskonzept durch ein Neues ersetzten, ein vollständiger Verzicht wäre klar rechtswidrig und der Oberbürgermeister müsste einen solchen Beschluss nach §43 der Gemeindeordnung wiedersprechen.

Zudem hätte 150 Jugendliche jederzeit das Recht nach §41a Absatz 2 die Einführung eines solchen von der Gemeinde zu verlangen.

Wer mehr Bürgerbeteiligung fordert, der sollte bedenken das Beteiligung nicht nur durch Wahlen oder Volksentscheide durchgeführt wird, sondern auch durch Jugendbeteiligung und Jugendgemeinderäte oder viele andere Formen des Mit-Redens. Die Hürden für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerversammlungen auf Kommunaler Ebene wurden übrigens in der letzten Legislaturperiode vom Landtag deutlich abgesenkt. Die Informationsrechte der Bürger gestärkt.

Weitergehende Forderung nach Vereinfachung von Volksentscheiden auf Landesebene, scheiterten jedoch an der Zustimmung der CDU.
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Landtag von Baden-Württemberg beschließt Änderung des § 41a der Gemeindeordnung

Landtag von Baden-Württemberg beschließt Änderung des § 41a der Gemeindeordnung:

  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird für Gemeinden verpflichtend
  • Bereits eine Anzahl von 20 Jugendlichen kann die Einrichtung einer Jugendvertretung (etwa eines Jugendgemeinderates) verbindlich beantragen
  • Jugendgemeinderäte erhalten mehr Rechte

„Die neue Regelung der Landesregierung macht aus Baden-Württemberg das Jugendbeteiligungsland Nummer Eins“, freut sich Sebastian Müller aus Freiburg, einer der Initiatoren der Kampagne ‚Ja zu verbindlicher Kinder- und Jugendbeteiligung‘ aus dem Jahr 2013.

Damit haben Kinder und Jugendliche ein Recht darauf, bei den sie betreffenden Fragen in ihrer Gemeinde zumindest informiert und angehört zu werden.“, so Müller weiter.

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Sebastian Müller (links) und Urs Unkauf (rechts). In der Mitte Florian Wahl (Mdl) bei Gesprächen zum neuen §41a im Landtag.

„Umgestaltung von Spielplätzen, Renovierung von Schulen, neue Angebote im Jugendhaus all diese Fragen kann der Gemeinderat in Zukunft nicht mehr entscheiden, ohne nicht zumindest einmal die betroffenen Kinder und Jugendliche angehört zu haben.“, erklärt Urs Unkauf aus Hechingen, der die Kampagne ebenfalls mitorganisiert hat. Weiterlesen

Landtag stärkt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Mehr oder weniger unbemerkt hat der Landtag, als Teil der Kommunalreform, auch die Rechte von Kindern – und Jugendlichen gestärkt. (Link zur PDF mit den Beschlüssen der 15. Wahlperiode vom 14.10.2015)

Der neue § 41a der Gemeindeordnung lautet nun:

§ 41a
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.

(2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Der Antrag muss in Gemeinden mit bis zu 20 000 Einwohnern von 20,
in Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern von 50,
in Gemeinden mit bis zu 200 000 Einwohnern von 150,
in Gemeinden mit über 200 000 Einwohnern von 250
in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen unterzeichnet sein.

Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden; er hat hierbei Vertreter der Jugendlichen zu hören. Weiterlesen

Interview mit Florian Braune:

Florian Braune ist Rechtsanwalt in Freiburg und war von 2002 bis 2009 für eine junge Liste Stadtrat in Freiburg und hat sich viel mit dem Thema Jugendbeteiligung beschäftigt. Zuvor war er bereits von 1997 bis 2002 Mitglied des Jugendhilfeausschusses und im Vorstand des Stadtjugendrings. Er hat in Freiburg den ersten Jugendgemeinderat mit-initiiert und diesen über mehrere Jahre auf verschiedenen Ebenen begleitet.

Frage: Was würde sich ändern, wenn der von der Kampagne geforderte Vorschlag beschlossen würde?

Florian Braune: In der jetzigen Fassung des Gesetzes („kann“) können die Erwachsenen die Meinung der Kinder und Jugendlichen bei Entscheidungen einbeziehen. Sie müssen es nicht und machen es in der Regel auch nicht. Hiergegen haben die Jugendlichen keine (rechtlichen) Möglichkeit vorzugehen. Nach der von der Kampagne vorgeschlagenen Änderung werden die Gemeinden verpflichtet („muss“) ihre Kinder und Jugendlichen in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen.

Frage: Wie würden sich die Änderungen auf die Rechtsposition von Jugendgemeinderäten auswirken?

Florian Braune: Auch in der vorgeschlagenen Fassung der Gemeindeordnung muss die Gemeinde keinen Jugendgemeinderat einführen. Sie muss nur ihrer Verpflichtung auf Beteiligung nachkommen. Hier muss meine Erachtens jede Gemeinde einen eigenen Weg der Beteiligung finden. Dieser kann und muss sich auch immer wieder ändern. Hat sie sich aber entschieden einen Jugendgemeinderat einzuführen, spricht vieles dafür, dass nur durch diesen die vorgeschriebene Beteiligung zu erfolgen hat. Im Ergebnis besteht bei dieser Auffassung dann eine Beteiligungsverpflichtung des Jugendgemeinderats.

Nach dem Vorschlag hat der Jugendgemeinderat aber kein allgemeinpolitisches Mandat sondern muss nur in den Fragen in denen die Interessen von (Kindern und) Jugendlichen berührt sind, gehört werden.

Frage: Wie wirkt sich eine Pflicht zur Beteiligung aus? Kann dann jeder Klagen? Was werden die Gemeinden beachten müssen?

Florian Braune: Normalerweise ist nur derjenige Klagebefugt der geltend macht in eigenen Rechten verletzt zu sein. Deshalb könnte weder ein einzelner Jugendliche noch jemand anderes Klagen. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, soll eine Klagebefugnis von Trägern der freien Jugendhilfe eingeführt werden. Solche Befugnisse stehen z.B. auch Umweltverbänden im Planfeststellungsverfahren zu. Dies hat sich dort bewährt. Inwiefern diese Klagebefugnis ein „scharfes Schwert“ ist, kann ich derzeit nicht voraus sagen, da Prozesse auch mit Kosten verbunden sind und die Träger der freien Jugendhilfe meistens von den Gemeinden bezuschusst werden. Zumindest kann so eine gerichtliche Überprüfung stattfinden.

Frage: Ist aus deiner Sicht eine solche Rechtspflicht – wie sie es schon in Schleswig-Holstein gibt – sinnvoll?

Florian Braune: Ich bin ein bisschen zwiegespalten: Auf der einen Seite finde ich es immer Toll wenn Kinder und Jugendliche sich ihre Rechte von neuem erkämpfen. Auch bin ich davon überzeugt, dass sich die besten Argumente unter Berücksichtigung der Sachlage durchsetzen. Haben die Jugendlichen gute Argumente fliessen diese in die Entscheidungsfindung mit hinein. Außerdem ist es bislang nicht immer so, dass die Belange der Kinder- und Jugendlichen unter den Tisch fallen. Oft wissen auch die Erwachsenen Besser was gut für die Kinder und Jugendlichen ist.

Auf der anderen Seite ist die Einbeziehung von weiteren Interessen und Meinungen oft mühselig und es werden nur die berücksichtigt, die am lautesten schreien. Dies kann zu einer Nimby-Kultur führen. Deshalb kann die Rechtspflicht – und der Vorschlag für Baden-Württemberg ist weitergehend als die Gesetzeslage in Schleswig-Holstein – auf jeden Fall zu einer besseren Beteiligung führen. Allerdings braucht es auch Kinder- und Jugendliche die mitmachen und sich für ihre Belange interessieren.

Jugendgemeinderat Reutlingen macht mit!

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Unsere Kampagne gewintn immer mehr Fahrt: inzwischen macht auch der Jugendgemeinderat Reutlingen mit!