Schlagwort-Archive: Jugendgemeinderat

Lesebrief an die Böblinger Kreiszeitung: Jugendbeteiligung ist mehr als Jugendgemeinderäte

Jugendbeteiligung ist mehr als Jugendgemeinderäte

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kinder und Jugendliche habe ein Recht Beteiligt zu werden. Der neue §41a der Gemeindeordnung macht dies zur Pflicht: “Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.”

Es ist daher nicht dabei getan, sich auf der Tatsache auszuruhen das halt man für einen Jugendgemeinderat keine Kandidaten findet oder darüber in der Amtsstube darüber zu lamentieren, dass sich keiner interessieren würde.

Denn es ist nicht die Aufgabe von Kindern und Jugendlichen sich Strukturen anzupassen, sondern es ist die gesetzliche Pflichtaufgabe der Gemeinden über ein Beteiligungsmix unterschiedliche Angebote für unterschiedliche junge Menschen zu machen. Dass man dabei auch Medien wie Facebook, Instagramm, WhatsApp nutzt sollte im Jahr 2016 auch selbstverständlich sein.

Neben Jugendgemeinderäten gibt es etwa Stadtteilspaziergänge mit Kindern, Beteiligung in der Kindertageseinrichtung Jugendhearings oder auch das neue Konzept der 8er Räte, bei denen die Jugendlichen aus allen achten Klassen in Beteiligungsprojekten zusammen arbeiten. Wie diese im einzelnen funktionieren, kann ich hier nicht im Umfang eines Leserbriefs erläuteren.

Aus meiner Forschung und meinen praktischen Erfahrungen mit Jugendbeteiligung weiß ich aber dass Beteiligung meist nicht an Formaten oder Konzepten scheitert, sondern an der Unlust im Rathaus Macht abzugeben. So gesehen ist die Beteiligung der Bürger aller Altersstufen eine Aufgabe von allen Ämtern in der Gemeinde, sie muß stets mitgedacht werden.

Übrigens wenn man dieses Recht auf Beteiligung missachtet, dann handelt die Gemeinde rechtswidrig und macht ihre Entscheidungen auch vor dem Verwaltungsgericht angreifbar.

Sebastian Müller

Der Artikel in der Böblinger Kreiszeitung

 

offener Brief and Gemeinderat und OB von Heidelberg

Offener Brief and Gemeinderat und OB von Heidelberg

Sehr geehrter Her Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

wir haben erfahren, dass es Anträge einzelner Parteien gibt unter anderem den Jugendgemeinderat der Stadt Heidelberg abzuschaffen.

Wir gehen davon aus, das ein solcher Antrag keinen Bestand haben kann, da die Gemeindeordnung in §41a vorschreibt: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten.”

Allenfalls könnte der Gemeinderat das bestehende Jugendbeteiligungskonzept durch ein Neues ersetzten, ein vollständiger Verzicht wäre klar rechtswidrig und der Oberbürgermeister müsste einen solchen Beschluss nach §43 der Gemeindeordnung wiedersprechen.

Zudem hätte 150 Jugendliche jederzeit das Recht nach §41a Absatz 2 die Einführung eines solchen von der Gemeinde zu verlangen.

Wer mehr Bürgerbeteiligung fordert, der sollte bedenken das Beteiligung nicht nur durch Wahlen oder Volksentscheide durchgeführt wird, sondern auch durch Jugendbeteiligung und Jugendgemeinderäte oder viele andere Formen des Mit-Redens. Die Hürden für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerversammlungen auf Kommunaler Ebene wurden übrigens in der letzten Legislaturperiode vom Landtag deutlich abgesenkt. Die Informationsrechte der Bürger gestärkt.

Weitergehende Forderung nach Vereinfachung von Volksentscheiden auf Landesebene, scheiterten jedoch an der Zustimmung der CDU.
Weiterlesen

Landtag von Baden-Württemberg beschließt Änderung des § 41a der Gemeindeordnung

Landtag von Baden-Württemberg beschließt Änderung des § 41a der Gemeindeordnung:

  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird für Gemeinden verpflichtend
  • Bereits eine Anzahl von 20 Jugendlichen kann die Einrichtung einer Jugendvertretung (etwa eines Jugendgemeinderates) verbindlich beantragen
  • Jugendgemeinderäte erhalten mehr Rechte

„Die neue Regelung der Landesregierung macht aus Baden-Württemberg das Jugendbeteiligungsland Nummer Eins“, freut sich Sebastian Müller aus Freiburg, einer der Initiatoren der Kampagne ‚Ja zu verbindlicher Kinder- und Jugendbeteiligung‘ aus dem Jahr 2013.

Damit haben Kinder und Jugendliche ein Recht darauf, bei den sie betreffenden Fragen in ihrer Gemeinde zumindest informiert und angehört zu werden.“, so Müller weiter.

Landtag_Flo_WAhl

Sebastian Müller (links) und Urs Unkauf (rechts). In der Mitte Florian Wahl (Mdl) bei Gesprächen zum neuen §41a im Landtag.

„Umgestaltung von Spielplätzen, Renovierung von Schulen, neue Angebote im Jugendhaus all diese Fragen kann der Gemeinderat in Zukunft nicht mehr entscheiden, ohne nicht zumindest einmal die betroffenen Kinder und Jugendliche angehört zu haben.“, erklärt Urs Unkauf aus Hechingen, der die Kampagne ebenfalls mitorganisiert hat. Weiterlesen

Landtag stärkt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Mehr oder weniger unbemerkt hat der Landtag, als Teil der Kommunalreform, auch die Rechte von Kindern – und Jugendlichen gestärkt. (Link zur PDF mit den Beschlüssen der 15. Wahlperiode vom 14.10.2015)

Der neue § 41a der Gemeindeordnung lautet nun:

§ 41a
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.

(2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Der Antrag muss in Gemeinden mit bis zu 20 000 Einwohnern von 20,
in Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern von 50,
in Gemeinden mit bis zu 200 000 Einwohnern von 150,
in Gemeinden mit über 200 000 Einwohnern von 250
in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen unterzeichnet sein.

Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden; er hat hierbei Vertreter der Jugendlichen zu hören. Weiterlesen

Interview mit Florian Braune:

Florian Braune ist Rechtsanwalt in Freiburg und war von 2002 bis 2009 für eine junge Liste Stadtrat in Freiburg und hat sich viel mit dem Thema Jugendbeteiligung beschäftigt. Zuvor war er bereits von 1997 bis 2002 Mitglied des Jugendhilfeausschusses und im Vorstand des Stadtjugendrings. Er hat in Freiburg den ersten Jugendgemeinderat mit-initiiert und diesen über mehrere Jahre auf verschiedenen Ebenen begleitet.

Frage: Was würde sich ändern, wenn der von der Kampagne geforderte Vorschlag beschlossen würde?

Florian Braune: In der jetzigen Fassung des Gesetzes („kann“) können die Erwachsenen die Meinung der Kinder und Jugendlichen bei Entscheidungen einbeziehen. Sie müssen es nicht und machen es in der Regel auch nicht. Hiergegen haben die Jugendlichen keine (rechtlichen) Möglichkeit vorzugehen. Nach der von der Kampagne vorgeschlagenen Änderung werden die Gemeinden verpflichtet („muss“) ihre Kinder und Jugendlichen in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen.

Frage: Wie würden sich die Änderungen auf die Rechtsposition von Jugendgemeinderäten auswirken?

Florian Braune: Auch in der vorgeschlagenen Fassung der Gemeindeordnung muss die Gemeinde keinen Jugendgemeinderat einführen. Sie muss nur ihrer Verpflichtung auf Beteiligung nachkommen. Hier muss meine Erachtens jede Gemeinde einen eigenen Weg der Beteiligung finden. Dieser kann und muss sich auch immer wieder ändern. Hat sie sich aber entschieden einen Jugendgemeinderat einzuführen, spricht vieles dafür, dass nur durch diesen die vorgeschriebene Beteiligung zu erfolgen hat. Im Ergebnis besteht bei dieser Auffassung dann eine Beteiligungsverpflichtung des Jugendgemeinderats.

Nach dem Vorschlag hat der Jugendgemeinderat aber kein allgemeinpolitisches Mandat sondern muss nur in den Fragen in denen die Interessen von (Kindern und) Jugendlichen berührt sind, gehört werden.

Frage: Wie wirkt sich eine Pflicht zur Beteiligung aus? Kann dann jeder Klagen? Was werden die Gemeinden beachten müssen?

Florian Braune: Normalerweise ist nur derjenige Klagebefugt der geltend macht in eigenen Rechten verletzt zu sein. Deshalb könnte weder ein einzelner Jugendliche noch jemand anderes Klagen. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, soll eine Klagebefugnis von Trägern der freien Jugendhilfe eingeführt werden. Solche Befugnisse stehen z.B. auch Umweltverbänden im Planfeststellungsverfahren zu. Dies hat sich dort bewährt. Inwiefern diese Klagebefugnis ein „scharfes Schwert“ ist, kann ich derzeit nicht voraus sagen, da Prozesse auch mit Kosten verbunden sind und die Träger der freien Jugendhilfe meistens von den Gemeinden bezuschusst werden. Zumindest kann so eine gerichtliche Überprüfung stattfinden.

Frage: Ist aus deiner Sicht eine solche Rechtspflicht – wie sie es schon in Schleswig-Holstein gibt – sinnvoll?

Florian Braune: Ich bin ein bisschen zwiegespalten: Auf der einen Seite finde ich es immer Toll wenn Kinder und Jugendliche sich ihre Rechte von neuem erkämpfen. Auch bin ich davon überzeugt, dass sich die besten Argumente unter Berücksichtigung der Sachlage durchsetzen. Haben die Jugendlichen gute Argumente fliessen diese in die Entscheidungsfindung mit hinein. Außerdem ist es bislang nicht immer so, dass die Belange der Kinder- und Jugendlichen unter den Tisch fallen. Oft wissen auch die Erwachsenen Besser was gut für die Kinder und Jugendlichen ist.

Auf der anderen Seite ist die Einbeziehung von weiteren Interessen und Meinungen oft mühselig und es werden nur die berücksichtigt, die am lautesten schreien. Dies kann zu einer Nimby-Kultur führen. Deshalb kann die Rechtspflicht – und der Vorschlag für Baden-Württemberg ist weitergehend als die Gesetzeslage in Schleswig-Holstein – auf jeden Fall zu einer besseren Beteiligung führen. Allerdings braucht es auch Kinder- und Jugendliche die mitmachen und sich für ihre Belange interessieren.

Jugendgemeinderat Reutlingen macht mit!

Foto 1

Unsere Kampagne gewintn immer mehr Fahrt: inzwischen macht auch der Jugendgemeinderat Reutlingen mit!

Jugendgemeinderat Ammerbuch schliest sich Kampagne an

logojgr_Ammerbruch

Ammerbuch ist schön und noch schöner ist es bei den tollen Leuten vom Jugendgemeinderat Ammerbuch zu sein. Die haben in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause einstimmig beschlossen unserer Kampagne beizutreten.(Einladung Jugendgemeinderat Ammerbuch 17.06.2013, als PDF)

Inzwischen hat auch der Gäubote über die Sitzung berichtet: „Zwar habe Baden-Württemberg die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als eines der ersten Bundesländer Mitte der 90er durch gesetzliche Vorgaben ermöglicht, erklärte Müller. Inzwischen sei das Bundesland jedoch von anderen wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen überholt worden….“

Langsam rollt unsere Kampagne, immer mehr Leute treten bei und es gibt einfach Schwung.

Das Schöne an so einer Kampagne die sich als Dialogangebot versteht ist, dass man mit vielen unterschiedlichen (jungen) Menschen in Kontakt kommt und disktuieren kann. Mitglieder der Studiengruppe, die der Initiator dieser Kampagne ist, waren inzwischen auch beim Jugendgemeinderat in Reutlingen und Tübingen.