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Interview mit der LpB für den neuen Leitfaden zu Jugendbeteiligung

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Sebastian Müller im Gespräch mit Gisela Erler, Staatsrätin für Beteiligung

Wie ist Ihre Initiative entstanden?

Nach der Landtagswahl 2011 wurde über Bürgerbeteiligung und Jugendbeteiligung viel diskutiert. Es war klar, dass etwas passieren sollte, aber die Verhandlungen zwischen der Koalition aus Grünen und SPD und der CDU Opposition wegen einer mögliche Wahlrechtsreform bei der Landtagswahl zogen sich hin.

Die Grünen wollten eine weitgehende Lösung mit Absenkung des aktiven Wahlalters bei der Landtagswahl auf 16 Jahre. Die CDU war dagegeben. Im März 2013 war noch wenig erreicht und wir beschlossen, dass es jetzt Druck von außen benötigte und gründeten unsere Initiative. Im April begannen wir mit unserer landesweiten Kampagne für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung.

Gleichzeitig hatte der Dachverband der Jugendgemeinderäte eine kleinere Kampagne initiiert, die Jugendgemeinderäte als verbindliches Instrument für Jugendbeteiligung festschreiben sollte. Es war jedoch längst klar, dass es eine Methodenvielfalt bei Beteiligungsinstrumenten und -Formaten braucht und mit einem Fokus alleine auf Jugendgemeinderäte eine Kinderbeteiligung nicht abgedeckt war.

Welche Formulierungen und Inhalte des § 41a GemO spiegeln Ihre Ziele wider?

Der § 41a der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) erklärt Kinder- und Jugendbeteiligung zu einer Pflichtaufgabe der Gemeinde – nicht einfach als netten Zusatz oder einer Gnade gegenüber jungen Menschen. Er geht auch von kompetenten jungen Menschen aus, die selbst wissen was sie wollen und nicht bevormundet werden müßen von Erwachsenen.

Gerade das verändert die Dynamik. Die Akteure müssen nicht mehr begründen, warum Beteiligung gebraucht wird, sondern sie erfüllen ihre Pflicht, Angebote zu unterbreiten.

Gleichzeitig gibt es für die Kinder und Jugendlichen, so wie für Erwachsene auch, keine Pflicht sich politisch zu beteiligen. Auch das zeichnet eine Demokratie aus.

Darüber hinaus gibt es ein einfaches Verfahren, einen Jugendgemeinderat durchzusetzen und seine Rechte sind umfassend geregelt bis hin zum Budgetrecht – das ist alles vorbildlich. Im Rückblick hat unsere Kampagne einen sehr guten Prozess angestoßen, in dessen Verlauf unsere wesentlichen Forderungen vom Landtag berücksichtigt wurden.

Mit welchen Forderungen konnten Sie sich nicht durchsetzen?

Wir hätten gerne ein Verbandsklagerecht gehabt. Damit Jugendverbände, wie etwa die Jugendringe oder etwa die Pfadfinder klagen können. Jugendliche oder Kinder werden kaum selbst zum Verwaltungsgericht gehen und ihre verletzten Rechte durchsetzen. Dafür braucht es Fürsprecher, so wie in anderen Bereichen – wie etwa bei den Behindertenverbänden – auch.

Und dann hätte es eine Informationskampagne vom Land und den Kommunen benötigt – etwa ein Anschreiben an alle Kinder und Jugendlichen, um sie darüber zu informieren, sowie eine ordentliche Website und Social Media-Kampagne und ein Aufnahmen in den Bildungsplan. Aber Beteiligung und Schule laufen sich strukturell leider häufig zuwider.

Welche Wirkung erhoffen Sie sich von der Neuformulierung?

Mehr Beteiligung! Und dann auch ein Umdenken bei den Bürgermeister*innen und in der Verwaltung. Es ist ja einfach wenn ich im Rathaus sitze und vielleicht noch mit meinen Amtsleitern und dem Gemeinderat spreche. Aber zum gemeinsamen Gestalten braucht es auch die Leute außerhalb des Rathauses. Das ist sicher ein langer Weg, eine gesetzliche Regelung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch das Denken und der eigene Anspruch muss sich ändern. Bei den Gemeinden, die Angebote machen, aber auch bei den Bürgern, die Initiative zeigen müssen, wenn sich etwas ändern soll. Aktiver Bürger zu sein braucht Zeit, Kraft und auch Kompetenzen, egal wie alt man ist.

Haben Sie weitere Forderungen bezüglichen der Kinder- und Jugendbeteiligung an die (Landes-) Politik für die Zukunft?

Die (Landes-) Politik sollte verstärkt dazu beitragen, Kompetenzen zum politischen Engagement zu vermitteln. An Kinder in der Schule, aber auch an uns Erwachsene. Das ist zum einen die Fähigkeit, sich zu informieren: Wie erkenne ich Fake News? Wie diskutiere ich auf Social Media? Wie schaffen wir es, dass wir nicht zu einer simulativen Demokratie verkommen, in der den Bürgern eine Beteiligung über die Gestaltung der Spielstraße oder des neuen Sportplatzes vorgespielt wird, während wichtige Fragen und Entscheidungen an Märkte, nicht-staatliche und nicht demokratisch legitimierte Akteure delegiert werden?
Dafür muß die Politik auf allen Ebenen mehr Angebote schaffen. Weiterlesen

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Gastbeitrag in der Geislinger Zeitung: Geislingen braucht den Rat von Kindern und Jugendlichen

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Sebastian Müller hat in der Geislinger Zeitung einen Gastkommentar veröffentlicht und nimmt darin Stellung zur Diskussion um Kinderbeteiligung in Geislingen. Hier der Kommentar zum nachlesen:

Geislingen braucht den Rat von Kindern und Jugendlichen

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 14.10.2015 den § 41a der Gemeindeordnung geändert und beschlossen: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.

Diese Beteiligung ist bei jedem Vorhaben durchzuführen, das die Interessen von Kindern und Jugendlichen berührt oder wenn eine Planung Einrichtungen für Kinder oder Jugendliche zumindest mitbetrifft: Etwa wenn es um Einrichtungen geht, die von Kindern oder Jugendlichen besonders intensiv genutzt werden, also Sportanlagen, Fahrradwege, Schulen, Schulhöfe, Kinderbetreuungseinrichtungen, oder Spiel- und Bolzplätze. Sogar wenn im Rahmen von Bauleit-, Verkehrs- und Freiraumplanung, öffentliche Freiräume mitbetroffen sind, in denen sich Kinder oder Jugendliche aufhalten und aktiv werden.

Seit 1.12. haben Jugendliche damit einen Anspruch auf Beteiligung. Wird auf diese verzichtet, handelt die Gemeinde rechtswidrig!

Politische und Verwaltungsentscheidungen können dann leicht angefochten werden. Geislingen braucht also den Rat von Kindern und Jugendlichen. Eine Gemeinde darf z.B. diese Beteiligungsrechte auf einen Jugendgemeinderat oder Ähnliches übertragen. Ein Jugendgemeinderat aus Jugendlichen kann jedoch keine Kinder vertreten. Dafür braucht es eigene Beteiligungsformen. Vorbilder dafür gibt es genug.

Die Erfahrung zeigt, dass Kinder und Jugendliche großes Interesse an Beteiligungsprozessen haben. Wichtig ist hier aber, dass sie kinder- bzw. jugendgerecht ablaufen. Auf längere Sicht haben sich viele Entscheidungen, bei denen diese Altersgruppen beteiligt wurden, als qualitativ hochwertig erwiesen. Beteiligung hilft Fehlplanungen zu minimieren und spart damit unnötige Ausgaben, selbst wenn die Planungen etwas länger dauern. Weiterlesen

Landtag stärkt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Mehr oder weniger unbemerkt hat der Landtag, als Teil der Kommunalreform, auch die Rechte von Kindern – und Jugendlichen gestärkt. (Link zur PDF mit den Beschlüssen der 15. Wahlperiode vom 14.10.2015)

Der neue § 41a der Gemeindeordnung lautet nun:

§ 41a
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.

(2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Der Antrag muss in Gemeinden mit bis zu 20 000 Einwohnern von 20,
in Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern von 50,
in Gemeinden mit bis zu 200 000 Einwohnern von 150,
in Gemeinden mit über 200 000 Einwohnern von 250
in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen unterzeichnet sein.

Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden; er hat hierbei Vertreter der Jugendlichen zu hören. Weiterlesen

Grüne im Landtag unterstützen Kampagne

Grüne setzen sich für bessere Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen in der Politik ein

Thomas Poreski MdL unterstützt Kampagne der

„Studiengruppe Jugendbeteiligung“

„Die Initiative der „Studiengruppe Jugendbeteiligung“ rennt bei uns offene Türen ein“  sagt Thomas Poreski MdL,  jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag.

THOMAS PORESKI MDL Grüne

Grüne und SPD setzen sich für eine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen in Politik ein. Daher, so Thomas Poreski, hätten die beiden Regierungsfraktion große Sympathie für die Ziele der Kampagne.

Poreski: „Ich persönlich unterstützte sogar  als einer der Erstunterzeichner die landesweite Unterschriftenkampagne“  für eine verbindliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen in Jugendgemeinderäten und Jugendvertretungen.“
Die Regierungsfraktionen von Grünen und  SPD haben sich  in den letzten Wochen darauf verständigt,  Artikel §41a der Gemeindeordnung entsprechend zu reformieren. Der Ausbau der Rechte des Jugendgemeinderates, die Einrichtung eines eigenen Budgets und die Mitbestimmung  von Kindern und Jugendlichen in sie betreffenden Angelegenheiten seien künftig verbindlich vor Ort umzusetzen.

„Dies ist nach der Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ein weiterer wichtiger Beitrag zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins junger Menschen. Denn nur wenn Demokratie erlebt und mitgestaltet werden kann, kann sie auch erlernt werden“, so Poreski.

Konsequente Beteiligung oder administrative Willkür?

Ein Kommentar zum Thesenpapier des Dachverbandes

Das Positionspapier “Gesetzliche Verankerung der Jugendbeteiligung” des Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e. V. (Stand: 27. 4. 2012) beinhaltet ein Plädoyer zur Stärkung der Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung. Dabei ist jedoch für die Beteiligung der Jugendlichen lediglich eine “Soll-Regelung” , d. h. unverbindliche, jedoch nur unter Angabe konkreter Gründe entbundene Beteiligungspflicht vorgesehen (Wortlaut: “Jugendliche sollen bei allen sie betreffenden Fragen politisch beteiligt werden.”). Ein Argument dafür ist, dass besonders im Flächenland Baden-Württemberg die ländlichen Kommunen aufgrund von Überalterung, Landflucht und beruflichen Gründen Probleme hätten, ihrer Beteiligungspflicht im Falle einer “Muss-Regelung” nachzukommen. Des weiteren wird angeführt, dass dort, wo Jugendliche sich nicht beteiligen wollen, die Beteiligung nicht administrativ von oben angeordnet werden kann. Aufgrund der Erfahrungen in meiner Zeit als Jugendgemeinderat der Stadt Hechingen sind diese Gründe für mich durchaus nachvollziehbar.
Die Frage ist jedoch, ob die Ablehnung eines parlamentarischen Jugendpartizipationsgremiums mit einer generellen Ablehnung von Partizipation, also Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens, einhergeht. Die im Positionspapier geforderte, sich aus der Existenz des Dachverband ergebende Favorisierung der Jugendgemeinderäte muss eventuell überdacht werden, um ein breites Partizipationspotenzial nicht im voraus zu verbauen. Wenn sich in der Praxis zeigt, dass beispielsweise offene Jugendforen oder schulische Formen der Beteiligung in konkreten Fällen aufgrund der objektiven Sachlage auf breitere Akzeptanz stoßen, als ein verordneter Jugendgemeinderat, würde es sich anbieten, den Dachverband der Jugendgemeinderäte auf mittelfristige Sicht zu einem Dachverband der Jugendvertretungen zu erweitern. Somit wäre ein breiteres Interessenspektrum abgedeckt und der Dachverband hätte als bestehende Organisation keine Nachteile, sondern würde seinen Einfluss wahrscheinlich noch ausdehnen. Strukturell sehe ich in der aktuellen Situation mit der sich im Abschluss befindenden Umstrukturierung des Dachverband zum e. V. jedoch wenig Sinn, in der nächsten Zeit hierauf zu drängen.
Ähnlich verhält es sich in der Frage des Rede- und Antragsrechts im Gemeinderat (ebenfalls “Soll-Regelung”). Damit das Gremium überhaupt einen einflussnehmenden Charakter im legislativen Prozess einnehmen kann, sind diese Rechte aus meiner Sicht für eine Jugendvertretung existenziell. Die Frage, ob Jugendliche ein Stimmrecht im Gemeinderat erhalten können, wird nicht oft im selben Zug mit den eben genannten existenziellen Rechten diskutiert. In Bezug auf die reaktivierte Debatte über das Wahlalter von 16 Jahren wäre es eine Farce, beim Stimmrecht auf unzureichende Mündigkeit zu verweisen. Welchen Alters die Mitglieder der Jugendvertretung sind, die dieses Recht dann wahrnehmen würden, ließe sich im Einzelfall prüfen, zudem ergibt sich die Möglichkeit, die Altersstruktur der Gremien durch entsprechende Satzungsänderungen anzupassen. Etat und Geschäftsordnung ergeben sich als notwendige Voraussetzungen zur Handlungsfähigkeit eines solchen Gremiums und sind, sofern der politische Wille zur Beteiligung seriös ist, prinzipiell nicht weiter zu diskutieren.
Insgesamt betrachtet lässt sich also festhalten, dass mit diesem Papier erste Impulse für eine deutliche Verbesserung der Jugendbeteiligung im Land Baden-Württemberg gesetzt wurden. Zu bedenken bleibt, dass eine quantitative Verbesserung auch eine, sich im Hinblick auf die einzelnen Kommunen ergebende, qualitative Verbesserung mit sich bringen muss. Es bleibt weiterhin Aufgabe und bedeutende Priorität aller Verantwortlichen, auf diese Ziele hinzuarbeiten.