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Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik oder mehr Beteiligung wagen!

Dieser Beitrag erscheint auch in der Mitgliederzeitschrift der Grünen Jugend Baden-Württemberg „Zitro“ im November/Anfang Dezember

Zum Beginn ein kleines Gedankenexperiment, stellt euch vor: Straßenverkehr ist gefährlich. Damit „den Kindern“ nichts passiert, nehmen die Eltern sie vom Gartentor bis zum Ziel, an die Hand und führen sie auf allen ihren Wegen. In der 10. Klasse wird dann mal theoretisch über Straßenverkehr gesprochen. Mit dem 18. Geburtstag dürfen diese jungen Menschen, die sich noch nie auf öffentlichen Straßen alleine bewegt haben, sofort Autofahren.

Absurd, oder?

Das war lange die Haltung zum Mitreden. Bis 18 hatten junge Menschen die Schnauze zu halten, die Eltern, Lehrpersonen und Jugendarbeiter*innen würden ihre Interessen schon kennen und überhaupt seinen sie ja sowieso nicht reif genug selbst zu entscheiden. Plötzlich mit 18 durften sie dann Wählen und sollten sich politisch engagieren.

Glücklicherweise hat sich diese Einstellung gewandelt. Die Mehrheit der Pädagogen geht inzwischen davon aus, das Beteiligung bereits mit dem Kindergarten einsetzen sollte um Missbrauch vorzubeugen, aber auch um die Herausforderungen einer immer vielfältigeren Gesellschaft zu bewältigen. Aus der Forschung wissen wir, das die grundlegenden Einstellungen zur Demokratie bereits im Kindergartenalter gelegt werden.

Gerade im Feld der Jugendbeteiligung müßen wir aufpassen, das wir nicht mutwillig Beteiligung und Engagement verwechseln. Beides ist gut, aber unterschiedlich:

Beteiligung, bedeutet ein Handeln, das darauf abzielt die politischen Verhältnisse zu verändern. Ein gutes Beispiel wäre die Teilnahme an einer Wahl, Demo, Bürgerversammlung, das Schreiben eines Brief an Politiker oder ähnliches.

Engagement, bedeutet ohne Entlohnung sich für eine Sache einzusetzen. Etwa indem ich den Kindern meines Nachbarn kostenlos Nachhilfe gebe, Mitglied bei Greenpeace bin oder im Sommer den Baum vorm Haus gieße. Dadurch wird zwar einiges im Umfeld besser, aber grundsätzlich verändern sich aber die Zustände eben nicht. Das Engagement wirkt ja geradezu systemstabilisierend.

Beteiligung in der Kita?

Wird dann abgestimmt, ob es heute Spaghetti oder Schokolade gibt? Was erst mal abwegig klingt, hat einen sinnvollen Hintergrund: Die Kinder lernen sich zuzuhören, gemeinsam Regeln festzulegen, aufeinander einzugehen. Die Aufgabe der Erwachsenen ist es dabei festzulegen über was die Beteiligung erfolgt und Rahmen und Verfahren zu moderieren. Wem dies alles seltsam vorkommt, der möge einfach „Demokratische Kita“ googeln.
Inzwischen schreibt das SGB 8 auch für jede Kita ein Beteiligungs- und Beschwerdekonzept vor und Fachverbände wie die Caritas haben umfangreiche Handreichungen und eigene Kitademokratie Förderstellen.

(Siehe etwa auch: diesen Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung.)

Beteiligung in der Schule?

Ist zunächst im Schulgesetzt geregelt. Dieses sieht seit der Änderung 2015 eine Drittelparität von jeweils Eltern, Schüler*inen und Lehrpersonen vor. Der Beteiligungsalltag wird in den Schulen sehr unterschiedlich gelebt. Während es einzelne Schulen wie etwa gibt die mit vorbildlichen Konzepten, wie Klassenrat, Schulversammlung auf sich Aufmerksam machen oder das Schulprojekt AULA gibt ist an vielen Schulen Beteiligung eher Feigenblatt. das sich auf die Randbereiche des Schulbetriebes wie Feste und Ausflüge bestimmt.

Beteiligung in der Gemeinde?

Baden-Württemberg hat dank der Änderungen der Grün-Roten Koalition 2015 den weitestgehenden Jugendbeteiligungsparagraphen in der Gemeindeordnung. Der Paragraph 41a der Gemeindeordnung erklärt:

„Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.“

Wobei soll als muß zu verstehen ist, wenn es keine Gründe gibt die dem Beteiligen im Wege stehen.
Darüber regelt er die Möglichkeit der Jugendlichen durch Unterschriftensammlung mit eher wenigen Unterschriften, die Einrichtung eines Jugengemeinderates durchzusetzen.

Sie räumt den Kindern und Jugendlichen sogar eine Klagemöglichkeit gegen versäumte Beteiligung ein – leider hat von diesem Recht bisher noch kein Jugendlicher gebrauch gemacht, wäre es doch spannend zu sehen, wie ein Verwaltungsgericht entscheiden würden, wenn ein Kind (mithilfe der Eltern) gegen den Bau eines Spielplatzes klagt, an dem es nicht beteiligt wurde.

Dabei ist der klassische Jugendgemeinderat nicht das einzige Format Jugendliche zu Beteiligen. Mit klassisch meine ich: Durch eine Wahlhandung werden Kandidaten in ein Gremium gewählt und dann arbeitet dieses Gremium vergleichbar dem Gemeinderat. Während der Vorteil hier eine gewisse Legitimation durch Wahlen und beständige Beteiligung, sowie die Verwaltungsnähe ist, stehen dem als Nachteil häufig eine geringe Wahlbeteiligung und ein Vorsprung für Mittelschichtkandidaten entgegen. Auch wenn dies etwa im Prozeßdesign durch Wahl an Schulen während der Schulzeit, gesetzte Plätze für Behinderte und ähnliches minimiert werden kann.

(Weitere Informationen, LpB BW)

In einigen Städten gibt es als Modell den sogenannten 8er Rat, in ihm werden alle junge Menschen aus der 8. Klasse zusammen genommen und arbeiten gemeinsam während und nach der Schule an Beteiligungsprojekten die von Paten aus Verwaltung und Gesellschaft begleitet werden. Dies hat den Vorteil, dass alle Jugendlichen sich einbringen können und durch Paten auch die Umsetzung der Ideen oder zumindest ein Aufgreifen gewährleistet ist. Auch sehen junge Menschen, das Politik nicht alleine im Fordern besteht, sondern das bis zur Umsetzung weitere Schritte und Hürden überwunden werden müßen.

18.09.10_8er-Rat_Poster

Wie geht das mit dem 8er Rat? Bild: Copyright Christine Golz | Jugendbüro Freiburg

Darüber hinaus gibt es auch immer die Möglichkeit der vorhabenbezogenen Beteiligung. Für die Gestaltung des neuen Spielplatzes in der Stadt ist nicht erst die Wahl eines Gremiums von Nöten. Häufig verlaufen diese Beteiligungen so: Die jungen Menschen aus dem Viertel werden angesprochen – durch Aushänge, Flyer, aber auch direkt – eine für alle offene Planungswerkstatt mit jungen Menschen, Planern und Pädagogen erarbeitet Vorschläge, diese werden dann von den Planern in einen oder mehrere fertige Pläne umgesetzt und nochmal diskutiert. Dadurch gewinnt der neue Platz an Akzeptanz und häufig auch an Spielqualität.

Grundsätzliches

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Interview mit Florian Braune:

Florian Braune ist Rechtsanwalt in Freiburg und war von 2002 bis 2009 für eine junge Liste Stadtrat in Freiburg und hat sich viel mit dem Thema Jugendbeteiligung beschäftigt. Zuvor war er bereits von 1997 bis 2002 Mitglied des Jugendhilfeausschusses und im Vorstand des Stadtjugendrings. Er hat in Freiburg den ersten Jugendgemeinderat mit-initiiert und diesen über mehrere Jahre auf verschiedenen Ebenen begleitet.

Frage: Was würde sich ändern, wenn der von der Kampagne geforderte Vorschlag beschlossen würde?

Florian Braune: In der jetzigen Fassung des Gesetzes („kann“) können die Erwachsenen die Meinung der Kinder und Jugendlichen bei Entscheidungen einbeziehen. Sie müssen es nicht und machen es in der Regel auch nicht. Hiergegen haben die Jugendlichen keine (rechtlichen) Möglichkeit vorzugehen. Nach der von der Kampagne vorgeschlagenen Änderung werden die Gemeinden verpflichtet („muss“) ihre Kinder und Jugendlichen in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen.

Frage: Wie würden sich die Änderungen auf die Rechtsposition von Jugendgemeinderäten auswirken?

Florian Braune: Auch in der vorgeschlagenen Fassung der Gemeindeordnung muss die Gemeinde keinen Jugendgemeinderat einführen. Sie muss nur ihrer Verpflichtung auf Beteiligung nachkommen. Hier muss meine Erachtens jede Gemeinde einen eigenen Weg der Beteiligung finden. Dieser kann und muss sich auch immer wieder ändern. Hat sie sich aber entschieden einen Jugendgemeinderat einzuführen, spricht vieles dafür, dass nur durch diesen die vorgeschriebene Beteiligung zu erfolgen hat. Im Ergebnis besteht bei dieser Auffassung dann eine Beteiligungsverpflichtung des Jugendgemeinderats.

Nach dem Vorschlag hat der Jugendgemeinderat aber kein allgemeinpolitisches Mandat sondern muss nur in den Fragen in denen die Interessen von (Kindern und) Jugendlichen berührt sind, gehört werden.

Frage: Wie wirkt sich eine Pflicht zur Beteiligung aus? Kann dann jeder Klagen? Was werden die Gemeinden beachten müssen?

Florian Braune: Normalerweise ist nur derjenige Klagebefugt der geltend macht in eigenen Rechten verletzt zu sein. Deshalb könnte weder ein einzelner Jugendliche noch jemand anderes Klagen. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, soll eine Klagebefugnis von Trägern der freien Jugendhilfe eingeführt werden. Solche Befugnisse stehen z.B. auch Umweltverbänden im Planfeststellungsverfahren zu. Dies hat sich dort bewährt. Inwiefern diese Klagebefugnis ein „scharfes Schwert“ ist, kann ich derzeit nicht voraus sagen, da Prozesse auch mit Kosten verbunden sind und die Träger der freien Jugendhilfe meistens von den Gemeinden bezuschusst werden. Zumindest kann so eine gerichtliche Überprüfung stattfinden.

Frage: Ist aus deiner Sicht eine solche Rechtspflicht – wie sie es schon in Schleswig-Holstein gibt – sinnvoll?

Florian Braune: Ich bin ein bisschen zwiegespalten: Auf der einen Seite finde ich es immer Toll wenn Kinder und Jugendliche sich ihre Rechte von neuem erkämpfen. Auch bin ich davon überzeugt, dass sich die besten Argumente unter Berücksichtigung der Sachlage durchsetzen. Haben die Jugendlichen gute Argumente fliessen diese in die Entscheidungsfindung mit hinein. Außerdem ist es bislang nicht immer so, dass die Belange der Kinder- und Jugendlichen unter den Tisch fallen. Oft wissen auch die Erwachsenen Besser was gut für die Kinder und Jugendlichen ist.

Auf der anderen Seite ist die Einbeziehung von weiteren Interessen und Meinungen oft mühselig und es werden nur die berücksichtigt, die am lautesten schreien. Dies kann zu einer Nimby-Kultur führen. Deshalb kann die Rechtspflicht – und der Vorschlag für Baden-Württemberg ist weitergehend als die Gesetzeslage in Schleswig-Holstein – auf jeden Fall zu einer besseren Beteiligung führen. Allerdings braucht es auch Kinder- und Jugendliche die mitmachen und sich für ihre Belange interessieren.