Info-Kampagne: Beteiligung – dein Recht!

Info-Kampagne: Beteiligung – dein Recht!

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Der Landtag von Baden-Württemberg hat den § 41a der Gemeindeordnung geändert: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden politischen Fragen wird für Gemeinden verpflichtend.
Damit Kinder und Jugendliche aber von diesem Recht bewussten Gebrauch machen können, müssen sie davon wissen! Daher planen wir, über soziale Medien, unser Blog sowie mit Kooperationspartnern wie dem Landesjugendring und dem Dachverband der Jugendgemeinderäte darüber auf breiter Basis zu informieren. Zugleich wollen wir damit für gelebte Beteiligung junger Menschen in den Kommunen werben.

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Worum geht es in diesem Projekt?
Wir sammeln Geld und schalten dafür auf Facebook und anderen soziale Medien Werbung, um Kinder und Jugendliche über ihr Beteiligungsrecht aufklären zu können. Weiterhin informieren wir die kleinen Gemeinden in Baden-Württemberg über diese neue Aufgabe.

Was sind die Ziele und wer die Zielgruppe?
Jeder Jugendliche und jedes Kind sollen über sein Recht auf Beteiligung bei den sie betreffenden Fragen wissen!
Zielgruppe: Alle von 0 -18 Jahren in Baden-Württemberg.
Ziele: Aufklärung über Beteiligungsrechte und gelebte Beteiligungspraxis in den Kommunen.

Warum solltest du dieses Projekt unterstützen?
Damit Kinder und Jugendliche von ihrem Recht auf Beteiligung wissen und sich somit aktiv am Leben einer modernen, demokratischen Bürgergesellschaft beteiligen können. Nur wer von seinen Rechten weiß, der kann sie auch wahrnehmen und somit die gesellschaftlichen Belange aktiv mitgestalten.

Was passiert mit dem Geld bei erfolgreicher Finanzierung?
Wir schalten gezielte Werbung in den sozialen Medien (insbesondere Facebook), um Kinder und Jugendliche auf ihre Rechte an einer angemessenen Beteiligung im kommunalpolitischen Kontext aufmerksam zu machen. Budget hierfür ca. 250 Euro.
Daneben schreiben wir alle Gemeinden bis 20.000 Einwohner an und weisen sie auf diese nun geltende Beteiligungspflicht hin. Budget ca. 200 Euro.
Weitere Kosten, etwa für Grafiker, Design von Anzeigen: ca. 50 Euro.
Wir geben kein Geld für Personal- oder Betriebskosten aus.

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Resourcen für Kinder und Jugendbeteiligung

Publikationen zum neuen §41a

 

Methoden für Kinder – und Jugendbeteiligung

 

Gastbeitrag in der Geislinger Zeitung: Geislingen braucht den Rat von Kindern und Jugendlichen

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Sebastian Müller hat in der Geislinger Zeitung einen Gastkommentar veröffentlicht und nimmt darin Stellung zur Diskussion um Kinderbeteiligung in Geislingen. Hier der Kommentar zum nachlesen:

Geislingen braucht den Rat von Kindern und Jugendlichen

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 14.10.2015 den § 41a der Gemeindeordnung geändert und beschlossen: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.

Diese Beteiligung ist bei jedem Vorhaben durchzuführen, das die Interessen von Kindern und Jugendlichen berührt oder wenn eine Planung Einrichtungen für Kinder oder Jugendliche zumindest mitbetrifft: Etwa wenn es um Einrichtungen geht, die von Kindern oder Jugendlichen besonders intensiv genutzt werden, also Sportanlagen, Fahrradwege, Schulen, Schulhöfe, Kinderbetreuungseinrichtungen, oder Spiel- und Bolzplätze. Sogar wenn im Rahmen von Bauleit-, Verkehrs- und Freiraumplanung, öffentliche Freiräume mitbetroffen sind, in denen sich Kinder oder Jugendliche aufhalten und aktiv werden.

Seit 1.12. haben Jugendliche damit einen Anspruch auf Beteiligung. Wird auf diese verzichtet, handelt die Gemeinde rechtswidrig!

Politische und Verwaltungsentscheidungen können dann leicht angefochten werden. Geislingen braucht also den Rat von Kindern und Jugendlichen. Eine Gemeinde darf z.B. diese Beteiligungsrechte auf einen Jugendgemeinderat oder Ähnliches übertragen. Ein Jugendgemeinderat aus Jugendlichen kann jedoch keine Kinder vertreten. Dafür braucht es eigene Beteiligungsformen. Vorbilder dafür gibt es genug.

Die Erfahrung zeigt, dass Kinder und Jugendliche großes Interesse an Beteiligungsprozessen haben. Wichtig ist hier aber, dass sie kinder- bzw. jugendgerecht ablaufen. Auf längere Sicht haben sich viele Entscheidungen, bei denen diese Altersgruppen beteiligt wurden, als qualitativ hochwertig erwiesen. Beteiligung hilft Fehlplanungen zu minimieren und spart damit unnötige Ausgaben, selbst wenn die Planungen etwas länger dauern. Weiterlesen

Landesjugendring erklärt §41a

Der Landesjugendring hat auf dem Jugendwiki einige gute Erklärungen zum neuen § 41a eingestellt. Diese zu lesen lohnt sich auf jeden Fall:

Erläuterungen zum §41 a GemO BW

  • „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche (…) in angemessener Weise beteiligen“

Dies gilt zunächst für anstehende konkrete Entscheidungen, die die Interessen von Kinder und Jugendlichen berühren. Nicht abgeleitet werden kann hieraus die Verpflichtung, einen Jugendgemeinderat oder eine andere auf Dauer angelegte Jugendvertretung einzurichten. Auch eine einmalige, auf die zu entscheidende Frage reduzierte Form der Beteiligung ist möglich. Die Einrichtung einer auf Dauer angelegten Form der Beteiligung ergibt sich erst aus dem Recht der Jugendlichen, eine solche Einrichtung zu beantragen.

(mehr)

Erfolg für Studiengruppe: Geislingen will geignete Instrumente zur Kinderbeteiligung entwickeln

Nach unserer Intervention und Email Austausch mit dem Oberbürgermeister von Geislingen an der Steige, hat der Gemeinderat nun die Hauptsatzung wie folgt geändert:

Für die Beteiligung von Kindern sollen geeignete Beteiligungsformen entwickelt werden.“ (Kinder wird aus dem 1. Absatz des § 28a er Hauptsatzung gestrichen)

Damit wird klargestellt, das Kinderbeteiligung nicht die Aufgabe des Jugendgemeinderates ist!

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Wir haben uns auch in einem offenen Brief für diese Entscheidung bedankt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dehmer,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
sehr geehrte Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte,

Ich wurde inzwischen über ihre gestrigen Beschlüsse informiert und freue mich sehr, dass sie auf Vorschlag ihres Oberbürgermeisters, sowohl für Kinder als auch für Jugendliche eine angemessene Regelung in der Hauptsatzung gefunden haben.

„Für die Beteiligung von Kindern sollen geeignete Beteiligungsformen entwickelt werden.” Ist zugleich ein Auftrag an Verwaltung, Jugendpflege, Träger der Kinder- und Jugendarbeit aber auch an Sie als Kommunal-Politiker Formen und Wege für die Beteiligung von Kindern gemeinsam zu finden.

Falls sie sich in diesem Bereich nicht so sicher fühlen darf ich ihnen folgende Literatur Empfehlen:

Sollten sie Bedarf an Experten zu diesem Thema haben, kann ich Ihnen folgende Personen empfehlen:

  • Referent für Kinderpolitik beim Deutschen Jugendhilfswerk: schiller@dkhw.de
  • Für den Bereich Kinderbeteiligung (nicht nur in der KiTa) Prof. Dr. Raingard Knauer raingard.​knauer@​fh-​kiel.​de und Rüdiger Hansen r.​hansen@​partizipation-​und-​bildung.​de
  • Soweit ich weiß müßte es auch bei Ihnen im Haus für diesen Bereich ausgebildete ModeratorInnen geben.

Falls sie noch Rückfragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich auch gerne zur Verfügung.

Offener Brief an Oberbürgermeister & Gemeinderat von Geislingen

Und inzwischen wird es immer besser: Scheinbar hat die Verwaltung nicht einmal den Jugendgemeinderat über die geplanten Änderungen informiert, obwohl dieser letzte Woche noch eine Sitzung hatte!

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Offener Brief an Oberbürgermeister & Gemeinderat von Geislingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dehmer,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
werte Vertreter der Presse,

wahrscheinlich kennen Sie mich nicht, zusammen mit einigen Freunden habe ich im Jahr 2013 eine Unterschriftenlisten und Landesweite Kampagne für eine Änderung des § 41a der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg durchgeführt. Unser Ziel war es damals, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg in der Gemeindeordnung zu verankern.
Siehe: https://studiengruppejugendbeteiligung.wordpress.com/2013/11/27/initiative-fur-verbindliche-kinder-und-jugendbeteiligung-in-baden-wurttemberg-ubergibt-im-landtag-mehr-als-2-000-unterschriften/.

Mit großer Freude haben wir bemerkt, dass der Landtag – ohne das dies groß von den Medien aufgegriffen wurde – die Gemeindeordnung geändert hat und die Gemeinden verpflichtet, Kinder und Jugendliche an den sie betreffenden Fragen zu beteiligen. Diese Regelung ist bundesweit führend, ähnliche Regelungen etwa in Schleswig-Holstein gehen nicht so weit.
Siehe: https://studiengruppejugendbeteiligung.wordpress.com/2015/10/17/landtag-von-baden-wuerttemberg-beschliesst-aenderung-des-%C2%A7-41a-der-gemeindeordnung/.

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Über die geplante Änderung bin ich nun ein wenig verwundert: Während eine Verankerung in der Hauptsatzung sicher sinnvoll ist, ist die konkrete Ausführung defizitär! Tatsächlich würden die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sich zu beteiligen, eher verringert und nicht wie vom Gesetzgeber gedacht, erweitert.
Lassen sie mich darlegen, weshalb:

1. Beteiligung von Kindern durch den Jugendgemeinderat?

Kinder können nicht durch einen JUGENDgemeinderat beteiligt werden. Im Jungend(!)gemeinderat von Geislingen sind Personen ab der 7. Jahrgangsstufe vertreten und eben keine Kinder. Der Jugendgemeinderat ist für die Beteiligung von Jugendlichen zuständig.

Die Beteiligung von Kindern wäre eine zusätzliche Aufgabe, die bedeutet, dass sich der Jugendgemeinderat auch noch um die Beteiligung von Kindern kümmern müsste. Mit ähnlicher Logik könnte man ihn auch bitten sich um die Beteiligung von Ausländern, Behinderten oder Senioren zu kümmern.

Daher muss für die Beteiligung von Kindern eine für diese zuständige Stelle bzw. Institution geschaffen werden, etwa ein Kinderbeirat oder ein Kinderbeauftragter oder Kinder müssten vorhabensbezogen gehört werden. Dies kann in der Form von Hearings oder ähnlichem geschehen.

2. Beteiligung von Jugendlichen außerhalb des Jugendgemeinderates?

Mir erscheint problematisch, dass sich ausschließlich der Jugendgemeinderat um die kommunalpolitische Willensbildung von Jugendlichen kümmern soll. Andere Institutionen, welche aus ihrem Selbstverständnis hinaus sich auch darum kümmern, etwa die Jugendverbände oder die Jugendzentren werden hier ausgeklammert.

3. Beteiligung von Jugendlichen, bei sie betreffenden Vorhaben?

Es gibt in Geislingen – wie in jeder Gemeinde – eine Vielzahl von Vorhaben die jugendrelevant sind, manchmal aber auch nur für bestimmte Zielgruppen von Kindern und Jugendlichen. Etwa wenn es sich um die Gestaltung eines bestimmten Platzes oder ähnliches handelt, bei dem sicher der Jugendgemeinderat zu hören ist. Bei dem es aber auch intelligent und sinnvoll erscheint, die Nutzer (oder geplanten Nutzer) zu beteiligen.

4. Vermeintliche Rechtssicherheit

Während die Verwaltung hier sicher Rechtssicherheit herstellen will und zügig auf die gesetzlichen Änderungen reagieren, ist es aber auch sinnvoll über die Art und Weise, wie Kinder- und Jugendliche zu beteiligen sind, mit diesen zu diskutieren und gemeinsam zu überlegen, wie die Beteiligung geregelt werden soll.

Die Regelung ist neu. Wir wissen noch nicht, wie Gerichte auf eine mangelnde Beteiligung reagieren werden. Dennoch gehe ich davon aus, dass das Abschieben von Kinderbeteiligung an den Jugendgemeinderat nicht von ihnen anerkannt werden wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

ich denke es wäre sinnvoll diese Vorlage zu vertagen und nochmal zu überarbeiten.

Eine Veröffentlichung dieses Schreibens auf unserem Blog, behalten wir uns vor.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter den unten genannten Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Sebastian Müller

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Anne Lütkes: „Kommunen müssen zukünftig Jugendliche bei vielen Dingen zwingend beteiligen“

Anne Lütkes ist die Regierungspräsidentin von Düsseldorf. Sie hat Jura studiert und ist Expertin für öffentlichen Verwaltung. Daneben ist sie die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes. Sie geht davon aus, dass der neue § 41a Verwaltungshandeln nur besser machen kann und sich die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bald als ganz normal eingespielt haben wird.

Frage: Frau Lütkes, im neuen Paragraph 41a der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg heißt es: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.“ Was genau bedeutet das denn für die Gemeinden?
Das bedeutet ganz einfach, dass die Kommunen zukünftig Jugendliche bei vielen Dingen zwingend beteiligen müssen und das nicht nach Lust und Laune. Bezüglich der Kinder ist das etwas eingeschränkt. Bei einer Soll-Vorschrift ist die Kommune sehr stark gebunden, da mit dieser Formulierung der Gesetzgeber für den Regelfall eine Beteiligung der Kinder vorgesehen hat. Nur im Ausnahmefall, nämlich bei einer atypischen Fallgestaltung oder besonderen Umständen, ist der Behörde ein Ermessen eingeräumt. Damit haben wir eine klare Verbesserung der bisherigen Rechtslage, die mit einer Kann-Bestimmung für Jugendliche wesentlich unverbindlicher gefasst war.

Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks und Regierungspräsidentin von Düsseldorf

Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks und Regierungspräsidentin von Düsseldorf Copyright: Bezirksregierung Düsseldorf

Frage: Und was machen wir, wenn sich Kinder und Jugendliche gar nicht für die betreffenden Themen interessieren?
Dann werden sie sich am Mitbestimmungsprozess eben nicht beteiligen. Die Erfahrung zeigt aber, dass Kinder und Jugendliche, wenn sie denn gefragt werden, großes Interesse an Beteiligungsprozessen haben. Wichtig ist hier aber, dass sie kind- bzw. jugendgerecht ablaufen.

Frage: Was heißt das konkret?
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen funktioniert dann richtig gut, wenn Moderatorinnen und Moderatoren für Kinder- und Jugendbeteiligung diesen Prozess moderieren. Deshalb bilden wir als Deutsches Kinderhilfswerk seit vielen Jahren entsprechende Fachkräfte aus.

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