Archiv der Kategorie: Kampagne zur Änderung des § 41a GemO BW

Landtag von Baden-Württemberg beschließt Änderung des § 41a der Gemeindeordnung

Landtag von Baden-Württemberg beschließt Änderung des § 41a der Gemeindeordnung:

  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird für Gemeinden verpflichtend
  • Bereits eine Anzahl von 20 Jugendlichen kann die Einrichtung einer Jugendvertretung (etwa eines Jugendgemeinderates) verbindlich beantragen
  • Jugendgemeinderäte erhalten mehr Rechte

„Die neue Regelung der Landesregierung macht aus Baden-Württemberg das Jugendbeteiligungsland Nummer Eins“, freut sich Sebastian Müller aus Freiburg, einer der Initiatoren der Kampagne ‚Ja zu verbindlicher Kinder- und Jugendbeteiligung‘ aus dem Jahr 2013.

Damit haben Kinder und Jugendliche ein Recht darauf, bei den sie betreffenden Fragen in ihrer Gemeinde zumindest informiert und angehört zu werden.“, so Müller weiter.

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Sebastian Müller (links) und Urs Unkauf (rechts). In der Mitte Florian Wahl (Mdl) bei Gesprächen zum neuen §41a im Landtag.

„Umgestaltung von Spielplätzen, Renovierung von Schulen, neue Angebote im Jugendhaus all diese Fragen kann der Gemeinderat in Zukunft nicht mehr entscheiden, ohne nicht zumindest einmal die betroffenen Kinder und Jugendliche angehört zu haben.“, erklärt Urs Unkauf aus Hechingen, der die Kampagne ebenfalls mitorganisiert hat. Weiterlesen

Landtag stärkt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Mehr oder weniger unbemerkt hat der Landtag, als Teil der Kommunalreform, auch die Rechte von Kindern – und Jugendlichen gestärkt. (Link zur PDF mit den Beschlüssen der 15. Wahlperiode vom 14.10.2015)

Der neue § 41a der Gemeindeordnung lautet nun:

§ 41a
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.

(2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Der Antrag muss in Gemeinden mit bis zu 20 000 Einwohnern von 20,
in Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern von 50,
in Gemeinden mit bis zu 200 000 Einwohnern von 150,
in Gemeinden mit über 200 000 Einwohnern von 250
in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen unterzeichnet sein.

Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden; er hat hierbei Vertreter der Jugendlichen zu hören. Weiterlesen

Post auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung

Wir haben auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung einen Beitrag hinterallsen zur geplanten Änderung des §41a: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/kommentieren/kommunalverfassung/

„Änderung der Kommunalverfassung, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Mit ihrer Gesetzesvorlage beabsichtigen sie die: „Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden verbindlich in der Gemeindeordnung verankert. Die Rechte der Jugendvertretungen werden erweitert. Jugendliche können künftig die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen.“

Dieses Anliegen teilen wir und deshalb haben wir uns auch mit der Petition 15/2855 an den Landtag gewandt. http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/4000/15_4465_D.pdf

Damit können die Anliegen von Kindern und Jugendlichen unabhängig von den Launen der Gemeindeverwaltung zu gehör gebracht werden. Jugendgemeinderäte sollen nun leichter eingerichtet werden können, wenn sich eine gemessen an der Bevölkerungszahl geringe Menge von Jugendlichen dafür findet, das finden wir gut.

Auch die Vorgabe das in Zukunft Kinder beteiligt werden sollen ist position, etwa mehr Mut hätte man aber schon aufbringen können und diese Beteiligung genauso wie bei Jugendlichen mit einem „muß“ versehen.

„Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten.“

Wir finden es auch gut, das sie keine Beteiligungsform gegenüber der anderen bevorzugen. Durch die Regelung, das auch Jugendvertretungen über die Hauptsatzung dazu berechtigt werden Anträge in den Gemeinderat zu stellen, wird deren Rolle gestärkt.

„Der Jugendvertretung sind angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Auch diese Regelung ist zu begrüßen. Wir gehen davon aus, das in etwa 1 Euro pro Jahr und Jugendlicher eine angemessene Größe wäre.

Selbstverständlich wäre mehr möglich: etwa ein Verbandsklagerecht für Anerkannte Träger der Jugendhilfe oder eine nicht abgeschlossene verbindliche Aufzählung der Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen.

(Weitere Informationen: https://studiengruppejugendbeteiligung.wordpress.com/2013/06/12/petition-an-den-landtag-abgeschickt/ )“

Kabinett billigt Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Jugendbeteiligung

Gute Nachrichten erreichen uns aus Stuttgart: Nach langem – unserer Meinung zu langem – Verhandelnd mit der Opposition hat das Landeskabinett nun einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken soll.

In der Pressemitteilung des Innenministeriums heißt es dazu: „Eine Stärkung erfahren mit der Novelle auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen. „Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden gesetzlich verankert und wir ermöglichen, dass Jugendliche künftig die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen können“, sagte der Innenminister. Zudem werden die Rechte der Jugendvertretungen erweitert, indem sie Rede-, Anhörungs- und Antragsrechte im Gemeinderat und ein eigenes Budget erhalten. „Wenn wir von Kindern und Jugendlichen politisches Engagement einfordern, dann müssen wir ihnen auch konkrete Mitsprache ermöglichen. Wenn sie Politik dort erleben können, wo es sie persönlich betrifft, dann werden Kinder und Jugendliche auch politisch aktiv und interessiert“, so der Ministerpräsident.“

Damit werden Teile unserer Forderungen erfüllt. „Als Studiengruppe Jugendbeteiligung sehen wir uns damit bestätigt.“ So Sebastian Müller, einer der Sprecher aus Freiburg.

Landeskabinett beschließt Eckpunktepapier zur Verbesserung der Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg

Hechingen, den 11.05.2014

Landeskabinett beschließt Eckpunktepapier zur Verbesserung der Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg
Studiengruppe Jugendbeteiligung, sieht sich bestätigt!

Die von der Studiengruppe Jugendbeteiligung initiierte Kampagne „Ja zu verbindlicher Kinder- und Jugendbteiligung in Baden-Württemberg“ zeigt konkrete Ergebnisse. Im November 2013 wurden ca. 3.000 Unterschriften von dem breiten Kreis der Unterstützer an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen überreicht.

Die Studiengruppe Jugendbeteiligung begrüßt es sehr, dass die Landesregierung infolge unserer Unterschriftenkampagne nun sehr konkrete Schritte einleitet um die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken.

Die Stimme der Jugendlichen muss unabhängig von den Launen der Gemeindeverwaltung zu hören sein.“ , meint Urs Unkauf, stellvertretender Vorsitzender des Jugendgemeinderat Hechingen und Mitbegründer der Studiengruppe.

Uns muss klar sein, dass man nur effektiv gegen Politikverdrossenheit vorgehen kann, wenn bereits die Jüngsten die Möglichkeit bekommen, demokratische Prozesse real zu erleben.“, fügt sein Kollege Vatan Ukaj hinzu.

Jugendgemeinderäte sollen nun leichter eingerichtet werden können, wenn sich eine gemessen an der Bevölkerungszahl geringe Menge von Jugendlichen dafür findet. Die bereits bestehenden Gremien sollen nach Plänen der Landesregierung deutlich in ihren Kompetenzen erweitert werden, so beispielsweise durch ein Budgetrecht, sowie ein Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat.

Wo sich der Jugendgemeinderat nicht als das passende Instrument erweist, sollen auch andere Formen der Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen gleichberechtigt gefördert werden.

Nun sind die Kommunen gefordert, die Beteiligung junger Menschen bedarfsgerecht zu unterstützen. Bis dies überall funktioniert, liegt noch ein weiter Weg vor uns.“, kommentiert Sebastian Müller, Stadtrat von Junges Freiburg.

Zitat aus der Pressemitteilung der Landesregierung: „Die Eckpunkte sehen daneben eine Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen vor, indem deren Beteiligung in der Gemeindeordnung verankert wird. Die Jugendlichen erhalten ein Antragsrecht auf Einrichtung einer Jugendvertretung. Dieser steht dann ein verbindliches Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht im Gemeinderat sowie ein eigenes Budget zu, das der Gemeinderat festlegt.“

Link zum Gesetztesentwurf

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Antwort vom Landtag

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Der Landtag von Baden-Württemberg hat formell auf unsere Petition geantwortet. Der Petitionsausschuss hat sich mit Drucksache 15/4465  befasst und Stellung genommen, sowie die Meinung des Innenministeriums dazu angehört.

Zunächst beginnt die Drucksache mit einer Zusammenfassung unserer Petition:
“ Die Petenten fordern, § 41a der Gemeindeordnung (GemO) wie folgt zu ändern:
– Die Gemeinden sollen verpflichtet werden, Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, zu beteiligen.
– Die Gemeinden sollen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen über die Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln. (…)“

Die Petenten begehren außerdem,
– dass Jugendgemeinderäte mehr Rechte (insbesondere Antrags- und Rederecht) im Gemeinderat und dessen Ausschüsse erhalten,
– Jugendgemeinderäte mit ausreichend Personal und Sachmitteln auszustatten und
– Institutionen, die sich um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen kümmern (Landeszentrale für politische Bildung, Landesschülerbeirat, Dach-
verband der Jugendgemeinderäte, Landesjugendring u. a.), mit mehr finanziellen Mitteln auszustaten, um die notwendige Qualifizierung für die sich beteiligenden Jugendlichen und deren Spitzenfunktionen zu gewährleisten.
Obwohl viele unserer Forderungen abschlägig beschieden werden: z.B. bessere Finanzierung des Dachverbands der Jugendgemeinderäte durch den Landeshaushalt, mit Verweis, dass dies eine kommunale Aufgabe sei. Gäbe es. laut Antwort der Berichterstatterin, schon viele Dinge, die das Land unternehmen würde um Kinder und Jugendliche besser zu beteiligen: z.b. durch die geplante Verschärfung des §41 a der Gemeindeordnung, das Expertenbotenprojekt der Landesstiftung.
Zumindest heißt es in den Ausführungen des Innenministeriums:  „Der Regierungsvertreter des Innenministeriums, führte aus, im Rahmen der beabsichtigten Gesetzesänderung sei vorgesehen, die Beteiligungsmöglichkeiten zu stärken und verbindlicher auszugestalten als bisher. Vielleicht nicht so strikt, wie sich die Petenten dies wünschten, aber man müsse berücksichtigen, dass die Kommunen und kommunalen Körperschaften ein Selbstverwaltungsrecht hätten.“
So kommt der Landtag zum Schluss:
„Beschlussempfehlung: Soweit hinsichtlich der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen eine Änderung des § 41a der Gemeindeordnung begehrt wird, wird die Petition der Regierung als Material überwiesen. Im Übrigen kann der Petition nicht abgeholfen werden“
Zur Bewertung: dass unserer Forderung nur durch eine Entscheidung des Landtags abgeholfen werden kann ist uns klar. Es handelt sich um eine politische Petition. Dennoch haben wir in einigen Teilen diffrenziert Antwort bekommen und das freut uns.

Die gesammte Antwort als PDF (scan) (PDF): Antwort_Petition_Landtag

Initiative für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg übergibt im Landtag mehr als 2.000 Unterschriften

PRESSEMITTEILUNG
27.11.2013 (mehr Bilder)

Initiative für verbindliche Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg übergibt im Landtag mehr als 2.000 Unterschriften

von Links: Edith Sitzmann, Claus Schmiedel, Peter Hauk, Dr. Rülke, Dr. Tim Kern, Sebastian Müller, Urs Unkauf. Bei der Übergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

von Links:  Lukas Mörchen, Vatan Ukaj, Brigitte Lösch, Claus Schmiedel, Peter Hauk, Dr. Rülke, Dr. Tim Kern, Sebastian Müller, Urs Unkauf. Bei der Übergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

Am heutigen Mittwoch, den 27. 11. übergab die Kampagne „Kinder- und Jugendbeteiligung verpflichtend“ im Stuttgarter Landtag die gleichlautende Petition an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD.

Die Kampagne fordert die Änderung des §41a der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Damit sollen Kommunen künftig verpflichtet werden, Kinder und Jugendliche in sie betreffende Angelegenheiten einzubinden. Gemeinsam mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Landesjugendring Baden-Württemberg, den Jugendorganisationen der Parteien und vielen anderen Initiativen und Gruppen aus Baden-Württemberg wurden über 2.000 Unterschriften dafür gesammelt.

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Einzelne Gemeinden nutzen den bisherigen §41a bereits, um Kinder und Jugendliche an der ein oder anderen Stelle einzubinden: „In Baden-Württemberg gibt es viele gute Beispiele für Beteiligung von Jugendgemeinderäten über Kinderbeiräte, Stadtteilspaziergänge, Planungswerkstätten oder Jugendforen“, weiß Udo Wenzel vom Landesjugendring.

Aus der Freiwilligkeit soll nun eine verbindliche Gemeindeaufgabe werden: „Jugendliche haben ein Recht bei den sie betreffenden Fragen beteiligt zu werden“, betont Urs Unkauf, Jugendgemeinderat aus Hechingen.
Beteiligung darf nicht vom „Good-Will“ der Gemeinde abhängen, sondern muss verpflichtend festgeschrieben sein.

Kerstin Sommer, Vorsitzende des Landesjugendrings, fügt hinzu: „Jungen Menschen muss die Gewissheit gegeben werden, dass die Politik ihre Ansichten und Wünsche ernst nimmt. Und die Beteiligung an Entscheidungsfragen fördert auch die Stärken des Einzelnen, schließlich verfügt jeder über nützliches Wissen und Können das er einbringen kann.“

So wird dies seit Jahren im Norden der Republik gesehen: „In Schleswig-Hohlstein und Hamburg ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen längst Pflicht. Baden-Württemberg sollte endlich mit diesen Bundesländern gleichziehen“, fordert Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Die Initiative fordert neben einer verbindlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch mehr Ressourcen für die landesweiten Beteiligungsinstitutionen. Kinder- und Jugendbeteiligung stößt oft an die Grenzen der personellen Ressourcen und ist vom Engagement Einzelner in der Verwaltung abhängig. Die Änderung des §41a GemO sorgt für Kontinuität und Planungssicherheit.

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An der Kampagne beteiligen sich: die jungen Bürger Nürtingen, Junges Freiburg im Gemeinderat, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Schülerrat Freiburg, der Asta der PH Freiburg und der Treffpunkt Freiburg, die Jugendorganisationen aller im Landtag vertretenen Parteien, der Landesjugendring und die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung, die Servicestelle Jugendbeteiligung und viele weitere Institutionen.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem: Prof. Dr. Albert Scherr, Soziologe an der PH Freiburg,  Frederick Brütting (SPD) Bürgermeister der Stadt Heubach, Sebastian Schrempp (CDU) Oberbürgermeister der Stadt Rheinstetten, Wolfgang Gründinger, Autor und viele andere Prominente.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V., Interessenvertreter für ein kinderfreundliches Deutschland, wurde 1972 in München gegründet. Als Initiator und Förderer setzt sich der gemeinnützige Verein seit mehr als 40 Jahren für Kinderrechte, Beteiligung und die Überwindung von Kinderarmut in Deutschland ein

Der Landesjugendring ist die Arbeitsgemeinschaft von 29 Jugendverbänden auf Landesebene und von den Orts-, Stadt- und Kreisjugendringen in Baden-Württemberg. Er vertritt die Interessen von rund einer Million Kindern und Jugendlichen.

Die Studiengruppe Jugendbeteiligung ist ein im Juli 2012 initiierter freier Zusammenschluss von Einzelpersonen mit dem Ziel, Jugendbeteiligung zu verstärken, auf wissenschaftlicher Basis zu ergründen und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Wir stehen an der Seite von Jugendgemeinderäten, Jugendparlamenten und offenen Jugendforen.

PM_271113_Unterschriftenuebergabe (PDF)

Weitere Informationen und Rückfragen:

  • Sebastian Müller, Stadtrat Junges Freiburg,  sbamueller@gmx.de
  • Uwe Kamp, Pressesprecher DKHW, presse@dkhw.de