Anne Lütkes: „Kommunen müssen zukünftig Jugendliche bei vielen Dingen zwingend beteiligen“

Anne Lütkes ist die Regierungspräsidentin von Düsseldorf. Sie hat Jura studiert und ist Expertin für öffentlichen Verwaltung. Daneben ist sie die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes. Sie geht davon aus, dass der neue § 41a Verwaltungshandeln nur besser machen kann und sich die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bald als ganz normal eingespielt haben wird.

Frage: Frau Lütkes, im neuen Paragraph 41a der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg heißt es: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.“ Was genau bedeutet das denn für die Gemeinden?
Das bedeutet ganz einfach, dass die Kommunen zukünftig Jugendliche bei vielen Dingen zwingend beteiligen müssen und das nicht nach Lust und Laune. Bezüglich der Kinder ist das etwas eingeschränkt. Bei einer Soll-Vorschrift ist die Kommune sehr stark gebunden, da mit dieser Formulierung der Gesetzgeber für den Regelfall eine Beteiligung der Kinder vorgesehen hat. Nur im Ausnahmefall, nämlich bei einer atypischen Fallgestaltung oder besonderen Umständen, ist der Behörde ein Ermessen eingeräumt. Damit haben wir eine klare Verbesserung der bisherigen Rechtslage, die mit einer Kann-Bestimmung für Jugendliche wesentlich unverbindlicher gefasst war.

Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks und Regierungspräsidentin von Düsseldorf

Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks und Regierungspräsidentin von Düsseldorf Copyright: Bezirksregierung Düsseldorf

Frage: Und was machen wir, wenn sich Kinder und Jugendliche gar nicht für die betreffenden Themen interessieren?
Dann werden sie sich am Mitbestimmungsprozess eben nicht beteiligen. Die Erfahrung zeigt aber, dass Kinder und Jugendliche, wenn sie denn gefragt werden, großes Interesse an Beteiligungsprozessen haben. Wichtig ist hier aber, dass sie kind- bzw. jugendgerecht ablaufen.

Frage: Was heißt das konkret?
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen funktioniert dann richtig gut, wenn Moderatorinnen und Moderatoren für Kinder- und Jugendbeteiligung diesen Prozess moderieren. Deshalb bilden wir als Deutsches Kinderhilfswerk seit vielen Jahren entsprechende Fachkräfte aus.

Frage: Für Städte ist das sicher machbar, aber kann das auch eine kleine Gemeinde mit einigen Tausend Einwohnern leisten? Werden dadurch die Dinge nicht noch komplizierter und teurer?
Kompliziert sind viele Verwaltungsentscheidungen sowieso. Und natürlich kostet eine gut gemachte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch Geld. Aber das ist gut angelegt, denn auf längere Sicht hin sind Entscheidungen, bei denen Kinder und Jugendliche beteiligt wurden, im Regelfall gute Entscheidungen. Beteiligung hilft also, Fehlplanungen zu minimieren, und spart damit unnötige Ausgaben.

Frage: Nun werden viele kommunale Einrichtungen nicht nur von Kindern und Jugendlichen genutzt, sondern auch von Erwachsenen. Etwa Schwimmbäder oder Nachtbusse, die Stadtbücherei und sogar die Skateanlage. Haben Jugendliche da jetzt ein Vetorecht?
Nein, Beteiligung hat nichts mit Vetorechten zu tun. Die haben Erwachsene in Verfahren, in denen ihre Beteiligung vorgesehen ist, beispielsweise im Baurecht oder im Bereich des Naturschutzes, auch nicht.

Frage: Es gibt doch kaum Bereiche der Kommune, die Kinder und Jugendliche nicht betreffen. Selbst die Friedhofsgestaltung betrifft sie doch, denn auch Kinder und Jugendliche halten sich dort auf, um Gräber von Verstorbenen zu besuchen. Was kann man denn jetzt noch rechtssicher entscheiden?
Was die Reichweite der Kinder- und Jugendinteressen angeht, hätten wir uns eine Konkretisierung im Gesetzestext gewünscht, um hier mehr Rechtssicherheit zu haben. Nach unserer Auffassung sind Interessen von Kindern und Jugendlichen insbesondere dann berührt, wenn ein Vorhaben oder eine Planung Einrichtungen für Kinder oder Jugendliche zumindest mitbetrifft, wenn es um Einrichtungen geht, die von Kindern oder Jugendlichen in besonderer Weise genutzt werden, zum Beispiel Schwimmbäder und Badeplätze, Sportanlagen, Fahrradwege, Schulen, Schulhöfe, Kinderbetreuungseinrichtungen, Spiel- und Bolzplätze oder Parkanlagen, und wenn im Rahmen von räumlichen Fachplanungen, wie zum Beispiel Bauleit-, Verkehrs- und Freiraumplanung, öffentliche Freiräume mitbetroffen sind, in denen sich Kinder oder Jugendliche aufhalten und aktiv werden, beispielsweise Brachen, Siedlungsränder, Straßenräume, Baulücken, Grünanlagen, Hauseingänge oder Plätze. Das hört sich erst einmal kompliziert an, aber im Verwaltungshandeln spielt sich das schon nach kurzer Zeit ein, und alle wissen, woran sie sind.

Nicht nur Erwachsene bei der Gestaltung von Kinderspielplätzen einbeziehen!

Nicht nur Erwachsene bei der Gestaltung von Kinderspielplätzen einbeziehen!

Frage: Müssen jetzt die Kinder gegenüber den Jugendlichen zurückstecken? Schließlich ‚sollen‘ sie ja nur beteiligt werden, es ist ja kein ‚muss‘ wie bei den Jugendlichen.
Von Zurückstecken kann keine Rede sein. Ich habe ja vorhin schon gesagt, dass auch Kinder im Regelfall zu beteiligen sind und nur in Ausnahmefällen von einer Beteiligung abgesehen werden darf. Das muss die Kommune dann schon gut begründen, da sie ansonsten nicht gesetzeskonform handelt. Wir hätten uns als Deutsches Kinderhilfswerk natürlich gewünscht, dass es keine Unterscheidung von Kindern und Jugendlichen gibt, sondern die Muss-Regelung auch für Kinder gilt. Schließlich haben wir eine solche Unterscheidung auch nicht in der UN-Kinderrechtskonvention.

Frage: Wenn die Jugendlichen jetzt eine Unterschriftenliste für die Einrichtung einer Jugendvertretung starten, müssen sie dann schon ein konkretes Modell beantragen und auf ihre Liste schreiben oder reicht es, wenn sie zunächst einfach fordern, vertreten zu werden, ohne ein bestimmtes Modell zu favorisieren?
In der Neufassung des § 41a der Gemeindeordnung ist festgelegt, dass Jugendliche die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen können. Dort steht nicht, dass sie ein konkretes Modell vorschlagen oder beantragen müssen. Von daher reicht zunächst die Forderung.

Frage: Was passiert, wenn der Gemeinderat einen solchen Antrag auf Einrichtung einer Jugendvertretung ablehnt?
Dann kommt es darauf an, warum er den Antrag ablehnt. Wenn beispielsweise nicht genügend Jugendliche den Antrag unterzeichnet haben, ist das in Ordnung. Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden. Und ich bin mir sicher, dass Gemeinderäte dem Ansinnen der Jugendlichen folgen werden, wenn es formal korrekt eingereicht wurde. Wenn nicht, sieht die Gemeindeordnung keine Möglichkeit des Widerspruchs vor. Dann müssen die Jugendliche diese Entscheidung akzeptieren.

Das Interview führte Sebastian Müller.

Copyright der Fotos: Bezirksregierung Düsseldorf und Sebastian Müller.

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2 Antworten zu “Anne Lütkes: „Kommunen müssen zukünftig Jugendliche bei vielen Dingen zwingend beteiligen“

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