Post auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung

Wir haben auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung einen Beitrag hinterallsen zur geplanten Änderung des §41a: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/kommentieren/kommunalverfassung/

„Änderung der Kommunalverfassung, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Mit ihrer Gesetzesvorlage beabsichtigen sie die: „Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden verbindlich in der Gemeindeordnung verankert. Die Rechte der Jugendvertretungen werden erweitert. Jugendliche können künftig die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen.“

Dieses Anliegen teilen wir und deshalb haben wir uns auch mit der Petition 15/2855 an den Landtag gewandt. http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/4000/15_4465_D.pdf

Damit können die Anliegen von Kindern und Jugendlichen unabhängig von den Launen der Gemeindeverwaltung zu gehör gebracht werden. Jugendgemeinderäte sollen nun leichter eingerichtet werden können, wenn sich eine gemessen an der Bevölkerungszahl geringe Menge von Jugendlichen dafür findet, das finden wir gut.

Auch die Vorgabe das in Zukunft Kinder beteiligt werden sollen ist position, etwa mehr Mut hätte man aber schon aufbringen können und diese Beteiligung genauso wie bei Jugendlichen mit einem „muß“ versehen.

„Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten.“

Wir finden es auch gut, das sie keine Beteiligungsform gegenüber der anderen bevorzugen. Durch die Regelung, das auch Jugendvertretungen über die Hauptsatzung dazu berechtigt werden Anträge in den Gemeinderat zu stellen, wird deren Rolle gestärkt.

„Der Jugendvertretung sind angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Auch diese Regelung ist zu begrüßen. Wir gehen davon aus, das in etwa 1 Euro pro Jahr und Jugendlicher eine angemessene Größe wäre.

Selbstverständlich wäre mehr möglich: etwa ein Verbandsklagerecht für Anerkannte Träger der Jugendhilfe oder eine nicht abgeschlossene verbindliche Aufzählung der Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen.

(Weitere Informationen: https://studiengruppejugendbeteiligung.wordpress.com/2013/06/12/petition-an-den-landtag-abgeschickt/ )“

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