Kabinett billigt Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Jugendbeteiligung

Gute Nachrichten erreichen uns aus Stuttgart: Nach langem – unserer Meinung zu langem – Verhandelnd mit der Opposition hat das Landeskabinett nun einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken soll.

In der Pressemitteilung des Innenministeriums heißt es dazu: „Eine Stärkung erfahren mit der Novelle auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen. „Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden gesetzlich verankert und wir ermöglichen, dass Jugendliche künftig die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen können“, sagte der Innenminister. Zudem werden die Rechte der Jugendvertretungen erweitert, indem sie Rede-, Anhörungs- und Antragsrechte im Gemeinderat und ein eigenes Budget erhalten. „Wenn wir von Kindern und Jugendlichen politisches Engagement einfordern, dann müssen wir ihnen auch konkrete Mitsprache ermöglichen. Wenn sie Politik dort erleben können, wo es sie persönlich betrifft, dann werden Kinder und Jugendliche auch politisch aktiv und interessiert“, so der Ministerpräsident.“

Damit werden Teile unserer Forderungen erfüllt. „Als Studiengruppe Jugendbeteiligung sehen wir uns damit bestätigt.“ So Sebastian Müller, einer der Sprecher aus Freiburg.

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