Landeskabinett beschließt Eckpunktepapier zur Verbesserung der Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg

Hechingen, den 11.05.2014

Landeskabinett beschließt Eckpunktepapier zur Verbesserung der Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg
Studiengruppe Jugendbeteiligung, sieht sich bestätigt!

Die von der Studiengruppe Jugendbeteiligung initiierte Kampagne „Ja zu verbindlicher Kinder- und Jugendbteiligung in Baden-Württemberg“ zeigt konkrete Ergebnisse. Im November 2013 wurden ca. 3.000 Unterschriften von dem breiten Kreis der Unterstützer an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen überreicht.

Die Studiengruppe Jugendbeteiligung begrüßt es sehr, dass die Landesregierung infolge unserer Unterschriftenkampagne nun sehr konkrete Schritte einleitet um die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken.

Die Stimme der Jugendlichen muss unabhängig von den Launen der Gemeindeverwaltung zu hören sein.“ , meint Urs Unkauf, stellvertretender Vorsitzender des Jugendgemeinderat Hechingen und Mitbegründer der Studiengruppe.

Uns muss klar sein, dass man nur effektiv gegen Politikverdrossenheit vorgehen kann, wenn bereits die Jüngsten die Möglichkeit bekommen, demokratische Prozesse real zu erleben.“, fügt sein Kollege Vatan Ukaj hinzu.

Jugendgemeinderäte sollen nun leichter eingerichtet werden können, wenn sich eine gemessen an der Bevölkerungszahl geringe Menge von Jugendlichen dafür findet. Die bereits bestehenden Gremien sollen nach Plänen der Landesregierung deutlich in ihren Kompetenzen erweitert werden, so beispielsweise durch ein Budgetrecht, sowie ein Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat.

Wo sich der Jugendgemeinderat nicht als das passende Instrument erweist, sollen auch andere Formen der Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen gleichberechtigt gefördert werden.

Nun sind die Kommunen gefordert, die Beteiligung junger Menschen bedarfsgerecht zu unterstützen. Bis dies überall funktioniert, liegt noch ein weiter Weg vor uns.“, kommentiert Sebastian Müller, Stadtrat von Junges Freiburg.

Zitat aus der Pressemitteilung der Landesregierung: „Die Eckpunkte sehen daneben eine Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen vor, indem deren Beteiligung in der Gemeindeordnung verankert wird. Die Jugendlichen erhalten ein Antragsrecht auf Einrichtung einer Jugendvertretung. Dieser steht dann ein verbindliches Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht im Gemeinderat sowie ein eigenes Budget zu, das der Gemeinderat festlegt.“

Link zum Gesetztesentwurf

Weitere Informationen: Die Studiengruppe Jugendbeteiligung ist ein im Juli 2012 initiierter freier Zusammenschluss von Einzelpersonen mit dem Ziel, Jugendbeteiligung zu verstärken, auf wissenschaftlicher Basis zu ergründen und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Wir stehen an der Seite von Jugendgemeinderäten, Jugendparlamenten und offenen Jugendforen.

Website der Studiengruppe Jugendbeteiligung: https://studiengruppejugendbeteiligung.wordpress.com/

Facebookseite:https://www.facebook.com/41aGemOBW

Für Rückfragen:
Sebastian Müller (Junges Freiburg) sbamueller@gmx.de,
Urs Unkauf (Jugendgemeinderat Hechingen) urs.hechingen.jgr@gmx.net,

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