Interview mit Florian Braune:

Florian Braune ist Rechtsanwalt in Freiburg und war von 2002 bis 2009 für eine junge Liste Stadtrat in Freiburg und hat sich viel mit dem Thema Jugendbeteiligung beschäftigt. Zuvor war er bereits von 1997 bis 2002 Mitglied des Jugendhilfeausschusses und im Vorstand des Stadtjugendrings. Er hat in Freiburg den ersten Jugendgemeinderat mit-initiiert und diesen über mehrere Jahre auf verschiedenen Ebenen begleitet.

Frage: Was würde sich ändern, wenn der von der Kampagne geforderte Vorschlag beschlossen würde?

Florian Braune: In der jetzigen Fassung des Gesetzes („kann“) können die Erwachsenen die Meinung der Kinder und Jugendlichen bei Entscheidungen einbeziehen. Sie müssen es nicht und machen es in der Regel auch nicht. Hiergegen haben die Jugendlichen keine (rechtlichen) Möglichkeit vorzugehen. Nach der von der Kampagne vorgeschlagenen Änderung werden die Gemeinden verpflichtet („muss“) ihre Kinder und Jugendlichen in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen.

Frage: Wie würden sich die Änderungen auf die Rechtsposition von Jugendgemeinderäten auswirken?

Florian Braune: Auch in der vorgeschlagenen Fassung der Gemeindeordnung muss die Gemeinde keinen Jugendgemeinderat einführen. Sie muss nur ihrer Verpflichtung auf Beteiligung nachkommen. Hier muss meine Erachtens jede Gemeinde einen eigenen Weg der Beteiligung finden. Dieser kann und muss sich auch immer wieder ändern. Hat sie sich aber entschieden einen Jugendgemeinderat einzuführen, spricht vieles dafür, dass nur durch diesen die vorgeschriebene Beteiligung zu erfolgen hat. Im Ergebnis besteht bei dieser Auffassung dann eine Beteiligungsverpflichtung des Jugendgemeinderats.

Nach dem Vorschlag hat der Jugendgemeinderat aber kein allgemeinpolitisches Mandat sondern muss nur in den Fragen in denen die Interessen von (Kindern und) Jugendlichen berührt sind, gehört werden.

Frage: Wie wirkt sich eine Pflicht zur Beteiligung aus? Kann dann jeder Klagen? Was werden die Gemeinden beachten müssen?

Florian Braune: Normalerweise ist nur derjenige Klagebefugt der geltend macht in eigenen Rechten verletzt zu sein. Deshalb könnte weder ein einzelner Jugendliche noch jemand anderes Klagen. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, soll eine Klagebefugnis von Trägern der freien Jugendhilfe eingeführt werden. Solche Befugnisse stehen z.B. auch Umweltverbänden im Planfeststellungsverfahren zu. Dies hat sich dort bewährt. Inwiefern diese Klagebefugnis ein „scharfes Schwert“ ist, kann ich derzeit nicht voraus sagen, da Prozesse auch mit Kosten verbunden sind und die Träger der freien Jugendhilfe meistens von den Gemeinden bezuschusst werden. Zumindest kann so eine gerichtliche Überprüfung stattfinden.

Frage: Ist aus deiner Sicht eine solche Rechtspflicht – wie sie es schon in Schleswig-Holstein gibt – sinnvoll?

Florian Braune: Ich bin ein bisschen zwiegespalten: Auf der einen Seite finde ich es immer Toll wenn Kinder und Jugendliche sich ihre Rechte von neuem erkämpfen. Auch bin ich davon überzeugt, dass sich die besten Argumente unter Berücksichtigung der Sachlage durchsetzen. Haben die Jugendlichen gute Argumente fliessen diese in die Entscheidungsfindung mit hinein. Außerdem ist es bislang nicht immer so, dass die Belange der Kinder- und Jugendlichen unter den Tisch fallen. Oft wissen auch die Erwachsenen Besser was gut für die Kinder und Jugendlichen ist.

Auf der anderen Seite ist die Einbeziehung von weiteren Interessen und Meinungen oft mühselig und es werden nur die berücksichtigt, die am lautesten schreien. Dies kann zu einer Nimby-Kultur führen. Deshalb kann die Rechtspflicht – und der Vorschlag für Baden-Württemberg ist weitergehend als die Gesetzeslage in Schleswig-Holstein – auf jeden Fall zu einer besseren Beteiligung führen. Allerdings braucht es auch Kinder- und Jugendliche die mitmachen und sich für ihre Belange interessieren.

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