Städtetag will passgenaue örtliche Ausgestaltungen der Jugendbeteiligung

Der Städtetag hat zu einem Gesetztesentwurf der FDP Fraktion Stellung genommen in dem eine Verbindliche Einführung von Jugendgemeinderäten gefordert wurde.

Währen der Städtetag schreibt, das es auch sein Ziel sei: „möglichst viele Jugendliche für die Mitwirkung in der Kommunalpolitik zu gewinnen.“

Ist er jedoch bei einer verbindlichen Einführung des Instruments Jugendbeteiligung sehr skeptisch: Die Erfahrungen der Städte mit Jugendgemeinderäten sind vielschichtig. In manchen Städten agieren Jugendgemeinderäte seit vielen Jahren erfolgreich. In anderen Städten haben sich andere Formen der Jugendmitwirkung bei kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen (Jugendforen etc.) als geeigneter erwiesen und etabliert. § 41a GemO lässt in jetziger Fassung vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten zu. Das sollte so bleiben. Zusätzliche gesetzliche Regelungen zur Jugendmitwirkung samt Fokussierung auf Jugendgemeinderäte und Jugendvertretungen würden die Handlungsmöglichkeiten der Städte tendenziell einengen.
Das ginge zu Lasten bedarfsgerechter Angebote der Städte für Jugendliche, sich in die Kommunalpolitik einzubringen. Der jetzige gesetzliche Spielraum für die Städte soll auch bestehen bleiben, damit sie sich zu gegebener Zeit unvoreingenommen für neue, bis dato unbekannte Möglichkeiten zur
Jugendmitwirkung öffnen können. Insbesondere die Entwicklung des Internets samt seiner Sozialen Medien“ stelle laut Städtetag eine gute Möglichkeit da neue Formen der Beteiligung zu etablieren.

Deshalb „soll den Städten der jetzige rechtliche Spielraum für passgenaue örtliche Ausgestaltungen dieses Bereichs belassen werden“.

Die Dokumente zu dieser Stellungnahe:

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