Mehr Jugendbeteiligung wagen

Artikel aus dem Grünen Telegramm, der Mitgliederzeitschrift des Grünen-Kreisverband Freiburg

Baden-Württemberg halt als eines der ersten Bundesländer bereits Mitte der 90er Jahre gesetzliche Vorgaben in der Gemeindeordnung geschaffen, um Jugendbeteiligung zu ermöglichen. Inzwischen sind diesem Vorbild auch andere Bundesländer gefolgt und haben Baden-Württemberg teilweise sogar überholt.

Vor diesem Hintergrund haben die Koalitionspartner vereinbart den §41a der Gemeindeordnung („Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen) zu novellieren.

Dabei ist anzustreben die jetzige kann-Regelung in eine Soll-Regelung zu verwandeln, um die Beteiligung Jugendlicher an sie betreffenden Fragen endlich verpflichtend zu machen, denn Jugendbeteiligung ist gut für Politik!
Sie führt zu einer höheren Legitimität der Entscheidungen des politischen Systems und verbessert die „Policy Outcomes“, die Ergebnisse der Entscheidungen werden besser. Auf der lokalen Ebene kann sie auch dazu führen, dass Jugendliche eine stärkere Bindung an ihre Kommune entwickeln um sich lokalpolitisch engagieren.

Sowohl offene, spontane und unverbindliche Formen (Jugendforen, Stadtteilspaziergänge, Umfragen, …) wie auch langfristige, konventionelle und traditionelle Formen wie (Jugendparteien, Stadtjugendring, Jugendgemeinderäte, …) haben eine Berechtigung und ihren Platz, da sie unterschiedliche Gruppen ansprechen und in unterschiedlichen Settings ansetzen. Sie schließen einander nicht aus und ergänzen sich. Es gibt nicht “die Beteiligungsform” sondern immer einen auf die lokale Situation zugeschnittenen Mix.

Darüber hinaus ermöglicht Jugendbeteiligung ein Lernen über und durch Politik, ein aktives und gestaltendes Lernen außerhalb des trockenen Unterrichts an Schulen.
Die weitere Ausbreitung von Jugendbeteiligung in Form von Jugendgemeinderäten oder anderen Formen ist Ausdruck einer Vergrößerung der öffentlichen Sphäre und einer Erweiterung des Diskursrahmens, um die bisher ausgeschlossene Gruppe der Jugendlichen einzubinden.

Neben der Verbesserung der rechtlichen Voraussetzungen ist es dabei auch notwendig, dass auf Lokaler-und Landesebene die notwendigen finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Gerade die Landesregierung steht hier hin der Pflicht, auch den Dachverband der Jugendgemeinderäte mit ausreichend Geld auszustatten.

Auch in Freiburg bedarf es einer konstruktiven Weiterentwicklung des Freiburger Jugendbeteiligungskonzepts. Das Jugendbüro b+ im Haus der Jugend hat sich bewährt, die Beteiligung in den Stadtteilen ist jedoch noch Entwicklungsfähig und der Lebensraum Schule, in dem Schüler aufgrund der Ganztagsschule immer mehr Zeit verbringen muss einbezogen werden.

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