Konsequente Beteiligung oder administrative Willkür?

Ein Kommentar zum Thesenpapier des Dachverbandes

Das Positionspapier “Gesetzliche Verankerung der Jugendbeteiligung” des Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e. V. (Stand: 27. 4. 2012) beinhaltet ein Plädoyer zur Stärkung der Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung. Dabei ist jedoch für die Beteiligung der Jugendlichen lediglich eine “Soll-Regelung” , d. h. unverbindliche, jedoch nur unter Angabe konkreter Gründe entbundene Beteiligungspflicht vorgesehen (Wortlaut: “Jugendliche sollen bei allen sie betreffenden Fragen politisch beteiligt werden.”). Ein Argument dafür ist, dass besonders im Flächenland Baden-Württemberg die ländlichen Kommunen aufgrund von Überalterung, Landflucht und beruflichen Gründen Probleme hätten, ihrer Beteiligungspflicht im Falle einer “Muss-Regelung” nachzukommen. Des weiteren wird angeführt, dass dort, wo Jugendliche sich nicht beteiligen wollen, die Beteiligung nicht administrativ von oben angeordnet werden kann. Aufgrund der Erfahrungen in meiner Zeit als Jugendgemeinderat der Stadt Hechingen sind diese Gründe für mich durchaus nachvollziehbar.
Die Frage ist jedoch, ob die Ablehnung eines parlamentarischen Jugendpartizipationsgremiums mit einer generellen Ablehnung von Partizipation, also Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens, einhergeht. Die im Positionspapier geforderte, sich aus der Existenz des Dachverband ergebende Favorisierung der Jugendgemeinderäte muss eventuell überdacht werden, um ein breites Partizipationspotenzial nicht im voraus zu verbauen. Wenn sich in der Praxis zeigt, dass beispielsweise offene Jugendforen oder schulische Formen der Beteiligung in konkreten Fällen aufgrund der objektiven Sachlage auf breitere Akzeptanz stoßen, als ein verordneter Jugendgemeinderat, würde es sich anbieten, den Dachverband der Jugendgemeinderäte auf mittelfristige Sicht zu einem Dachverband der Jugendvertretungen zu erweitern. Somit wäre ein breiteres Interessenspektrum abgedeckt und der Dachverband hätte als bestehende Organisation keine Nachteile, sondern würde seinen Einfluss wahrscheinlich noch ausdehnen. Strukturell sehe ich in der aktuellen Situation mit der sich im Abschluss befindenden Umstrukturierung des Dachverband zum e. V. jedoch wenig Sinn, in der nächsten Zeit hierauf zu drängen.
Ähnlich verhält es sich in der Frage des Rede- und Antragsrechts im Gemeinderat (ebenfalls “Soll-Regelung”). Damit das Gremium überhaupt einen einflussnehmenden Charakter im legislativen Prozess einnehmen kann, sind diese Rechte aus meiner Sicht für eine Jugendvertretung existenziell. Die Frage, ob Jugendliche ein Stimmrecht im Gemeinderat erhalten können, wird nicht oft im selben Zug mit den eben genannten existenziellen Rechten diskutiert. In Bezug auf die reaktivierte Debatte über das Wahlalter von 16 Jahren wäre es eine Farce, beim Stimmrecht auf unzureichende Mündigkeit zu verweisen. Welchen Alters die Mitglieder der Jugendvertretung sind, die dieses Recht dann wahrnehmen würden, ließe sich im Einzelfall prüfen, zudem ergibt sich die Möglichkeit, die Altersstruktur der Gremien durch entsprechende Satzungsänderungen anzupassen. Etat und Geschäftsordnung ergeben sich als notwendige Voraussetzungen zur Handlungsfähigkeit eines solchen Gremiums und sind, sofern der politische Wille zur Beteiligung seriös ist, prinzipiell nicht weiter zu diskutieren.
Insgesamt betrachtet lässt sich also festhalten, dass mit diesem Papier erste Impulse für eine deutliche Verbesserung der Jugendbeteiligung im Land Baden-Württemberg gesetzt wurden. Zu bedenken bleibt, dass eine quantitative Verbesserung auch eine, sich im Hinblick auf die einzelnen Kommunen ergebende, qualitative Verbesserung mit sich bringen muss. Es bleibt weiterhin Aufgabe und bedeutende Priorität aller Verantwortlichen, auf diese Ziele hinzuarbeiten.

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